Die Politik und der groteske Kampf gegen „Fakebook“: Warum die Wahrheit die Medien, aber kein neues Gesetz braucht

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Donald Trump hat auch in Deutschland viele Medien überrumpelt. Die Schuld dafür, dass man seinen Erfolg nicht hat kommen sehen, suchen viele allerdings weniger bei sich selbst als im ominösen Internet, das den Wahlsieg des neuen US-Präsidenten durch Roboter-gesteuerte Fake News erst möglich gemacht habe. Die Politik bietet sich in dieser Situation als Mitstreiter an und fordert aus eigenen Motiven schärfere Gesetze: eine unheilvolle Allianz, der ein gemeinsames Missverständnis zugrunde liegt.

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Wer noch daran gezweifelt hatte, ob die Politik es wirklich ernst meint mit ihrem zuweilen grotesk anmutenden Feldzug gegen die „Fake-News“, wird an diesem Montag eines Besseren belehrt. Kaum hat das Jahr begonnen, da meldet sich Innenminister Thomas de Maizière im verqueren Behördendeutsch mit einem warnenden Appell an die sozialen Netzwerke zu einer Frage zu Wort, die ihm eigentlich niemand gestellt hatte. „Offensichtliche Falschmeldungen können strafbar sein – dem muss nachgegangen werden“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und spekulierte wie zuvor schon sein SPD-Kabinettskollege Heiko Maas wohl darauf, damit in der insgesamt eher nachrichtenarmen Ferienzeit zum Jahreswechsel besonders lautstark „rüberzukommen“. Es scheint, als formiere sich im Wahljahr eine große Koalition der Social Media-Skeptiker und Facebook-Kritiker, die vor allem ein Ziel eint: in der politischen Diskussion die Deutungshoheit zu behalten und störende Nebengeräusche notfalls mit Gesetzen abzuschalten.

Dies hatte sich ja bereits in den vergangenen Wochen seit dem Überraschungserfolg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl abgezeichnet. Dass nun mit dem Dieter Sarreither neun Monate vor der Wahl in Deutschland der Chef des Statistischen Bundesamtes und damit ein Mathematiker und Beamter in die Debatte eingreift, unterstreicht die Entschlossenheit von Regierung und etablierter Politik in der Auseinandersetzung mit Facebook und Co. – „die Bürger und die Medien“, so Sarreither, „müssen in diesem Wahlkampf besonders sensibel auf Nachrichten reagieren. Sie müssen wissen, dass es Versuche gibt, sie zu manipulieren.“ Das klingt fast so, als habe es vorher keine Wahlpropaganda oder politische Instrumentalisierung fragwürdiger „Wahrheiten“ gegeben, keine manipulierten oder verdrehten Statistiken. In Wahlkampfzeiten wird in der Politik auf jeder (auch der herrschenden) traditionell geschönt und verdreht, aber Vertreter gerade der regierenden  Parteien erwecken nun den Eindruck, dass Fake News allein das Werk fremder Mächte und ihrer von Roboterhand gesteuerten Social Bots seien. Das weltgrößte Netzwerk Facebook als „Fakebook“.

Angesichts der vielfach angestoßenen Gesetzesinitiativen und dem offenkundigen politischen Konsens wird im Internet schon über die bevorstehende Einführung eines „Wahrheitsministeriums“ gelästert, dass darauf abziele, das Social Web insgesamt mundtot zu machen. In der Tat erschließt sich die Logik der Befürworter schärferer rechtlicher Vorgaben nicht: Schon jetzt ist es strafbar, vorsätzlich Unwahres zu verbreiten oder Menschen zu verleumden. Wer etwa einem Regierungspolitiker ein erfundenes Zitat in den Mund legt, macht sich strafbar, und wer dies zudem bewusst in diskreditierender Absicht in Umlauf bringt, kann dafür auch ins Gefängnis kommen.

