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„Hier wird es neue Regelungen geben müssen“: ZAK beanstandet Streaming-Lösung der DKB zur Handball-WM 2017

„Dieser Fall endet nur deshalb mit einer Beanstandung, weil es ein außergewöhnlicher Einzelfall ist.“, so ZAK-Vorsitzender Siegfried Schneider zur Handball-Übertragung der DKB
"Dieser Fall endet nur deshalb mit einer Beanstandung, weil es ein außergewöhnlicher Einzelfall ist.", so ZAK-Vorsitzender Siegfried Schneider zur Handball-Übertragung der DKB

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) hat die Übertragung der Handball-WM 2017 durch den Livestream der Deutschen Kreditbank (DKB) als zulassungspflichtigen Rundfunk eingestuft und beanstandet. Die Medienwächter drücken aber "aufgrund des außergewöhnlichen Einzelfalls" nach wie vor beide Augen zu.

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Mit der Beanstandung widerspricht die ZAK der Einschätzung der DKB, die ihr Projekt als anmelde- und zulassungsfreies Telemedium dargestellt hatte. Die Beanstandung hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten in ihrer heutigen Sitzung in Stuttgart beschlossen. Demnach stellte die Liveübertragung der Handball-WM-Spiele im Internet „unbestritten“ einen an die Allgemeinheit gerichteten linearen Informations- und Kommunikationsdienst dar.

Die Begründung der ZAK: Bei der Streaming-Lösung der DKB handle es sich aufgrund einer regelmäßigen Übertragung und eines Sendeplans um Rundfunk. Und damit nicht um einen audiovisuellen Mediendienst – wie durch die Richtlinie über audioviseulle Mediendienste (AVMD-RL) europarechtlich vorgegeben – der Nutzer aus einem Programmkatalog auswählen und das gewünschte Angebot zu einem von ihm selbst bestimmten Zeitpunkt abrufen lässt.

Ein Fernsehprogramm dagegen stellt Inhalte zur Verfügung, die ein Mediendiensteanbieter nach seinem Plan zusammenstellt und den Nutzern zu einem durch seinen Sendeplan vorgegebenen Zeitpunkt zum zeitgleichen Empfang anbietet. Einzelne linear verbreitete Sendungen sind laut Rundfunkstaatsvertrag aus dem Rundfunkbegriff ausgenommen. Angesichts der Vielzahl der planmäßig übertragenen Handballspiele war aus Sicht der ZAK nicht zweifelhaft, dass es sich um zulassungspflichtigen Rundfunk handelte..

Bereits vor Start hatte die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) das Verwaltungsverfahren in Abstimmung mit der ZAK gegen die DKB eingeleitet, allerdings „aufgrund des außergewöhnlichen Einzelfalls“ grünes Licht für die Streaming-Lösung gegeben. Und damit auf eine sofortige Untersagung der ungenehmigten Rundfunkverbreitung verzichtet.

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Nach der kontrovers diskutierten Ausstrahlung von mehreren parallelen Livestreams außerhalb der gesetzlichen Programme und der zugehörigen Internetplattformen durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei den Olympischen Spielen 2012 in London sowie angesichts des großen Zuschauerinteresses erschien es legitim, die Prüfung der rechtlichen Argumentation der DKB in der ersten erreichbaren Sitzung des regulär zuständigen Organs ZAK abzuwarten.

Bei einer Beanstandung handelt es sich lediglich um einen milden Hinweis auf einen Verstoß – ein Bußgeld habe die DKB damit nicht zu fürchten, wie eine Sprecherin bereits vor der Handball-WM gegenüber MEEDIA sagte. „In einem Wiederholungsfall muss damit gerechnet werden, dass ein Angebot schon im Vorfeld untersagt wird“, mahnt allerdings Siegfried Schneider, Vorsitzender der ZAK. „Angesichts der zunehmenden Fälle von rundfunkähnlichen Internet-Streamingangeboten wird sich die ZAK in kommenden Fachausschüssen und Sitzungen verstärkt mit diesem Themenkomplex befassen. Hier wird es gegebenenfalls auch neue Regelungen geben müssen.“

Damit wird sich die DKB aller Voraussicht nach wohl nicht mehr befassen müssen: „Für uns ist das einmalig“, sagte DKB-Chef Stefan Unterlandstättner zu seinen Ambitionen für die Handball-WM 2019 in Dänemark. 

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