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Gerichtsurteil über journalist-Streit: Rommerskirchen verliert gegen Herausgeber DJV

Streit um Verbandsheft: Der Journalist wird derzeit von zwei Verlagen herausgegeben
Streit um Verbandsheft: Der Journalist wird derzeit von zwei Verlagen herausgegeben

Das Medienmagazin journalist startet ohne Altlasten ins neue Jahr 2017– zumindest vorerst. Das Landgericht Bonn hat noch Ende Dezember eine Klage des Verlegers Thomas Rommerskirchen gegen den herausgebenden DJV abgewiesen. Demnach war die Kündigung des Produktionsauftrages und der Wechsel zum neuen Verlag new business rechtswirksam. Auch Chefredakteur Matthias Daniel darf wieder für das Magazin arbeiten.

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Der Fachverlag Rommerskirchen hatte den journalist fast 50 Jahre lang im Auftrag des Deutschen Journalisten Verbandes (DJV) produziert. Vor sechs Monaten gab der DJV dann das Ende der Zusammenarbeit bekannt. Dem vorausgegangen waren Streitigkeiten über den Heftumfang des journalist, der in den Monaten zuvor immer geringer wurde – schließlich machte der Herausgeber von einem Sonderkündigungsrecht gebrauch. Folge war eine über Monate währende Schlammschlacht zwischen den beiden Parteien, die zunächst auf dem Rücken der journalist-Mitarbeiter und schließlich vor Gerichten in Bonn und Köln ausgetragen worden ist.

Pünktlich zur Jahreswende wurde für Klarheit gesorgt: Das Landgericht Bonn wies eine Schadenersatzklage von Rommerskirchen ab (Az. 9O310/16). Der Verlag hatte nach dem Wegfall des Auftrages eine Entschädigung in Höhe von 400.000 Euro verlangt. Nach Ansicht Rommerskirchens hatte der DJV mit öffentlichen Aussagen zum Stand der Zusammenarbeit dem ohnehin belasteten Anzeigengeschäft weiter geschadet. Die Richter aber sahen keinen Grund für eine Geldentschädigung und urteilen im gleichen Zug auch über eine Widerklage des DJV ebenfalls zugunsten des Verbandes.

So stellte das Gericht fest, dass die Kündigung durch den DJV wirksam gewesen sei. Darüber hinaus entschied die Kammer, dass die Marke journalist dem DJV gehöre und nicht ohne dessen Zustimmung verwendet werden darf. Nach der Kündigung erschienen zwischenzeitlich zwei Hefte der Marke journalist von unterschiedlichen Absendern. Das eine wurde vom Hamburger Verlag new business produziert, an den der DJV den Produktionsauftrag vergeben hatte. Das zweite stammte von Rommerskirchen, der die Kündigung zunächst nicht akzeptierte.

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Der DJV-Vorsitzende Frank Überall reagierte erleichtert. „Ich finde es nach wie vor bedauerlich, dass es in diesen Fragen überhaupt einer gerichtlichen Klärung bedurfte“, zitierte ihn die Nachrichtenagentur dpa. „Nun hoffe ich, dass endlich Rechtsfrieden hergestellt ist.“ Das Urteil, das am 30. Dezember 2016, gesprochen wurde, ist noch nicht rechtskräftig. Ob Rommerskirchen in Berufung geht, ist noch nicht bekannt. Eine Anfrage von MEEDIA blieb bislang unbeantwortet.

Alte journalist-Redaktion wurde zum größten Teil übernommen

Ins neue Jahr startet der journalist auch mit nahezu alter Besetzung. Ebenfalls im Dezember klärte sich eine weitere Rechtstreitigkeit zwischen Rommerskirchen und dem journalist-Chefredakteur Matthias Daniel. Gegen dessen Beschäftigung im new business-Verlag erwirkte Rommerskirchen zunächst eine einstweilige Verfügung. Zuvor hatte Daniel seine Anstellung fristlos gekündigt, nachdem er von seinem Arbeitgeber ohnehin – mit langer Kündigungsfrist – entlassen worden war. Gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn legte Daniel Berufung ein. Während des Prozesses am Landesarbeitsgericht in Köln kam es schließlich zu einem Vergleich. Seit diesem Monat bei new business mit an Bord sind auch zwei weitere Mitarbeiterinnen, die von Rommerskirchen gekündigt worden waren. Eine weitere Mitarbeiterin entschied sich anderweitig.

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