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„Jetzt ist Haltung gefragt“: das Medien-Echo auf Donald Trumps Einreiseverbot für Millionen Menschen

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Nicht einmal zwei Wochen nach seiner Vereidigung als 45. US-Präsident macht Donald Trump Ernst: Per Dekret verfügte der 70-Jährige im Alleingang ein Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimischen Staaten. "Trump legt los wie ein Pressluft-Hammer", heißt es in der Bild-Zeitung. Nicht nur in den USA regt sich der Widerstand. MEEDIA hat deutsche Medienstimmen zum Erlass und den Folgen gesichtet.

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Spiegel Online: „Das Entsetzen über den Erlass ist auch deswegen so groß, weil sich inzwischen rekonstruieren lässt, wie stümperhaft, plump und herzlos die Trump-Regierung das Dekret erarbeitet hatte. Die Maßnahmen wurden praktisch als Alleingang des Weißen Hauses formuliert, die maßgeblichen Ministerien erst kurz vor Veröffentlichung in Kenntnis gesetzt. (…) Trumps Dekret verstößt vermutlich nicht nur gegen die amerikanische Verfassung, sondern auch gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, eine internationale Vereinbarung. Müssten wir, wenn wir es mit unseren Werten ernst meinen, nicht eigentlich über Sanktionen gegen Trump nachdenken?“

FAZ.net: „Die amerikanische Unternehmenswelt hält sich seit der Wahl mit Kritik an Donald Trump zurück. Viele Manager versuchen, sich beim neuen Präsidenten einzuschmeicheln, indem sie Investitionen in den Vereinigten Staaten versprechen. Aber führt Schweigen zu besserer Politik? Das Silicon Valley hat (mit seiner Kritik am Trump-Dekret, die Red.) den Anfang gemacht, andere Unternehmer sollten folgen. Jetzt ist Haltung gefragt.“

Süddeutsche Zeitung: „Und raus bist du … Amerika war das Land der Zuflucht – vorbei. Mit einem einzigen Dekret sperrt Donald Trump Millionen Menschen aus – und macht viele Amerikaner wütend.“

Gabor Steingart, Handelsblatt Morning Briefing: „Die US-Präsidenten George W. Bush und Barack Obama hatten stets betont, der Krieg gegen den Terror sei kein Krieg gegen den Islam. Die neue Regierung fühlt sich daran nicht mehr gebunden. Der Erlass von Donald Trump sieht vor, allen Besuchern aus Syrien, Iran, dem Irak, Libyen, Somalia, dem Sudan und dem Jemen den Grenzübertritt in die USA zu verweigern. So beginnen Religionskriege.“

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Petra Pinzler, Zeit Online: „In Zeiten, in denen Regierungen sich weltweit oft genug wortreich erklären, warum sie etwas NICHT tun können oder jedenfalls nicht sofort, und warum sie keine einfachen Lösungen für die vielen komplizierten Probleme haben, straft Trump sie scheinbar Lügen. Er setzt um, was er vor der Wahl versprochen hat, er handelt mehr und schneller als alle US-Präsidenten vor ihm und gegen vielerlei Widerstände. Von wegen, man könne Grenzen nicht schließen und Syrer nicht aus dem Land halten. Handelspolitik nicht verändern, Verträge nicht kündigen, Konzernbossen nicht die Stirn bieten. Trump tut all das – und bekommt auch noch den Applaus der Börse. Um bitte nicht falsch verstanden zu werden, sei eines klargestellt: Ich bin kein Trump-Fan und halte die meisten seiner bisherigen Aktionen für Unsinn oder Irrsinn. (…) Trotzdem fürchte ich, dass sein Modell für eine Weile Schule machen könnte (hat es das mit Putin, Orbán, Erdoğan nicht längst?). Dass allerorten echte Kerle ihre Wähler mit einer Mischung aus Nationalismus, Machismus und einfachen Lösungen gewinnen – und dem Versprechen, nur für sie Politik zu machen. Gern auf Kosten der anderen. Gern unter Missachtung internationaler Regeln. Und gern mithilfe eines tiefen Griffes in die Staatskasse.“

Prof. Thomas Jäger, Politikwissenschaftler und USA-Experte, in Bild: „Trump legt los wie ein Pressluft-Hammer, obwohl sein Kabinett noch nicht einmal steht. Doch das scheint Trump nicht zu stören. Es ist eine Ein-Mann-Show, die Trump abzieht. Das Weiße Haus gibt eine Verlautbarung nach der nächsten raus, macht außenpolitische Erklärungen, obwohl es noch nicht einmal einen Außenminister gibt.“

Der Tagesspiegel: „Zehn Tage ist Trump jetzt US-Präsident. Mit Härte und Erlassen bricht er mit sämtlichen Regeln des Amtes.“

 

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