Richter erlässt Haftbefehl gegen Welt-Reporter: Yücel drohen bis zu fünf Jahre im Untersuchungsgefängnis

Welt-Korrespondent Deniz Yücel sitzt in türkischer Untersuchungshaft – nun gibt es Zwist um eine Solidaritätskampagne deutscher Medienmacher
Welt-Korrespondent Deniz Yücel sitzt in türkischer Untersuchungshaft – nun gibt es Zwist um eine Solidaritätskampagne deutscher Medienmacher

Die türkische Staatsanwaltschaft will Deniz Yücel nicht aus dem Gewahrsam entlassen und hat Haftantrag gestellt. Das war der Stand am Montagnachmittag. Am Abend hat dann ein Richter entschieden, dass der Welt-Korrespondent in Untersuchungshaft kommt. Der Vorwurf lautet Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung. Yücel ist seit zwei Wochen in Polizeigewahrsam.

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Erst am heutigen Montag fand eine staatsanwaltschaftliche Vernehmung Yücels statt, der sich vor fast zwei Wochen aus dem diplomatischen Schutz des deutschen Konsulats in Istanbul in die Hände der Polizei begeben hatte.

Wie die Welt berichtet, wurde der 43-Jährige vor allem zu seinen Artikeln befragt, die er als Korrespondent in der Springer-Zeitung veröffentlicht hatte. Dabei sei es sowohl um Recherchen in Kurdengebieten gegangen, als auch um Recherchen über geleakte Mails des türkischen Energieministers Berat Albayrak. Die E-Mails hatte das Hacker-Kollektiv RedHack veröffentlicht, Yücel hatte mehrfach darüber berichtet. Der Journalist ist seit Mai 2015 Türkei-Korrespondent der Welt. Die türkische Regierung hatte ihm eine Akkreditierung verweigert. Da er auch türkischer Staatsbürger ist, konnte er dennoch legal im Land arbeiten.

Den Antrag auf Haft stellt die türkische Staatsanwaltschaft kurz vor Ablauf der 14-tätigen Frist für eine Festnahme ohne richterliche Anordnung. Dieses Recht hat der Staat im Rahmen des Ausnahmezustandes, der nach wie vor in der Türkei nach dem Putschversuch im Sommer vergangenen Jahres gilt. Mit der Haftverfügung des zuständigen Untersuchungsrichters, über den die Welt am Abend berichtete, ist das Schicksal des Springer-Journalisten ungewiss: Untersuchungshaft kann in der Türkei bis zu fünf Jahre dauern. Der Haftrichter sei dem Haftantrag der Staatsanwaltschaft am Montagabend gefolgt. Dem Korrespondenten würden „Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung“ vorgeworfen.

Die diplomatischen Bemühungen von deutscher Seite sind in Yücels Fall äußerst schwierig, da er nicht nur die deutsche, sondern auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzt. Er ist der erste deutsche Korrespondent, der seit Regierungsübernahme der islamisch-konservativen AKP des heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan im Jahr 2002 in Untersuchungshaft kommt.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu kündigte eine Kundgebung für diesen Dienstag vor der türkischen Botschaft in Berlin unter dem Motto #FreeDeniz an. Mutlu sagte: „Wenn die Türkei zeigen will, dass sie eine Demokratie ist, dann muss diese Farce endlich beendet und die Presse- und Meinungsfreiheit geschützt werden.“ Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hatte bereits zuvor den Haftantrag des Staatsanwalts für Yücel einen „entsetzlichen Verstoß gegen die Pressefreiheit“ genannt.

Mit Material von dpa

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