Nach Urteil zu Schmähgedichtsverbot: Böhmermann-Anwalt Schertz kritisiert Gericht und kündigt Berufung an

Will in den nächsten Instanzen für seinen Mandanten Jan Böhmermann (r.) kämpfen: Medien-Anwalt Christian Schertz (l.)
Will in den nächsten Instanzen für seinen Mandanten Jan Böhmermann (r.) kämpfen: Medien-Anwalt Christian Schertz (l.)

Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten: Der Schmähgedicht-Prozess des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Jan Böhmermann wird in eine weitere Runde gehen. Nur wenige Minuten nach dem Urteil des Landgerichts Hamburg kündigte Böhmermann-Anwalt Christian Schertz Berufung an. Die Erdogan-Seite, die ein Komplett-Verbot des Gedichts forderte, zeigte sich indes zufrieden.

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Schertz erklärte kurz nach Urteilsverkündung am Freitag auf Nachfrage: „Wie bereits angekündigt, werden wir gegen dieses Urteil Berufung einlegen.“ Gleichzeitig kommentierte er den Tenor des Landgerichts Hamburg mit seiner Vorsitzenden Richterin der Pressekammer Simone Käfer: „Wenn man die Kammer kennt, war die Entscheidung nicht anders zu erwarten. Offenbar war das Gericht von seinen Festlegungen im Verfügungsverfahren gefangen und hat erneut nicht die Kunstfreiheit, insbesondere die Einbettung des Gedichts in den Gesamtkontext, hinreichend berücksichtigt.“

Die Kammer würde dem widersprechen. In der mündlichen Begründung ihres Urteils erläuterte Käfer, dass die Kammer den Kontext des Gedichtes sehr wohl berücksichtigt habe. Darüber hinaus habe die Kammer das Gedicht sowie den Rahmen durchaus als Satire erkannt. Das Werk in seine ursprünglichen beziehungsweise die verbotenen Passagen sehen die Richter aber weder von der Meinungs- noch von der Kunstfreiheit gedeckt. Die Kunstfreiheit sei zwar vorbehalt- aber nicht schrankenlos, hieß es. Nach Ansicht der Richter am Landgericht überwiegen hier die Persönlichkeitsrechte des Staatspräsidenten, den Böhmermann in seinem Gedicht unter anderem als Ziegenficker bezeichnet hatte.

Für Schertz eine nicht nachvollziehbare Begründung: „Damit stellt sich das Hamburger Landgericht gegen die einhellige Auffassung in der Rechtswissenschaft zu diesem Fall, aber auch der klaren Entscheidung des Staatsanwaltschaft und selbst gegen die neuesten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Schmähkritik. Ich bin gewiss, dass die Entscheidung kassiert wird – wenn nicht in der nächsten, dann in der übernächsten Instanz.“

Erdogan-Seite zeigt sich zufrieden, prüft aber ebenfalls Berufung

Schertz macht damit deutlich, dass er den Fall, der in den vergangene Monaten zum internationalen Politikum geworden ist, im Zweifel vor den Bundesgerichtshof tragen will. Die nächste Instanz allerdings wird erst einmal das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg sein, bei dem die Parteien nun gegen das noch nicht rechtskräftige Urteil Berufung einlegen können.

Ob sich auch die Erdogan-Seite, für die das Urteil grundsätzlich als Erfolg zu werten ist, ebenfalls in Berufung geht, bleibt abzuwarten. Erdogan und sein Anwalt Michael-Hubertus von Sprenger hatten ursprünglich ein Komplett-Verbot gefordert, das sie in erster Instanz allerdings nicht durchsetzen konnten. Das Gericht blieb bei seiner bisherigen Ansicht, die es beim Erlass der einstweiligen Verfügung bereits deutlich machte, und verbietet zwar Großteile des Gedichtes, das Werk aber nicht in Gänze. Dennoch zeigte sich von Sprenger kurz nach Urteilsverkündung durchaus zufrieden. Sein Ziel sei grundsätzlich erreicht, das Gericht habe seine Auffassungen bestätigt, so von Sprenger gegenüber MEEDIA. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung ergänzte er: „Der Rechtsstaat hat gesiegt. Das Gericht hat sich gegen einen wahren Shitstorm von Menschen gestellt, die das Gedicht vermutlich nie in Gänze gehört und gesehen haben (…) Es tut auch dem türkischen Präsidenten Erdoğan gut zu wissen, dass ein Gericht auch ungeachtet der Beliebtheit einer Person nach Recht und Gesetz urteilen kann.“ Ob sich sein Mandant für eine Berufung entscheide, müsse aber auch er noch abwarten.

 

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