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„Ungeheuerlicher Angriff auf die Pressefreiheit“: BND soll ausländische Journalisten bespitzelt haben

ROG-Geschäftsführer Christian Mihr sieht in den Lauschaktionen des BND gegenüber ausländischen Korrespondenten eine „neue Dimension des Verfassungsbruchs“
ROG-Geschäftsführer Christian Mihr sieht in den Lauschaktionen des BND gegenüber ausländischen Korrespondenten eine "neue Dimension des Verfassungsbruchs"

Der Bundesnachrichtendienst (BND) überwachte von 1999 an weltweit zahlreiche Medien. Das geht aus Dokumenten hervor, die der Spiegel einsehen konnte. Wie das Nachrichtenmagazin in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, führte der deutsche Auslandsgeheimdienst 50 Telefon- und Faxnummern oder Mail-Adressen von Journalisten oder Redaktionen in seiner Überwachungsliste als eigene sogenannte Selektoren.

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Unter den Spähzielen seien mehr als ein Dutzend Anschlüsse der britischen BBC in Afghanistan und in der Zentrale London, zudem seien Redaktionen des internationalen Programms BBC World Service überwacht worden, so das Nachrichtenmagazin in einer Vorab-Pressemitteilung zur neuen Ausgabe. Und weiter: Ein Anschluss der New York Times in Afghanistan habe auf der Liste gestanden wie auch Anschlüsse von Mobil- und Satellitentelefonen der Nachrichtenagentur Reuters in Afghanistan, Pakistan und Nigeria. Der BND wollte sich demnach zu den Vorwürfen nicht äußern.

Die Interessenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) sieht in der Überwachung einen „ungeheuerlichen Angriff auf die Pressefreiheit“ und eine „neue Dimension des Verfassungsbruchs“. Der Verband befürchtet, dass der BND ausländische Journalisten weiter abhören wird – daran werde auch das neue BND-Gesetz nichts ändern. Mit anderen
Journalistenverbänden bereitet Reporter ohne Grenzen daher unter der Federführung der Gesellschaft für Freiheitsrechte eine Verfassungsklage gegen das BNDGesetz vor.

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Update: 16.32 Uhr
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert von der Bundesregierung eine lückenlose Aufklärung des Verdachts der jahrelangen Bespitzelung ausländischer Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst. „Das Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit gilt nicht nur in Deutschland“, sagt der DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Der deutsche Auslandsgeheimdienst habe dieses Grundrecht auch im Ausland zu achten. Überall: „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie klar macht, wer warum wie lange überwacht wurde.“

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Alle Kommentare

  1. Was für Pfosten. Mimimi- …die Pressefreiheit, …empört…, Skandal…,
    Das populistische Gejammere der Lügenpressevertreter nervt. Eben noch den Halbgöttern Obama und Clinton zugejubelt und sich nun wieder mit gespielter Empörung für Grundrechte einsetzen wollen. Zum Glück hat der NSASkandal „nichts“ mit den Demokraten zu tun.
    Immerhin kennen die demokratisch-rechtsstaatlichen Dilettanten das Grundrechts der Meinungsfreiheit dann doch- zumindest dem Namen nach.
    Bei hetzenden Propagandisten die „völkisch-nationale“, teutsche Grundrechte nun auch auf ausländische Staatsbürger im Ausland anwenden wollen, darf man natürlich nicht viel erwarten. Morgen wird diese Journaillie sicher wieder den Angriffskrieg gegen Israel, Russland, Polen, Ungarn, USA, etc. herbeischreien- natürlich dann wieder für die Menschenrechte und gegen die fakenews der „Untermenschen“.

  2. Himmel, wie naiv kann man denn sein ?
    Ein Auslandsgeheimdienst hat die Aufgabe im Ausland Informationen zu besorgen die der Deutschen Politik nutzen können. Diese Tätigkeit ist im jeweiligen Land aber meist illegal.
    Journalisten im Ausland abzuschöpfen ist auch nicht illegaler als andere Abzuhören…
    Komischerweise: als deutsche Finanzbeamte in die Schweiz gereist sind um durch Bestechung an Informationen zu kommen hat sich niemand aufgeregt…
    Dabei ist das Bestechen von ausländischen Geheimnisträgern genauso illegal wie das Abhören ausländischer Journalisten.

  3. Jeder überwacht jeden, dies sollte doch spätestens sei Nixon allen klar sein, allerspätestens aber seit der NSA „Affäre“.
    Ich finde es auch immer wieder köstlich, wie sehr sich Journalisten empören und nur an ihren Berufsstand denken, während Otto Normalbürger ruhig überwacht werden kann.
    „Reporter ohne Grenzen“ hat spätestens seit der Libyen Krise an Glaubwürdigkeit eingebüßt, da man sehr einseitige Pressemeldungen – für eine Intervention – herausgegeben hat.

  4. Die Interessenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) ist eine von George Soros und seinen Hintermännern (Bilderberger) finanzierte Tarnorganisation. Ihr Zweck ist die Manipulation der öffentlichen/veröffentlichten Meinung zum Wohle ihrer kriminellen Hintermänner.
    Ihren (teilweise) gut informierten Lesern so einen Propagandaartikel vorzusetzen, grenzt an Dummheit.
    Die Kommentarfunktion offen zu lassen auch!

    PS: Der Typ auf dem Foto erinnert mich an den jungen Udo Ulfkotte (tot). Aber das ist bestimmt nur ein Zufall.

    1. Nein, die Kommentarfunktion offen zu lassen, das grenzt nicht an Dummheit, sondern das ist mutig und ehrenwert. Im Übrigen stimme ich den anderen Kommentatoren zu. Ein Geheimdienst ist halt zum Spionieren da. Und ausländische Journalisten sind nichts weiter als Angestellte ausländischer Wirtschaftsunternehmen (Print, TV, Internet etc) und aufgrund ihrer Kontakte und des Aggregierens von Informationen ein interessentes Beobachtungsobjekt. Im Übrigen: Gibt es nicht PGP, TOR und das Gespräch unter offenem Himmel?

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