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Sinnloses Anti-Fake-News-Gesetz: In Österreich gab es das schon und wurde wieder abgeschafft

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In Deutschland bringen Politiker die Möglichkeit eines Anti-Fake-News-Gesetzes ins Spiel. Ein solches Gesetz gab es in Österreich bereits seit 1975. Kurz bevor die Debatte um Fake-News richtig losging, wurde das Gesetz dort abgeschafft, berichtet die österreichische Zeitung Der Standard. In 20 Jahren gab es keine Verurteilung.

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Die Debatte um Fake-News und wie diesen beizukommen ist, ist in vollem Gange. Politiker von SPD und CDU/CSU räsonieren darüber, wie Falschmeldungen im Netz beizukommen ist. Gerade erst hat der Spiegel gemeldet, dass das Bundesinnenministerium ein „Abwehrzentrum“ gegen Fake-News vorschlägt. Auch ein Straftatbestand „Desinformation“ wurde bereits in die Diskussion eingebracht. Die Erfahrungen aus Österreich deuten darauf hin, dass das Strafgesetz hier womöglich nutzlos ist.

Im Nachbarland existierte ein entsprechender Paragraf bereits seit 1975, der die „Verbreitung falscher, beunruhigender Gerüchte“ unter Strafe stellte. Wie der Standard berichtet, wurde dieser Paragraf kurz vor der Debatte rund um Fake-News zum Jahreswechsel 2015/2016 abgeschafft. Der Paragraf habe „in der Praxis keinen Anwendungsbereich“ gefunden, zitiert Der Standard Christian Pilnacek, Sektionschef im österreichischen Justizministerium.

Besser als ein Strafgesetz sei eine gesellschaftliche Debatte sowie Widerrede gegen Falschmeldungen, so Pilnacek. Im österreichischen Strafgesetz gibt es allerdings noch den Paragrafen 264, der jeden, der „öffentlich eine falsche Nachricht“ verbreitet, die geeignet ist „Wahl- oder Stimmberechtigte von der Stimmabgabe abzuhalten“ oder deren Wahlverhalten „in einem bestimmten Sinn“ zu veranlassen, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten oder einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen bestraft. Wer falsche oder verfälschte Urkunden nutzt, um Fake-News glaubwürdig erscheinen zu lassen, „ist mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren zu bestrafen“.

Genau das ist gerade die große Befürchtung vieler Politiker hierzulande: dass Fake-News gezielt genutzt werden könnten, um die Landtags- und Bundestagswahlen im kommenden Jahr zu beeinflussen.

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Alle Kommentare

  1. 1. Das Gesetz war nicht „sinnlos”. Es hatte durchaus einen „Sinn” bzw. Zweck, nur wurde es offenbar nicht angewendet.
    2. Teil zwei der Überschrift bietet grausames Deutsch: „In Österreich … wurde wieder abgeschafft.”

    Ziemlich dicke Fehler, inhaltlich wie formal, und das von Medienspezialisten.

  2. Es sind ja bald Wahlen, erst inSchleswig Holstein, Saarland & NRW, dann im Bund. Da gibt es viele Veranstaltungen von Parteien, auf denen man auch Fragen stellen kann.
    Es bietet sich z.B. an zu Fragen wie den Leute bestraft werden sollen die Fake News verbreiten um einen völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Angriffskrieg zu begründen… ein gutes Beispiel dafür ist die Lüge vom Hufeisenplan, mit dem Fischer, Scharping und Schröder den Krieg gegen Jugoslavien begründet haben.
    Die Antworten der Kandidaten von SPD, Grünen und Linkspartei sind bestimmt interessant !

  3. „Die Zensur ist das lebendige Geständnis der Großen, daß sie nur verdummte Sklaven treten, aber keine freien Völker regieren können.“

    Johann Nepomuk Nestroy

  4. Ich gehe davon aus, daß sich Regime, welche die Meinungsfreiheit abschaffen wollten, noch nie in der neueren Geschichte auf Dauer erfolgreich waren. Das gilt von Metternich bis Merkel.

  5. Nun gut……wir bekommen Zensur wie in China und Russland….also weiss ich dann, das es zu Ende mit der Demokratie ist.

    Es zeigt mal wieder das Herrschaftsklassen…und Eliten in einer Demokratie oft nicht anders ticken als in einer Dikatur….der Staus Quo muss verteidigt werden.

  6. Ist mit Presse und Meinungsfreiheit nicht vereinbar. Wer will den bestimmen was Desinforamtion ist? Wir wissen nun aus freigegebenen CIA Dokumenten das auch der Westen für Kriegseintritte etc. sehr gefärbte Medien Kampagnen lanciert hat.