An den Gesetzen liegt es kaum, eher schon an der Konsequenz, mit der solche Phänomene staatlich verfolgt werden. Das ist in erster Linie eine Sache der Justiz, die vielleicht bei Beleidigungen oder Verleumdungen zu oft nur auf Strafanzeigen von Dritten und zu selten von Amts wegen tätig wird. Braucht es deshalb neue Gesetze? Nein, denn die würden kaum verhindern, dass Fake News im Internet kursieren. Statt dessen wäre ein bürokratischer Moloch damit befasst, Unwahres vom Wahren der Vergangenheit zu trennen, während schon neue Fakes und Unwahrheiten durch die digitalen Welten schwirren. Wem wäre damit geholfen? Man fragt sich, ob Politik und Gerichte überhaupt ein reales Bild von dem haben, was im Internet passiert und ob hier nicht jahre-, wenn nicht jahrzehntelang versäumt wurde, die Bedeutung der nahezu grenzenlosen Sichtbarkeit von Inhalten und Meinungen zu verstehen und einzuordnen.

Die späte Reaktion der herrschenden Politik erscheint überhastet und von der Furcht vor drohendem Machtverlust getrieben. Angst war immer schon ein schlechter Berater, und dass, was nun im Hauruckverfahren Gesetz werden soll, hat einen fatalen Nebeneffekt: die Stigmatisierung des Social Web insgesamt. Die Angriffe der Bundesminister auf Facebook, sind letztlich der Versuch, die Diskussion um Lügenpresse und zu große Nähe vieler Medien zur Politik auf autoritäre Weise zu beenden – ignorant und rückwärtsgewandt, zum Schaden einer offenen Netzkultur und breiten digitalen Diskussion. Minister wie de Maizière oder Maas stellen, ob ihnen das selbst klar ist oder nicht, das gesamte Social Web und Generalverdacht: Alles was dort geäußert oder verbreitet wird, sind potenzielle Fake News. Da fehlt nur noch das Gütesiegel der Regierung, damit jeder weiß, was wirklich wahr ist.

Angesichts der durchsichtigen Motive, mit denen die Politik ihr Facebook-Gesetz vorantreibt, erscheint die weitgehende Passivität der Medien erstaunlich und fast so, als hoffe man (Stichwort: Lügenpresse) selbst Nutznießer einer solchen Regelung zu werden. Das Gegenteil wäre der Fall. Als vierte Gewalt waren die Medien immer schon dafür zuständig, die Wahrheit zu berichten und Lügen als solche zu entlarven. Sie sollten auch und gerade 2017 so selbstbewusst sein, dass sie keine Hilfe aus der Politik nötig haben, um ihren verfassungsgemäßen Auftrag zu erfüllen.

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Alle Kommentare

  1. Der Artikel betreibt Effekthascherei und schreibt am Thema vorbei.

    Das Geschäftsmodell von FB ist es eben vor allem solche Inhalte zu kommunizieren, die eine maximale Aufmerksamkeit für die geschaltete Werbung bringen. Je abstruser eine Meldung, desto größer ist die Aufmerksamkeit.

    Solange dabei es dabei um Katzenbilder oder sonstige belanglose Themen geht stört das nicht. Wenn die veröffentlichten Themen jedoch aus dem Bereich der Politik kommen, wird es problematisch. Denn wie oben gesagt ist der Maßstab für die Auswahl eines Themas die Relevanz im Sinne des FB Geschäftsmodells, schnell viele Klicks für die zu transportierende Werbung zu erzeugen. Nicht zu informieren oder gar den Lesern zu ermöglichen, sich selbst eine Meinung zu bilden.

    Und leider liegt es am Wesen der Nachrichten, dass Abstruses, Falsches oder Beleidigendes mehr Aufmerksamkeit erzielt, als fundierter Journalismus.

    Daher so leid es mir tut. FB wird aufgrund seines Geschäftsmodells immer Fakes bevorzugen.

  2. Viel gefährlicher als Fake News sind echt News die sonst Totgeschwiegen werden.
    z.B. wenn ein Kommentator der Huffington Post auf seinem Twitter schreibt das Frauen selber Schuld sind wenn sie an Silverster allein unterwegs sind.

  3. Thomas de Maizière:
    „Offensichtliche Falschmeldungen können strafbar sein – dem muss nachgegangen werden“.

    Georg Altrogge:
    „In der Tat erschließt sich die Logik der Befürworter schärferer rechtlicher Vorgaben nicht: Schon jetzt ist es strafbar, vorsätzlich Unwahres zu verbreiten oder Menschen zu verleumden. Wer etwa einem Regierungspolitiker ein erfundenes Zitat in den Mund legt, macht sich strafbar, und wer dies zudem bewusst in diskreditierender Absicht in Umlauf bringt, kann dafür auch ins Gefängnis kommen.“

    Ich sehe da keinen Widerspruch. Thomas de Maizière hat das einfach nur nochmal bestätigt.

