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Handwerklich mangelhafter Willkürakt: Wie sich das Landgericht Hamburg mit seinem Böhmermann-Urteil blamiert

Leere Richter-Sessel vor Verkündung des Böhmermann-Urteils: Die Pressekammer hat handwerklich unsauber gearbeitet
Leere Richter-Sessel vor Verkündung des Böhmermann-Urteils: Die Pressekammer hat handwerklich unsauber gearbeitet

Das Landgericht Hamburg verbietet es Jan Böhmermann, sein Schmähgedicht zu wiederholen. Obwohl sich die Pressekammer nach Erlass der einstweiligen Verfügung in Teilen korrigierte, hat sie am Ergebnis nichts geändert. Das Gericht stellt sich gegen die Rechtsauffassung der Staatsanwälte und die Freiheit der Kunst – das Urteil ist ein juristischer Willkürakt mit gravierenden handwerklichen Mängeln.

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Jan Böhmermann bleibt die Wiederholung seines Schmähgedichts in der ursprünglichen Fassung verboten. Das Landgericht Hamburg hat in seinem Unterlassungsurteil die im vergangenen Jahr erlassene einstweilige Verfügung bestätigt und das Werk im wahrsten Sinne zerrupft. Übrig geblieben sind einzelne Fetzen, die die Absichten des Satirikers nicht mehr verdeutlichen und das Stück im gesamten unbrauchbar machen. Das Urteil ist, wie Heribert Prantl knapp und treffend formuliert, „Unsinn“. Dieser noch milde formulierten Kritik muss sich die Pressekammer mit seiner Vorsitzenden Richterin Simone Käfer aussetzen, weil es – im Gegensatz zu den Mainzer Strafverfolgern – das Kunstwerk nicht als solches verstanden hat.

Böhmermanns Schmähgedicht ist Satire – und somit Kunst

Dem Unverständnis zugrunde liegt unsauberes Handwerk, das die nächsthöheren Instanzen kaum so stehen lassen können. Eine Erfahrung, die das Hamburger Presse-Gericht bereits kennt, ohne dass dieser Fakt in der Vergangenheit zu erkennbaren Irritationen oder Kurskorrekturen der Richter geführt hätte. Der Fehler im aktuellen Fall liegt darin, dass das Gericht trotz der berechtigten Hinweise auf den künstlerischen Rahmen, die „Neo Magazin Royale“-Sendung vom 31. März 2016, die Kunstfreiheit nicht hinreichend gewürdigt hat. Es hat sie in ihrer Urteilsverkündung sogar ausgeklammert und lediglich darauf verwiesen, dass eine Würdigung unter Aspekten der Kunstfreiheit am Ergebnis nichts geändert hätte.

Nun bleibt zu hoffen, dass die Kammer ihre Entscheidung wenigstens in ihrer schriftlichen Begründung ausführt und differenziert. Denn die richterliche Argumentation ist so schlicht nicht nachvollziehbar, zumal die Vorsitzende bei der Verkündung am Freitag – wie auch im Beschluss zur einstweiligen Verfügung – sogar betont hat, den Fernsehbeitrag als Satire erkannt zu haben. Satire ist eine Kunstform, also hätte das Stück auch als Kunst- und nicht reines Meinungsstück beurteilt werden müssen. Dass sich Böhmermann dennoch auf die Kunstfreiheit berufen „kann“, ist ein schwacher Trost.

Nun muss sich das Gericht gefallen lassen, dass selbst die Staatsanwaltschaft Mainz, die das Schmähgedicht nur unter strafrechtlichen Aspekten bewerten musste, einen besseren, weil gründlicheren Job gemacht hat. Auch die Staatsanwälte haben bei ihrer Untersuchung die Frage, ob das Gedicht von der Kunstfreiheit geschützt wird, offen gelassen, wären aber zu einem deutlich anderen Schluss als das Landgericht Hamburg gekommen – und hat dies ausführlich erklärt. Die juristische Bewertung aus Mainz legt den Verdacht nahe, den Böhmermann-Anwalt bereits am Freitag nach Urteilsverkündung äußerte: „Offenbar war das Gericht von seinen Festlegungen im Verfügungsverfahren gefangen…“. Gut möglich, dass die Kammer nach ihrer Fehlentscheidung im EV-Verfahren das Gedicht nun ganz einfach nicht als Kunst verstehen wollte.