    Was hier passiert ist der Weg in die Diktatur…..ausserdem sehr fragwürdig wenn Privatunternehmen…eine Vorzensur für Facebook vornehmen.

    Wir haben den Straftatbestand der Volksverhetzung, üble Nachrede, Beleidigung, etc. das muss reichen……es kann aber nicht sein das jemand bestimmt wie politische Angelegenheiten betrachtet werden müssen. Was soll das ein Wahrheitsministerium.

    Wenn es ein Problem mit der Deutungshoheit gibt……dann wohl eher, weil die Politik seit Jahren gegen die Bürger agiert und damit Unzufriedene produziert….die dann verständlicherweise das System hinterfragen.

    Es ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit……Herr Dirk Müller (Mr.Dax) hat auf youtube eins ehr schönes Statement dazu abgegeben.

    Ich bin erschüttert was sich unsere selbsterannten Eliten mittlerweile alles heraus nehmen…..sie müssen wohl mal ins Grunsgesetz schauen.

    Im übrigen haben die alternativen Medien…schon angekündigt ihre Anwälte einzuschalten…..natürlich ist Facebook ein Privatunternehmen und kann löschen…..aber was nicht geht ist die meinungsfreiheit generell einzuschränken.

  7. Das Gesetz wird vermutlich nur für private staatsferne Medien gelten die von den Landesmedienanstalten kontrolliert werden.

    Die öffentlich-rechtlichen staatsfernen Medien genießen ja das Privileg der Selbstkontrolle, da eine Kontrolle durch die Landesmedienanstalten sich nicht mit ihrer staatsferne verträgt.

    Wenn es in 20 Jahren nur eine Verurteilung gab dann bedeutet das nur: dieses Gesetz war zu lasch ! Das gleiche Problem gibt es in der BRD mit Volksverhetzung. Die Ermittlungsbehörden prüfen ob sich eine Äusserung noch im Bereich der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit befindet, und wenn ja dann stellen sie die Ermittlung ein.
    Ein klares Zeichen das wir die Meinungsfreiheit einschränken müssen, damit wir Hatespeech besser bekämpfen können !

    1. Das wir? Einschränken müssen?
      Hatespeech resultiert aus der starken Unzufriedenheit einzelner Mitbürger gegenüber dem Staat.
      Und sonst eine DDR 2.0 wird es hier nicht geben und notfalls mit aller gebotener Härte gegen linksdrehender und rechtsdrehende Phantasten.
      Mancher wäre besser beraten eine Selbstzensur zu üben vor er die Meinungsfreiheit bekämpfen will. Man könnte sonst vielleicht glauben das, dass faschistisches Gedankengut ist!

  8. Die meisten Fake News die manipulieren, bringen die Mainstreammedien raus. Das Gesetz wird ein BUMERANG. BESONDERS NACH DEN WAHLEN.

  9. es ist einfach zu komisch: nachdem Trump erfolgreich den gleichen Schachzug wie Obama, über die „sozialen Medien“ Wahlkampf zu betreiben, tätigte, wird aus „genial“ (Obama) plötzlich „fake“…

    Jeder möge sich ein eigenes Urteil bzgl zweierlei Maas bilden!

    1. +1
      Gleiche Argumente wie zum Wahlmännergremium: „Blue Wall“ war super, aber das Kelly-Anne Conway einen total genialen und zielgerichteten Wahlkampf auf genau die entscheidenden Swing States organisiert hat, war auf einmal „N4z1“ (siehe Eklat bei der Diskussion/Nachlese in Harvard).
      Identisch mit invasiven Pflanzen/ Tieren und biologischer Vielfalt, aber die unterschiedlichen Menschen sollen sich vermischen?
      Ich war im Sommer in Norwegen, bin fast durchwegs mit Pullover & Jacke rumgelaufen während die Norweger am Strand lagen. Mitschüler und später Kollegen aus tropischen Ländern (Ostasien / Afrika) frieren sich hier einen ab, selbst nach Jahren oder sogar Jahrzehnten.
      Zudem stammen extrem viele „Fakenews“ (auf deutsch: Propaganda) vom ÖR und konformen Zeitungen. Die meiste „Hatespeech“ höre ich von Politikern wie Siegmar Gabriel (Pack), Cem Özdemir (Mischpoke, etc) und besonders unserem Bundespräsidenten Gauck (Dunkeldeutschland, Dödel, etc.)

      Wenn geschlossene/private Facebook-Gruppen sanktioniert werden, aber in einem öffentlichen Massenmedium wie es das Fernsehen immer noch ist, ungestraft gepöbelt und gelogen werden darf, dann wird der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz aufgegeben. Damit leben wir in einem Unrechtsstaat

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