Anzeige

Heiko Maas drängte angeblich doch auf Einstellung der Ermittlungen gegen Netzpolitik.org

Hat Justizminister Heiko Maas (Foto) doch auf das Einstellen der Ermittlungen gegen Netzpolitik.org gedrängt?
Hat Justizminister Heiko Maas (Foto) doch auf das Einstellen der Ermittlungen gegen Netzpolitik.org gedrängt?

Die Justiz hat gegen das Blog Netzpolitik.org wegen des Verdachts auf Landesverrat ermittelt – laut Ex-Generalbundesanwalt Harald Range, der im Rahmen seiner Äußerungen den Posten räumen musste, habe Justizminister Heiko Maas die Ermittlungen untersagt. Maas hat dies stets bestritten. Interne Dokumente, die der Wochenzeitung Zeit vorliegen, zeichnen nun aber ein anderes Bild.

Anzeige

Demnach habe der Minister im Fall Netzpolitik.org eine deutlich andere Rolle gespielt als bisher von ihm behauptet, wie die Zeit in ihrer aktuellen Ausgabe, die am Donnerstag erscheint, berichtet.

Die Wochenzeitung beruft sich dabei auf interne Dokumente. Demnach haben mehrere Staatsanwälte protokolliert und dokumentiert, wie Maas den Generalbundesanwalt über seine Staatssekretärin Stefanie Hubig mehrfach und „unter Androhung der sofortigen Entlassung massiv bedrängt haben soll“, die Ermittlungen gegen die Blogger Markus Beckedahl und Andre Meister einzustellen. Weiter heißt es, dass Maas auch das externe Gutachten eines Rechtswissenschaftlers, das in den Veröffentlichungen von Netzpolitik.org einen Verrat von Staatsgeheimnissen sah, verhindern haben wolle.

Zum Hintergrund: Im Frühjahr 2015 hatte die Bundesanwaltschaft Ermittlungen gegen die Blogger Markus Beckedahl und Andre Meister Netzpolitik.org wegen des Verdachts auf Landesverrat eingeleitet. Konkret ging es um zwei Fälle, in denen das Blog Auszüge aus Dokumenten des Verfassungsschutzes veröffentlicht hatte (s. hier und hier). Auf ihrem Blog veröffentlichten die Journalisten den Brief der Bundesanwaltschaft. Darin heißt es u.a. zum Vorwurf:

Wer ein Staatsgeheimnis […] an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

Der damalige Generalbundesanwalt Harald Range erklärte damals öffentlich, Justizminister Maas behindere die Ermittlungen und übe Druck aus, da die Strafverfolgung von Journalisten politisch nicht opportun gewesen sei. Range verlor daraufhin sein Amt. Wenige Tage später wurden die Ermittlungen eingestellt. Justizminister Maas und Vertreter seines Ministeriums haben stets bestritten, dass es entsprechende Weisungen gegeben habe.

Anzeige
Anzeige