Landgericht Hamburg hat sich heimlich korrigiert

Der Großteil des Gedichtes, 18 von 24 Zeilen, wird nach Ansicht des Gerichtes also nicht von der Meinungsfreiheit geschützt. Das Resultat ist eine faktische Zensur, der ein merkwürdiges Kunstverständnis zugrunde liegt. An der Position hat auch nicht geändert, dass sich das Gericht in Teilen korrigieren musste. Ausdrücklich wurde in der einstweiligen Verfügung betont, dass das Gedicht nicht nur „ehrverletztend“, sondern auch „schmähend“ sei. Unter Berücksichtigung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das die Kriterien für eine Schmähkritik hoch anlegt, nahm das Gericht nun Abstand und spricht von einer Auseinandersetzung in der Sache. Das aber heiße nicht, dass die Aussagen zulässig seien, so die Kammer ebenfalls unter Berufung auf das Bundesverfassungsgericht.

Je länger Käfer am Freitag ihr Urteil, das aufgrund des großen Medieninteresses im Justiz- anstatt im Zivilgerichtsgebäude verkündet wurde, begründete, desto mehr gerieten die Zuhörer angesichts der logisch inkosistenten Erläuterungen ins Staunen. Schließlich erklärte die Vorsitzende, weshalb sie das Gedicht lieber in Einzelteile zerpflückte anstatt es ganz oder gar nicht zu verbieten. Eine solche Option komme nur in „Ausnahmefällen“ infrage, wenn das Verbot einzelner Passagen  in die „künstlerische Gesamtkonzeption unverhältnismäßig“ eingreife. Das aber sei aber hier nicht der Fall gewesen. Das Gedicht sowie die Kritik am türkischen Staatspräsidenten bleibe weiterhin verständlich, so die Richterin. Sie hat es wohl einfach nicht verstanden – oder nicht verstehen wollen. Beides wäre in einem auch politisch derart sensiblen Verfahren ein fatales Aushängeschild für die deutsche Rechtssprechung. So bleibt das Hamburger Urteil zumindest bis zur nächsten Instanz ein juristischer Willkürakt.

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Alle Kommentare

  1. Erdowahn ist fies, Böhmermann hat ihn trotzdem nicht als Z****f**** zu titulieren. Lustig, dass die Medien sich bei so einem völlig uninteressanten Urteil auf die Gerichtsbarkeit stürzen. Das wäre bei den tagtäglichen Witzurteilen gegen unsere Bereicherer eher angebracht. Doch da ist Schweigen im Walde angesagt….

  2. Nicht, was der Autor (vorgeblich) ausdrücken, wollte, ist juristisch entscheidend. Es kommt auf das sogenannte „unbefangene Empfänger-Verständnis“ an. Das ist die Basis jeglicher Massenkommunikation.

    Böhmermann & Co. können nicht darauf rausreden, „kollaterale“ Missverständnisse (der provozierten Türken) seien satirisch unvermeidlich, müssten in Kauf genommen werden. Zweideutigkeit ist hier ja „kunstvoll“ beabsichtigt, eine satirische Grenzüberschreitung.. Allerdings ist die Freiheit der Kunst verfassungsrechtlich durch die „immanenten Schranken der allgemeinen Grundrechte“ beschränkt.

    Sonst müsste man ja auch den AfD-Agitator Hocke freisprechen für seine unerträglich zweideutiges Mahnmal-Zitat freisprechen.

    Böhmermann und das ZDF wissen längst, dass sie sich verspekuliert haben. Sie verstecken sich hinter der Kunstfreiheit,. Das sind Böhmermanns „alternative Fakten“.

  3. Dass der Urteilshetzer Prantl das Ziegenficken für eine Kunstform hält war ja klar. Der Typ ist es sich für nichts zu schade, wenn es um sein Ego geht.

  4. Wer jemals das Pech hatte, vor dem Landgericht Hamburg einen Prozess führen zu müssen, kennt den Dilettantismus der Richter zur Genüge. Ein fragwürdiges Urteil folgt dem nächsten, 99 Prozent davon allerdings jenseits einer breiteten Öffentlichkeit.

  5. @ Marvin Schade: Wenn es gut geht, wird auch der Autor dieses einseitigen Textes irgend wann einmal den Unterschied zwischen ketzerischer Häme eines J.Bö. und wirklicher satirischer Kunst begreifen.

