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Erdogan-Anwalt Höcker: Gerichte werden Teilverbot von Böhmermanns Schmähgedicht nicht aufheben

Medienanwalt Ralf Höcker
Medienanwalt Ralf Höcker

Ralf Höcker gehört zu den bekanntesten Medienanwälten in Deutschland. Für Kachelmann erstritt der Kölner Jurist bislang mehrere hunderttausend Euro und im Auftrag des türkischen Staatspräsidenten Erdogan engagiert er sich in Sachen Böhmermann und dem Schmähgedicht. Im Interview mit dem Schweizer Tages-Anzeiger spricht der Anwalt über die Probleme der Medienhäuser, die Zukunftsperspektiven von Journalisten und das Schmähgedicht auf seiner Reise durch die Instanzen.

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Die Chancen für das berühmte Schmähgedicht Böhmermanns schätzt der Kölner mehr als schlecht ein. So antwortete er auf die entsprechende Frage:

Ich rechne damit, dass Böhmermann das zivilrechtliche Verfahren auf Unterlassung verlieren wird, auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Hamburg und gegebenenfalls auch vor dem Bundesgerichtshof. Das heißt, dass das Gedicht dann nicht mehr verbreitet werden darf.

Im Moment warten in der Causa Schmähgedicht alle Beteiligten gespannt auf die Entscheidung des Landgerichts Hamburg. Im Mai hatte die Kammer in der Hansestadt eine einstweilige Verfügung gegen Böhmermann erlassen. Seitdem darf er den größeren Teil des Gedichttextes nicht wiederholen (Az.: 324 O 255/16). Das Gericht will sein Urteil am 10. Februar 2017 verkünden.

Im Auftrag des türkischen Präsidenten ging Höcker auch gegen Springer-Chef Mathias Döpfner und dessen Böhmermann-Verteidigung vor. Doch sowohl das Landgericht, wie auch das Oberlandesgericht Köln lehnten den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Medienmanager ab.F

Für dieses Mandat wurde der Jurist harsch kritisiert. Diese Unmutsäußerungen aus den Redakteursstuben kontert Höcker, indem er sagt, dass es eine „irrige Meinung“ sei, dass ein Chef eines Verlagshauses tabu für Klagen sein sollte. „Ich werde weiterhin auch gegen Vorstandsvorsitzende vorgehen, wenn sie etwas tun, das ich für rechtswidrig halte.“

Der Jurist ist ansonsten davon überzeugt, dass es auch künftig Journalismus geben wird und die Reporter und Redakteure von ihrem Job auch leben können. So sagt er, dass er die Zukunftsängste vieler Medienschaffender nicht teilen könne. „Ich halte es für völlig ausgeschlossen, dass Journalisten irgendwann arbeitslos sind.“ Allerdings sei es denkbar, dass Unternehmen reihenweise pleite gingen oder dass Verlage und Sender dichtmachen müssen. „Aber die Leute, die dort arbeiten, werden woanders einen Job finden.“

Versöhnliche Worte des Medienanwaltes auf dessen Schreibtisch ja nur die Fälle landen, „bei denen etwas schiefläuft“.

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