Erfolg für Bauer Media Group vor dem BGH: SWR-Zeitschrift ARD Buffet ist rechtswidrig

Bauer-Konzerngeschäftsleiter Andreas Schoo sieht in der Zeitschrift ARD Buffet eine Einschränkung der Pressefreiheit und hatte das Klageverfahren angestrengt – vor dem BGH setzte der Verlag sich nun mit seiner Rechtsauffassung durch
Bauer-Konzerngeschäftsleiter Andreas Schoo sieht in der Zeitschrift ARD Buffet eine Einschränkung der Pressefreiheit und hatte das Klageverfahren angestrengt – vor dem BGH setzte der Verlag sich nun mit seiner Rechtsauffassung durch

Erfolg für den Bauer-Verlag nach drei Instanzen: Der Bundesgerichtshof (BGH) sieht durchaus Probleme darin, dass die ARD-Sendung "ARD Buffet" durch eine gleichnamige Zeitschrift ins Print-Segment verlängert wird – auch wenn sie Hubert Burda Media verlegt wird. Die BGH-Richter geben den Fall an das OLG Hamburg zurück, das sein bisheriges Urteil nun wohl revidieren wird.

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Der BGH ist der Meinung, dass eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt für die ARD unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten unlauter handelt, wenn sie einem Dritten das Recht einräumt, für ihre geschützten Marken(-Sendungen) gleichnamige Druckerzeugnisse zu produzieren. Das erklärte der Bundesgerichtshof am Donnerstag in einer Mitteilung.

Das Urteil bezieht sich auf eine Revisionsklage des Hamburger Heinrich Bauer-Verlages, der bereits seit einigen Jahren gegen das Magazin ARD Buffet vorgeht, das von Hubert Burda Media verlegt wird und ein Lizenzgeschäft mit dem SWR ist. Nach Ansicht von Bauer zählt das Print-Magazin – auch wenn es nicht von der ARD selbst verlegt wird – nicht zum öffentlich-rechtlichen Auftrag und stelle so einen „schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit“ dar. Die Digital- und Print-Aktivitäten des Öffentlich-rechtlichen fielen zu Lasten der privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen, so die Argumentation. „Ein Sender, der GEZ-Gebühren erhält, kann sich aufgrund des finanziellen Vorteils nicht ohne Rücksicht auf dem freien Wettbewerb bewegen.“ Bauer verlegt selbst zahlreiche Koch- und Lifestyle-Magazine, die in Konkurrenz zu ARD Buffet erscheinen.

Größter Reibungspunkt ist dabei nicht in erster Linie das Lizenzgeschäft, sondern die inhaltliche Aufbereitung des Magazins. So habe die Zeitschrift keine programmbegleitende Funktion, sondern sei mit mehr als 70 Prozent sendungsfremden Inhalten ein in sich geschlossenes Produkt, was gegen § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV verstoße. Der Rundfunkstaatsvertrag sieht vor, dass Print-Erzeugnisse eine zur Sendung ergänzende Funktion haben müssen. Andernfalls ist die Betätigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum Schutz von Presseverlagen zu begrenzen. Der Paragraf gilt auch dann, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht selbst als Verleger auftritt, sondern das Print-Produkt über ein Lizenzgeschäft in die Hände eines Dritten – in diesem Fall dem Burda-Verlag – übergibt.

In den Vorinstanzen, beim Land- wie auch Oberlandesgericht Hamburg, hatte Bauer bislang keinen Erfolg. Die dortigen Richter entschieden – richtig, wie der BGH ebenfalls meint –, dass die ARD nicht Anbieter des Magazins sei und deshalb nicht belangt werden könne. Dieser Ansicht folgend hätte nicht die ARD, sondern Hubert Burda Media auf der Anklagebank sitzen müssen. Der BGH aber sah das anders. Grundsätzlich geht es nämlich nicht um die Frage, ob ein Dritter den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Anstalt annehmen darf, sondern um die Frage, ob die ARD überhaupt einen erteilen darf. Die Öffentlich-rechtlichen dürften „nicht stärker als zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendig in die Pressefreiheit eingreifen“, so das Gericht. „Das ist aber dann der Fall, wenn er (der öffentlich-rechtliche Sender, Anmerk. d. Red.) das Druckwerk nicht selbst anbietet, sondern die Veröffentlichung des Druckwerks durch einen Dritten unterstützt, weil er damit in das Konkurrenzverhältnis der Anbieter von Druckwerken eingreift und dem von ihm unterstützten Dritten Vorteile im Wettbewerb verschafft.“ Nach Ansicht des BGH habe diese Unterstützung stattgefunden und sich die ARD damit falsch verhalten.

Geklärt ist der seit mehr als sechs Jahren andauernde Rechtsstreit damit aber noch nicht. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Oberlandesgerichts in Hamburg aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Eine eigene Entscheidung sei nicht möglich gewesen, „weil der vom Kläger gestellte Unterlassungsantrag nicht hinreichend bestimmt war“. Bauer hat nun die Gelegenheit, sein Unterlassungsbegehren neu zu verfassen. Danach ist davon auszugehen, dass das OLG sein Urteil anpassen wird.

Mit seinem Urteil knüpft der BGH an der „Tagesschau“-Entscheidung aus dem vergangenen Jahr an. Die Richter urteilten, dass das App-Angebot der Nachrichtensendung als presseähnlich einzustufen und damit rechtswidrig ist. Auch diesen Fall verwies der BGH zurück an das Oberlandesgericht (Köln), das sein Urteil anschließend korrigierte.

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Alle Kommentare

  1. Widerlicher Verein der Bauer Verlag, abmahnen von kleinen Bloggs, mir einer kurz vorher Angemeldeten Bild-/Wortmarke, welche noch nicht einmal Schutzrecht genießt. Doch will man das Risiko gehen beim einem Markenstreitwert von 50.000 bis 100.000 Euro?

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