    Ich bin dafür, dass Fake News nicht einfach hingenommen werden, sondern dass damit aktiv und präventiv umgegangen wird.
    Vielleicht schaffen es Facebook & Co durch intelligente Algorithmen irgendwann automatisiert, Fake News als solche zu entlarven oder zumindest als „unseriös“ zu kennzeichnen.
    Vielleicht können aber auch manuelle Ressourcen auf privatwirtschaftlicher oder eben auch staatlicher Ebene dabei helfen.
    Bisher scheinen die „klassischen“ Medien meiner Wahrnehmung nach keinen allzu großen Erfolg bei der Eindämmung zu haben.

  4. Kann dann auch gegen die Regierung wegen Verbreitung von Fake News Strafanzeige gestellt werden? Nur die monatlich veröffentlichte Zahlen zur Arbeitslosigkeit sind ein reiner Fake! Nicht enthalten sind zum Beispiel alle Personen die Förderung erhalten, alle 1€ Jobber, alle Arbeitslosen über 58 Jahre etc. Wir haben immer noch weit über 3 Millionen Arbeitslose! Und unsere Staatsmedien haben sich gerade überschlagen vor Freude über die geringste Arbeitslosen Zahl seit der Wiedervereinigung. Denn uns geht es ja so gut….

    1. nein, natürlich nicht, wo kommen wir denn da hin ?
      Die privaten staatsfernen Medien werden im Internet und im Rundfunk von den Landesmedienanstalten kontrolliert. Verstöße gegen den Rundfunkstaatsvertrag werden von diesen mit Bußgeldern bestraft, z.B. 50 000 €uro für Schleichwerbung.

      Die öffentlich-rechtlichen staatsfernen Medien deren Gremien staatsfern per Gesetz besetzt werden und die staatsfern als Behörde ihrer Forderungen eintreiben dürfen ohne erst privatrechtlich einen Titel einzuklagen werden nicht von den Landesmedienanstalten kontrolliert, weil das mit ihrer Staatsferne nicht vereinbar ist.
      Die Kontrollieren sich selber, wenn z.B. ein TV Star über die Firma seines Bruders Schleichwerbung für Geld in seiner Sendung platziert dann wird er dafür nicht bestraft. Nein, er bekommt bei der ARD und im Bayrischen Rundfunk eine neue Sendung.

  5. Die Angst vor Andersdenkenden im Netz geht bei Herrschenden und ihren Medien um!
    Zitat:“ Angesichts der durchsichtigen Motive, mit denen die Politik ihr Facebook-Gesetz vorantreibt, erscheint die weitgehende Passivität der Medien erstaunlich..“ Das ist gar nicht erstaunlich. Das linke Pressemonopol zerfällt, anschreiben gegen Andersdenkende hilft nicht mehr. Deswegen machen die Medien bei der Zensur mit, denn staatstragende Medien unterliegen den Zensoren ja nicht.
    Weiter zu Zitat: „Als vierte Gewalt waren die Medien immer schon dafür zuständig, die Wahrheit zu berichten und Lügen als solche zu entlarven.“ Die meisten Mainstream-Medien erfüllen diesen Auftrag nicvht mehr. Sie sind doch Lügner wider besseres Wissen oder des Nicht-Wissen-Wollens geworden. Sie sind zu Umerziehern mutiert. Ihre Medien-Gewalt richtet sich gegen die Leser, Hörer und Zuseher, die sich mehr und mehr abwenden. Dieses „Anschreiben und Ansenden“ gegen Andersdenkende machen diese Journalisten freiwillig. Man stelle sich nur vor, zu was diese rückgratlose Spezies heute in einer Diktatur fähig wäre!!!

  6. Kompliment der Redaktion. Wenn dem Treiben der Exekutive kein Riegel vorgeschoben wird, haben wir demnächst die Zensur. Wehret den Anfängen.

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