Erfolg für Erdogan: Hamburger Gericht hält an Verbot von Böhmermanns Schmähgedicht fest

Jan Böhmermann (l.) legt Berufung gegen die Entscheidung des Landgericht Hamburg im Fall Erdogan (r.) ein
Jan Böhmermann (l.) legt Berufung gegen die Entscheidung des Landgericht Hamburg im Fall Erdogan (r.) ein

Jan Böhmermann bleibt die Wiederholung seines Schmähgedichtes über den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan weiterhin verboten. Das Landgericht Hamburg bestätigte am Freitag die bereits erlassene einstweilige Verfügung, die große Teile des Werkes untersagte. Erdogan wollte mit einer Unterlassungsklage das gesamte Gedicht verbieten lassen. Das Verfahren wird wohl in zweiter Instanz fortgesetzt.

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Mit dem Urteil bekräftige die Pressekammer des Landgericht Hamburgs mit seiner Vorsitzenden Simone Käfer ihre bisherige Position: Der größte Teil des Schmähgedichtes, das Jan Böhmermann im März 2016 in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ vorgetragen hatte, sei nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Letztlich nur einige wenige Zeilen, die keinen Zusammenhang mehr ergeben, seien in Ordnung. Bei der Verkündung am Freitag, die aufgrund des großen Medieninteresses nicht im Zivil- sondern im größeren Strafjustizgebäude des Landgerichtes stattfand, erklärte die Vorsitzende Richterin, dass die ursprüngliche Rechtsauffassung der Kammer bestehen bleibe.

Obwohl sich das Gericht in der Güteverhandlung im vergangenen November, als auch die Medienanwälte beider Parteien zum ersten Mal in diesem Fall aufeinandertrafen und sich einen Schlagabtausch lieferten, nicht anmerken ließ, zu welcher Seite es im Unterlassungsverfahren tendieren würde, ist die Entscheidung der Kammer aufgrund der bereits erlassenen einstweiligen Verfügung wenig überraschend. Das Urteil, das noch nicht schriftlich vorliegt, bedeutet de facto einen Sieg für den Staatspräsidenten, wenn auch nicht auf ganzer Linie. Er und sein Anwalt Michael-Hubertus von Sprenger wollten das Gedicht komplett verbieten lassen. Der Anwalt argumentierte vor allem mit der Menschenwürde, die auch für Staatspräsident Erdogan gelte. Böhmermann habe den Präsidenten gezielt beleidigen wollen und sich „unter dem Deckmäntelchen der Kunst“ versteckt. Dabei habe sich der Moderator „plump“ und „spät-pubertär“ verhalten. Gleich mehrfach betonte von Sprenger, dass Böhmermann den Präsidenten als „verlausten Türken“ habe darstellen wollen.

Christian Schertz, juristischer Vertreter von Jan Böhmermann, forderte das Gericht hingegen auf, die Klage abzuweisen und ermahnte die Richter fast unermüdlich, das Gedicht nicht isoliert, sondern im Rahmen der gesamten „Neo Magazin Royale“-Sendung als Kunstwerk zu betrachten.

Nie zuvor ist eine Satire dermaßen zum Politikum geworden und hat auch internationale Beziehungen so belastet wie das Schmähgedicht von Jan Böhmermann. Bei dem Prozess geht es nicht nur um die Frage, ob der Präsident in einigen Zeilen herabgewürdigt worden ist, sondern vielmehr um die Grenzen von Satire. Diese habe Böhmermann austesten beziehungsweise deutlich machen wollen, betonten er und sein Anwalt in den vergangenen Monaten immer wieder.

Böhmermann wurde strafrechtlich bereits entlastet

Für sein Urteil hatte sich das Landgericht Hamburg viel Zeit genommen, vielleicht auch um bisherige Entscheidungen in dieser Sache ausführlich zu analysieren und zu berücksichtigen. Erdogan hatte nicht nur Unterlassungsklage am Zivilgericht eingereicht, sondern auch strafrechtliche Ermittlungen durchgesetzt. Wenige Tage vor der Verhandlung am Landgericht gaben die Staatsanwaltschaft Mainz und Oberstaatsanwaltschaft Koblenz bekannt, Jan Böhmermann nicht wegen Beleidigung und Majestätsbeleidigung strafrechtlich zu verfolgen. Diese sahen Böhmermanns Handeln von der Kunstfreiheit gedeckt. Schertz zeigte sich im November ebenfalls unermüdlich, diese und weitere Entscheidungen vor der Kammer zu betonen und baute indirekt auch Druck auf die Richter auf, eine aus seiner Sicht falsche Entscheidung, in späteren Instanzen kassieren lassen zu wollen.

Die Kammer aber zeigte sich davon unbeeindruckt und betonte bei ihrer Verkündung, den Rahmen des Gedichts zur Kenntnis genommen zu haben. Allgemein habe man das Gedicht als Satire erkannt, was dennoch den Grenzen der Meinungsfreiheit unterworfen sei, so Käfer in ihrer Entscheidung. Die strafrechtliche Beurteilung sei unerheblich gewesen, führte die Richterin fort. Die Staatsanwaltschaft habe feststellen müssen, ob Böhmermann beim Vortragen des Gedichtes mit Vorsatz der Beleidigung gehandelt habe. Dies aber sei im zivilrechtlichen Verfahren kein Thema.

Prozess-Fortführung in zweiter Instanz: Berufung durch Böhmermann wird erwartet

Unabhängig der Entscheidung des Landgerichts Hamburg war bereits vorher abzusehen, dass der Spuk für Jan Böhmermann noch nicht vorbei ist. Beide Parteien machten deutlich, ihre Interessen auch vor Gerichten der höheren Instanzen durchzusetzen. Schertz drohte Richterin Käfer indirekt bereits im November, eine aus seiner Sicht falsche Entscheidung, später kassieren zu lassen. Den Versuch wird er unternehmen: im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht.

 

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