  6. Was all die rechten Socken in Medien und Richterroben niemals begreifen werden (wahrscheinlich fehlt ihrer Rasse irgendein Gen):

    Diese Satirenummer war zu ihrem Sendetermin geistreich und humorvoll weil sie extra laut und deutlich immer wieder richtiggestellt hat, dass sie keinesfalls beabsichtingt, irgendwen persönlich zu beleidigen.
    Sie hat die 100%iige Konformität des harmlosen Xtra3-Liedchens (über das sich die Socken davor so furchtbar aufgeregt haben) mit der deutschen Gesetzeslage demonstriert, indem sie — rein zu Demonstrationszwecken — ein eindeutiges Schmähgedicht gegenübergestellt hat, als Beispiel für etwas was vor deutschen Gerichten jenseits der Kunstfreiheit wäre wenn man es denn ernsthaft vortragen würde.
    Der Vortrag wurde immer wieder unterbrochen, um nochmal klarzustellen, dass dies nur ein „verbales Symbolbild“ ist.
    Es war Nachhilfeunterricht in deutschem Strafrecht anhand eines überdeutlichen (weil total überzogenen) Beispiels.
    Die rechten Socken begreifen jetzt natürlich den Unterschied zwischen Satire und Schmähgedicht und empören sich redlich. Damit wäre der Bildungsauftrag der ÖR-Medien teilweise erfüllt. Sie müssten jetzt nur noch begreifen, dass der Überbringer der Nachricht strafrechtlich nicht zu belangen ist. Aber das begreifen sie bei Whistleblowern auch schon nicht.

    1. @ Andreas Säger: Ihr Beitrag gehört schon wegen der Vokabel „Rasse“ nicht in den Duktus seriöser Meinungsbeiträge – und deswegen von meedia entfernt.

      1. Noch so ein Simpel, der eine satirische Bemerkung nicht versteht. DIe Vokabel „Rasse“ gehört also nicht in den „Duktus“ seriöser Meinungsbeiträge? Mal abgesehen von der Bedeutung der Vokabel „Duktus“, bedeutet „Rasse“ zunächst einmal die Einteilung von Lebewesen nach ihrer Nützlichkeit. Die rechten Dumpfbacken aller Zeiten teilten ihre gesamte Mitwelt und damit auch Pflanzen, Tiere, Menschen nach ökonomischen Gesichtspunkten ein. Dazu gehört eine absurde Fixierung auf Zuchtwahl, Heiratspolitik und angebliche genetisch bedingte Unterschiede, die komischerweise immer mit der Hautfarbe assoziiert sein sollen.
        Genau diesen Zeitgenossen muss man anscheinend wirklich erklären warum das Schmähgedicht des J.B. in der Situation in der es inszeniert wurde saukomisch ist und auf keinen Fall strafrechtlich von Belang. Dieses in der heutigen Zeit tausendfach erklären zu müssen ist so dermaßen zum Haareausraufen, dass man selber anfängt zu glauben, bei rechten Spinnern läge ein Gendefekt auf dem Humorchromosom vor. Schließlich will man sich ja auch mal eine einfache Erklärung leisten dürfen.

    2. Ach ja, alles Nazis außer Mami.

      Man muss nicht Nazi sein, um Böhmermanns „Satire“ als das zu erkennen, was sie wirklich ist: gequirlte Schei..e.

      1. Von mir aus kannst Du Dich hier als Nazi positionieren.
        Von mir hast Du diesen Ausdruck aber nicht.
        Und bei Mutti brauchst Du Dich dann auch nicht mehr beschweren. Die haut Dir ein paar hinter die Löffel.

  7. Mich wundert langsam gar nichts. Besonders was man unter Kunst so verkauft. Bei einer Satire wurde früher noch „Geist“ verlangt, das ist inzwischen nicht mehr „modern“. Selbst Herr Belut hat sich hinter diesen Böhmarmann gestellt, was mich an dessen Integrität zweifeln läßt. Wie würde er reagieren, wenn er selbst mit diesen „Praktiken“ in einem „satirischen Schmähgedicht, das man ja so nicht sagen darf“ konfrontiert würde???
    Armes Deutschland, wo sind Deine Werte geblieben??

  8. Auch die Kunstfreiheit ist nicht schrankenlos. Das lernt man im ersten Semester. Deshalb gilt auch beileibe nicht der Satz, dass Satire alles dürfe.

  9. Spannend wird auch noch, ob Simone Käfer ein Urteil oder -wie in meinem Fall- zwei Urteile aushändigen wird…

    So ging mir das jedenfalls, als ich das Arbeitgebervehalten des „Kinderhilfswerks“ Plan e.V. hinterfragt und dafür einen Maulkorb erhalten hatte…

    Erst bekam ich gerade mal eine schäbige DIN A4 Seite mit allgemeinem blabla.

