ENF-Treffen: AfD verweigert Spiegel, Handelsblatt, ARD und sogar dem Compact die Akkreditierung

Wird beim ENF-Fraktionstreffen ebenfalls vor Ort sein: AfD-Vorsitzende Frauke Petry
Wird beim ENF-Fraktionstreffen ebenfalls vor Ort sein: AfD-Vorsitzende Frauke Petry

Beim bevorstehenden Treffen der rechtspopulistischen ENF-Fraktion des Europaparlaments in Koblenz wollen die Veranstalter ihnen nicht genehme Medien und Journalisten ausschließen. Alle öffentlich-rechtlichen Medien, das Handelsblatt, das Compact-Magazin sowie zwei Journalisten von Spiegel und Frankfurter Allgemeiner Zeitung erhalten keine Akkreditierung. Die Chefredakteure der ARD und der Deutsche Journalisten-Verband protestierten gegen den Ausschluss.

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Zu dem Treffen mit rund 1000 Teilnehmern am 21. Januar in Koblenz werden unter anderem AfD-Chefin Frauke Petry, die Präsidentschaftskandidatin der rechtsextremen französischen Partei Front National, Marine Le Pen, und Geert Wilders von der niederländischen Partei PVV erwartet.

Marcus Pretzell, nordrhein-westfälischer AfD-Landeschef und Mitorganisator der Veranstaltung, erklärte: „Die öffentlich-rechtlichen Anstalten haben eine derart gefärbte Berichterstattung, dass sie neben Compact und Handelsblatt gerne auch ohne unmittelbaren Eindruck ihre Drehbücher abarbeiten dürfen.“ Die beiden anderen Journalisten hätten sich mit ihrer Arbeit diskreditiert. Neben den Reden unter anderem von Le Pen, Wilders und Petry auf dem Kongress ist in Koblenz auch eine Pressekonferenz geplant. „Pressekonferenzen sind für alle Journalisten zugänglich“, erklärte Pretzell dazu.

Erstaunlich ist vor allem der Ausschluss des Compact-Magazins, das als AfD-freundlich gilt. Allerdings: Besonders über Pretzell berichtet Compact nicht gerade freundlich und positioniert sich eher an der Seite von AfD-Politiker Björn Höcke. Im vergangenen Wahljahr der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg berichtete das Magazin mit seinem umstrittenen Chefredakteur Jürgen Elsässer sogar mit einem exklusiven „Wahlstudio“ von der Party der AfD Sachsen-Anhalt. Höcke, eigentlich Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag in Thüringen, war dort quasi Dauergast.

Die ARD-Chefredakteure sprachen angesichts der Entscheidung, sie nicht zuzulassen, von einem „massiven Eingriff in die Freiheit der Berichterstattung“. „Den Schaden hat damit unser Publikum, das wir nicht über das Treffen rechtspopulistischer Parteien in Europa informieren können. Diese Zusammenkunft ist für den künftigen politischen Kurs dieser Strömungen von großer Bedeutung.“ Die ARD fügte hinzu: „Wir behalten uns vor, rechtlich gegen den angekündigten Ausschluss von der Berichterstattung vorzugehen.“

Die ausgeschlossene Spiegel-Journalistin Melanie Amann twitterte: „Wird ein kuscheliges rechtes Familientreffen in Koblenz, ohne lästige Medien.“ Dem Handelsblatt sei sogar telefonisch abgesagt worden.

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Frank Überall, sagte, es gehe bei einer Fraktion des Europaparlaments nicht um ein privates Treffen im Wohnzimmer. „Parteien, die zur politischen Willensbildung beitragen sollen, dürfen Journalisten bei ihren Veranstaltungen nicht außen vor lassen.#“ Alles andere sehe wie der Versuch aus, Hofberichterstattung zu erzwingen.

Auch die Landespressekonferenz Rheinland-Pfalz forderte, „die Berichterstattung aller Medien ohne Einschränkungen zu gewährleisten“. Die Veranstaltungshalle biete ausreichend Platz.

Mit Material der dpa

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