Anzeige

Tauziehen um Hörfunk-Vermarktung: Wie sich die Radio Group mit Audiovermarkter RMS zofft

Florian Ruckert ist Chef des Privatradio-Vermarkters RMS
Florian Ruckert ist Chef des Privatradio-Vermarkters RMS

Seit Jahren streiten zwei ostdeutsche Sender der Radio Group vor den Gerichten darum, von dem nationalen Radiovermarkter RMS mit vermarktet zu werden. Doch die juristische Auseinandersetzung, die kürzlich sogar das Bundesverfassungsgericht beschäftigte, dürfte sich weiter hinziehen. Denn bei dem Zwist geht es um viel. So musste bereits ein ostdeutscher Sender seinen Betrieb einstellen, weil er ohne nationale Vermarktungsumsätze nicht überleben konnte. Weitere Stationen könnten folgen.

Anzeige
Anzeige

Radio Group-Geschäftsführer Stephan Schwenk gegen Florian Ruckert, Noch-Chef des privaten Radiovermarkters Radio Marketing Service (RMS) – seit Jahren bemüht sich Schwenk darum, dass die RMS die Sender der Lokal-Radio Cottbus GmbH und die Brandenburger Lokalradio GmbH mit vermarktet. Doch der norddeutsche Vermarkter ist strikt dagegen. Schwenk, zeitweise Geschäftsführer von Radio Hamburg, lässt dies nicht auf sich sitzen: Der Medienunternehmer zieht mit den Sendern vor Gericht, um seine Forderung geltend zu machen.

Anfang September 2016 erzielt der Radio Group-Boss überraschend einen Erfolg: Die Kartellkammer des Landgerichts Hamburg gibt den beiden Hörfunkstationen Recht. Danach muss die Radio Marketing Service die Sender in die bestehende Werbe-Kombinationen RMS Berlin Kombi und RMS Super Kombi aufnehmen und sie zu den gleichen Bedingungen vermarkten wie andere Lokalsender – und dies rückwirkend seit 2012. „Ich freue mich über die Entscheidung des Landgerichts Hamburg – wie sicherlich viele andere Betreiber lokaler Radiosender auch. Nach mehr als 30 Jahren privaten Radios in Deutschland wurde die bevorzugte Vermarktung der Gesellschafter der RMS, die allesamt selbst Betreiber von Radiosendern sind, endlich aufgehoben“, wertet Schwenk die Entscheidung des Gerichts gegenüber MEEDIA.

Das Urteil habe deutlich gemacht, dass „auch lokale Radiosender ein Recht auf angemessene Vermarktung haben und gegenüber ihren privaten Wettbewerbern in Verlagshand nicht diskriminiert werden dürften“, meint der Radio Group-Chef. Auch für viele andere Lokalsender in der Region, die nicht von der RMS vermarktet werden, löst die Entscheidung des Gerichts Jubel aus.

Doch Ruckert, der noch bis Mitte des Jahres die RMS leitet, geht gegen das Urteil aus der Elbmetropole in Berufung. Und dies aus gutem Grund. Denn die RMS, die bundesweit mehr als 160 private Stationen vermarktet, müsste den beiden klagenden Sendern Schadensersatz zahlen. Weil das Landgericht den Sendern der Radio Group sogar rückwirkend einen Anspruch zuerkannt hat, hat sich laut Schwenk mittlerweile eine Forderung in Millionenhöhe aufgetürmt.

Anzeige

Doch unerwartet bekommt die RMS aus Hamburg juristischen Rückenwind. „Das Hanseatische OLG Hamburg hat die Vollstreckbarkeit des erstinstanzlichen Urteils inzwischen vorläufig ausgesetzt, nachdem RMS und die RMS BERLIN KOMBI gegen das Urteil Berufung eingelegt haben“, erklärt eine RMS-Sprecherin auf MEEDIA-Anfrage. Dies wiederum ruft Schwenk auf den Plan. Er zieht mit den beiden Radiosendern Anfang Dezember vor das Bundesverfassungsgericht. Die Unternehmen scheitern jedoch mit ihren Eilantrag, um eine sofortige Vollstreckung des Urteils durchzusetzen. „Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfG liegen nicht vor“, entscheiden die Verfassungsrichter (1BvQ 48/16).

Doch die juristische Auseinandersetzung geht weiter. Denn jetzt muss das OLG Hamburg nach Angaben von Schwenk zunächst entscheiden, ob die vorläufige ausgesprochene Aussetzung der Vollstreckung überhaupt rechtens war. Ist dies nicht der Fall, muss die RMS die beiden Sender vorerst national vermarkten – bis das OLG über das vom Audiovermarkter angestrengte Berufungsverfahren entschieden hat. Wann dies ist, ist noch nicht klar. Ein Termin hierfür steht bislang nicht fest.

Sollte das OLG Hamburg das Urteil der Vorinstanz kippen, will sich Schwenk aber nicht geschlagen geben und erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Wird das erstinstanzliche Urteil bestätigt, könnte aber auch die RMS alle juristischen Instanzen beschreiten. Wie auch immer – der Streit vor den Gerichten um die nationale Vermarktung lokaler Radiosender könnte sich noch lange hinziehen. Ein Opfer aus dem Zoff mit der RMS sieht der Radio Group-Chef bereits. Anfang vergangenen Jahres musste 99.3 Radio Frankfurt/Oder seinen Sendebetrieb einstellen, weil der Hörfunkkanal nach Worten von Schwenk ohne nationale Vermarktungserlöse nicht überlebensfähig war.

In Berlin und Brandenburg beobachtet die dort zuständige Medienanstalt die Auseinandersetzung kritisch, da dadurch weitere Sender in eine wirtschaftliche Krise gestürzt werden könnten. Ein Sprecher der Medienanstalt: „Für die Vielfaltsicherung im Radiomarkt ist ein diskriminierungsfreier Werbemarkt aus Sicht der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) notwendig, regional und national. Der Ausschluss aus nationalen Vermarktungsstrukturen kann Lokalsender, die in einem ohnehin schwierigen Werbemarkt bestehen müssen, in existenzielle Nöte bringen und mittelfristig zu einer geringeren Vielfalt im lokalen Rundfunk führen“.

Anzeige

Mehr zum Thema

Anzeige
Anzeige