    Nachdem heise darüber berichtete…
    https://www.heise.de/tp/features/Landgericht-Hamburg-schraenkt-Weiterleiten-von-E-Mails-weiter-ein-3377983.html

    …schickte Frau Käfer plötzlich das Urteil nochmal heraus, diesmal deutlich länger. Die erster Version enthielt *keinerlei* Hinweis darauf, daß da irgendwas irgendwo vorläufig wäre.

    Dadurch werden natürlich auch Einspruchsfristen an der äh seriösesten Pressekammer der Republik zu einem völligen Ratespiel…

    (Mal abgesehen von den ganzen anderen Abstrusitäten, wie nach-Hamburg verlegte Anschriften, die nicht BGH-konforme Verdrehung von Privat- und Sozialsphäre, die vorgebliche Nicht-Prominenz einer Dame, die in einem Gemeinderat sitzt, jahrelang Plan e.V. führte und jede Menge (Wohlfühl)Interviews, wohlfeile Selbstdarstellungen, Charity-Events und PR-Fotos auf dem Buckel hat,…)

    Wenn, ja wenn wir in Hamburg einen Justizsenator hätten, vielleicht sogar von einer Bürgerrechtspartei…. es wäre derart dringend, an diesem dauerhaften Schandmal der Meinungsfreiheit mal für Veränderungen zu sorgen.

    Ich glaube, das werden wir nicht mehr erleben.

  10. Das Gedicht ist islamophobe und rassistische Hatespeech… unter dem Vorwand der Satire.
    Was hat sowas im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu suchen ? Das Böhmermann trotzdem noch beim ZDF ist zeigt deutlich: Das ZDF ist ein rechtsfreier Raum in dem selbst rassistische Hatespeech keine Folgen hat.
    Und dafür soll ich Rundfunkbeiträge zahlen ?

  11. Immerhin hat die Richterin jetzt fast soviel Medienöffentlichkeit wie
    Böhmermann und kann zu höheren Weihen fortgelobt werden……

  12. Ich verstehe nicht, wie jemand diesen Erguss von Böhmermann verteidigen kann. Wenn nichts mehr geht, dann wird es als „Kunst“ unter dem Deckmantel der Satire betitelt. Und Satire dürfe alles, heißt es. Jedenfalls soll Tucholsky das so gesagt haben. Und alle – fast alle – beten das nach. Ich frage: Darf Satire, darf Kunst wirklich alles? Wo bleiben Respekt, Anstand, Achtung vor der Würde der Person? Mich wundert, wie weit das Land der Dichter und Denker gesunken ist. Vielleicht hängt ja die Zustimmung, die Böhmermann in den Medien erfahren hat, ja damit zusammen, dass es um Erdogan geht. Dies sollte allerdings kein Anlass sein, die Verstandeskräfte zu trüben.

  13. Mich wundert bei den Gerichten in Deutschland nichts mehr. Weltfremd, überheblich arrogant und mit vor allem glauben die Richter, sie dürfen sich inzwischen alles erlauben. Ich selbst bin freier Journalist und seit 2014 mit einem faktischen Berufsverbot belegt. Mein Verbrechen war, dass ich ein kleines anzeigenfinanziertes Druckmedium auflegen wollte und dies meine ehemaligen Geschäftspartner missviel. Seitdem habe ich inzwischen über 10 Prozesse hinter mir und meistens mti haarsträubenden Argumenten bzw. Begründungen verloren. Ich glaube nicht mehr an Meinungsfreiheit, Pressefreiheit usw. Alles nur noch Makulatur. Bei Böhmermann regt man sich auf, weil er bekannt ist. Die vielen kleinen, die von den Gerichten niedergemacht werden haben jedoch keine Chance.

    1. Ich teile ihre Auffassung voll und ganz,das Problem ist das Teile der Obrigkeit Satire nicht als solches begreifen. Bei Trump hätten sie es als Kunstfreiheit zugelassen,es hat schon ein Geschmäckle. So was müssen Fachleute beurteilen und keine Richter.

  14. Dieser Artikel zeigt, dass der Autor keine Ahnung von Recht hat. Die gesamte Argumentation ist das, was er den Gericht vorwirft: Unvollständig, unlogisch und ideologisch. Besser wäre es, wenn man verschiedentlichen Sachverstand zugezogen hätte, sodass wenigstens eine breite und zutreffende Betrachtungsweise auf juristische Zusammenhänge den Artikel die nötige Basis gegeben hätten.

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