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Welt-Reporter in Polizeigewahrsam: Politik und Demonstranten fordern fairen Umgang mit Deniz Yücel

Welt-Korrespondent in Polizeigewahrsam: Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel befindet sich in den Händen des türksichen Staates
Welt-Korrespondent Deniz Yücel sitzt in der Türkei in Haft

Die Verfolgung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel ist auf höchster politischer Ebene angekommen. Am Wochenende äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und forderte den türkischen Staat zur Rechtsstaatlichkeit auf. Unterdessen wird symbolisch für die Freilassung des Türkei-Korrespondenten der Welt demonstriert - im Netz wie auch auf den Straßen Berlins.

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt von der Türkei, im Ermittlungsverfahren gegen Deniz Yücel rechtsstaatliche Regeln einzuhalten. Bei einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz habe Merkel den Fall ausführlich angesprochen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. „Sie hat darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass Herr Yücel durch die deutsche Botschaft umfassend konsularisch betreut werden kann. Die Bundeskanzlerin drückte die Erwartung der Bundesregierung aus, dass Deniz Yücel eine faire und rechtsstaatliche Behandlung erfährt.“

Yücel ist der erste deutsche Journalist, der seit Verhängung des Ausnahmezustandes in der Türkei in Polizeigewahrsam genommen wurde. Seinen Anwälten wurde gesagt, dass gegen ihn wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, Terrorpropaganda und Datenmissbrauchs ermittelt werde.

Der 43-Jährige besitzt sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsbürgerschaft. Aus Sicht der türkischen Behörden ist er damit ein einheimischer und kein ausländischer Journalist. Seit dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 geht der türkische Staat rigoros gegen Oppositionelle und Medien vor.

„Angelegenheit der Staatsanwaltschaft“: Türkische Regierung fühlt sich nicht verantwortlich

Der Fall stieß in Deutschland auf scharfe Kritik. „Das Notstandsdekret erlaubt Erdogan nicht nur kritische türkische Journalisten zu inhaftieren, sondern nun auch Druck auf ausländische Journalisten auszuüben“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. Die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte, „mit Terror-Vorwürfen macht Erdogan seine Gegner und die Kritiker der AKP-Regierung mundtot“. Sie forderte für den Journalisten ein rechtsstaatliches und schnelles Verfahren. Das Auswärtige Amt appellierte an die Türkei, rechtsstaatliche Regeln sowie Fairness einzuhalten. „Natürlich tun wir alles, was wir können, um Deniz Yücel zu unterstützen“, sagte ein Sprecher.

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Die Grünen-Politikerin Claudia Roth übte Kritik an der Haltung der Bundesregierung gegenüber der Türkei. „Es rächt sich, dass sich die Bundesregierung und die Europäische Union wegen des Flüchtlings-Deals nicht in der Lage sehen, eine klare Haltung gegenüber der Türkei
und ihrem Präsidenten Erdogan zu entwickeln“, sagte sie. Die EU sehe nun fast tatenlos dabei zu, wie die Demokratie und der Rechtsstaat in der Türkei abgeschafft würden.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat nach eigenen Angaben keine Kenntnis über die genauen Vorwürfe gegen Yücel. „Womit er beschuldigt wird, das weiß ich persönlich nicht“, sagte er am Sonntag vor Journalisten in München. „Das ist eine Angelegenheit der Staatsanwaltschaft.“

„Es ist entsetzlich, dass Journalisten in der Türkei aufgrund ihrer Arbeit verhaftet werden“ sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Jetzt erleben wir, dass diese Verfolgung auch vor deutschen Journalisten nicht Halt macht. Erdogan übt sich gerade in Trump-Manier.“

#freedeniz: Freunde und Angehörige demonstrierten am Wochenende für die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel

#freedeniz: Freunde und Angehörige demonstrierten am Wochenende für die Freilassung des Journalisten

Während Politik und Interessensvertretungen an den türkischen Staat appellieren, formierten sich Unterstützer Yücels im Netz wie auch auf den Straßen. Bereits mit Bekanntwerden des Polizeigewahrsams etablierte sich bei Twitter der Hashtag #freedeniz. Freunde organisierten einen Autokorso in Berlin, an dem etwa 30 Wagen teilgenommen hatten. Zeitgleich gingen zahlreiche Journalisten auf die Straßen und forderten Yücels Freilassung. Auch die taz, Yücels ehemaliger Arbeitgeber, forderte auf der Titelseite der Wochenend-Ausgabe „Lasst Deniz frei!“.

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