VG Media vs Google: Gericht kritisiert Leistungsschutzrecht als „sehr schlecht gemachtes Gesetz“

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Vor dem Landgericht Berlin wurde am Dienstag das deutsche Leistungsungsschutzrecht (LSR) für Verlage verhandelt. Die VG Media, in der diverse Verlage organisiert sind, die sich vom LSR Einnahmen erhoffen, verklagt Google vor Gericht auf Schadensersatz und die Offenlegung von Umsätzen in Deutschland. In der Verhandlung ging es nun zunächst darum, ob die Suchergebnisse von Google überhaupt unter das LSR fallen. Das Gericht übte scharfe Kritik am Gesetz.

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Der Vorsitzende Richter Peter Scholz kritisierte das geltende Leistungsschutzrecht: „Das ist ein sehr schlecht gemachtes Gesetz, das viele Fragen aufwirft.“ In der Tat. So wurde in der Verhandlung u.a. darüber gestritten, wann der Text einer Suchtreffer-Anzeige bei Google unter das LSR fällt und wann nicht. Im Gesetz ist reichlich unkonkret von „einzelnen Wörtern oder kleinsten Textausschnitten“ die Rede. Das führte in der Verhandlung u.a. dazu, dass darüber debattiert wurde, was ein Wort ist und was nicht.

Die VG Media schlägt vor, dass bis zu sieben Worte frei sein sollen. Google plädiert dafür, dass längere Textausschnitte sinnvoll seien, da damit mehr Nutzer animiert würden, auf die Seiten der Verlage zu klicken. Außerdem ist Google dafür, Zeichen statt Worte für die Definition der „kleinsten Textausschnitte“ (so genannte „Snippets“) heranzuziehen, da dies technisch besser umgesetzt werden kann.

Außerdem ging es darum, ob das LSR auf europäischer Ebene notifizierungspflichtig gewesen wäre oder nicht. EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die EU-Kommission offiziell zu informieren („notifizieren“) wenn „technische Vorschriften“ erlassen werden, die auf „Dienste der Informationsgesellschaft“ zielen und so möglicherweise mit EU-Recht kollidieren könnten. Das Landgericht Berlin vertritt offenbar die Auffassung, das LSR wäre notifizierungspflichtig gewesen.

Die VG Media ist dagegen der Auffassung, dass das Gegenteil der Fall ist:

Das ist wichtig. Denn wäre das LSR notifizierungspflichtig gewesen, wäre das Gesetz in seiner bestehenden Form schlicht nicht anwendbar und somit null und nichtig. Tatsache ist, dass das LSR nicht notifiziert wurde.

In der Verhandlung forderte die VG Media das Gericht auf, die Frage der Notifizierung direkt dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen, um einen teuren Rechtsweg durch die Instanzen abzukürzen. Das Gericht räumte Google und der Verwertungsgesellschaft eine Frist von einem Monat ein, um zu diesem Antrag und anderen Sachverhalten Stellung zu nehmen.

Das Leistungsschutzrecht trat in Deutschland am 1. August 2013 in Kraft. Im Oktober 2014 erklärte Google, dass Verlage, die auf eine Lizenzierung durch das LSR bestehen, in den Suchtreffer-Listen nur noch mit Überschrift und Link zu sehen sein würden. Das war den beteiligten Verlagen auch nicht recht und man vergab so genannte Gratis-Lizenzen, um weiter vollständig bei Google gelistet zu sein. In der Lesart der VG Media missbraucht Google hier seine Marktmacht, um eine Gratis-Lizenzierung zu „erzwingen“. Ob die Erteilung dieser so genannten „Gratis-Lizenzen“ zulässig ist, ist rechtlich umstritten. Die Staatsaufsicht über die Verwertungsgesellschaften hatte der VG Media die Erteilung der Lizenzen verboten, da dies gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen würde (andere Anbieter erhalten schließlich keine Gratis-Lizenz). Die VG Media hat gegen das Verbot geklagt, Ausgang: offen.

Vor dem Landgericht Berlin ging es nun am Dienstag darum, ob den in der VG Media vertretenen Verlagen für den Zeitraum von Inkrafttreten des LSR bis zum Erteilen der Gratis-Lizenzen Schadensersatz zusteht. Darüber hinaus ging es um die generelle Anwendbarkeit des LSR auf Google Suchtrefferlisten und die VG Media hätte gerne noch, dass Google seinen Umsatz in Deutschland offenlegt.

Parallel zu dem Verfahren in Berlin gibt es auch noch ein kartellrechtliches Verfahren in München bei dem geklärt werden soll, ob Google seine Marktmacht missbraucht, um die Anwendung des LSR in Deutschland zu umgehen. Die VG Media will Google damit praktisch zwingen, Suchtreffer LSR-konform anzuzeigen, damit Lizenzzahlungen fällig werden. Bislang haben Kartellbehörden dieses Ansinnen abgelehnt.

Das Gericht in Berlin will voraussichtlich im März in der Sache entscheiden.

Die VG Media vertritt etliche Presseverlage in Deutschland, darunter Axel Springer, Handelsblatt, die Funke Mediengruppe und DuMont. MEEDIA gehört zur Verlagsgruppe Handelsblatt.

Mit Material von dpa.

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Alle Kommentare

  1. Wurde das

    „Das ist wichtig. Denn wäre das LSR notifizierungspflichtig gewesen, wäre das Gesetz in seiner bestehenden Form schlicht nicht anwendbar und somit null und nichtig. “

    wirklich von den Richtern so gesagt?

    Für „Null-und-Nichtig“ erklären kann ein deutsches Gesetz nur das Bundesverfassungsgericht, und das macht es eigentlich nie ohne Übergangsfrist.

    Ein Verstoß gegen Europarecht führt maximal zu einer Nichtanwendung einer Regelung, nicht eines ganzen Gesetzes.

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