Der Terror und das beredte Schweigen von Politik und Medien: Wo ist der Zorn von Helmut Schmidt?

Trauer und Betroffenheit nach dem Anschlag von Berlin – auch in den sozialen Netzwerken
Trauer und Betroffenheit nach dem Anschlag von Berlin – auch in den sozialen Netzwerken

Tag zwei nach dem Attentat von Berlin, und man kann fast den Eindruck gewinnen, dass öffentliche Stellen gerne hätten, dass es diesmal besonders schnell gehen soll mit der Rückkehr zur Normalität. Appelle von Politik und Medien zu Gelassenheit und der offensive Glühweinkonsum als "Statement" tragen dazu bei. Vielleicht ist es aber gerade dieses ewige „Weiter so“, das dem Terror immer wieder Raum gibt auf den Plätzen und in den Köpfen. Die Medien tragen dabei eine Mitverantwortung.

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Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart notierte in seinem Morning Briefing vom Mittwoch: „Alle Politiker haben gesprochen und keiner hat etwas gesagt.“ Da hat er recht und schert aus dem Mainstream der Kommentierung des Terroranschlags von Berlin in den Medien. Was Steingart als „Überdosis Ohnmacht“ empfindet, wird gerade in Zeiten wie diesen oft und nur zu bereitwillig missverstanden als Ruf nach einem starken Staat, als falscher und womöglich gefährlicher Aktionismus von Hardlinern.  Eine Regierung, aus der eben noch lautstark schärfere Gesetze gegen ein soziales Netzwerk gefordert wurden, signalisiert nach dem Anschlag am Kurfürstendamm vor allem Ratlosigkeit und Passivität. Und das, obwohl es nicht um Facebook-Postings, sondern allem Anschein nach um terroristischen Massenmord geht.

Vor allem die Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel waren von einer schon erschütternden Erwartbarkeit. Fast hatte man das Gefühl, man kann mitsprechen, was sie gleich sagen wird: „unseliger Tag“, „schrecklicher Schlag“, „tieftraurig“. „Die Tat wird aufgeklärt“ und „bestraft“. Ja, was denn sonst? Es war eine Ansprache, die gerade mal die Minimal-Anforderungen erfüllte. Betroffenheits-Textbausteine, vom Blatt abgelesene Trauer-Rhetorik. Am Ende dann nicht zum ersten Mal der schlaffe Appell: „Auch, wenn es schwer fällt. Wir werden die Kraft dafür finden, wie wir unser Leben in Deutschland leben wollen: frei, miteinander und offen.“ Machen Sie bitte weiter, es gibt nichts zu sehen.

In der taz und anderswo wird staatstragend Gelassenheit als „Gegenwehr“ gerühmt. Innenminister Thomas de Maizière ist gegen „rasche Konsequenzen“. Die Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckardt hatte nach dem Berlin-Anschlag auf ihrer Facebookseite alle Gefühlslagen außer Trauer und Mitgefühl quasi verboten: „Nichts anderes jetzt!“

Die Politik findet jenseits der eingeübten Betroffenheitsrituale offenbar keine Sprache, dem Terror zu begegnen. Und die meisten Medien greifen dies auf und verstärken den Effekt, statt diese Sprachlosigkeit anzuprangern. Viele Medien sind gegenüber der Politik derzeit im Echo-Modus und sind damit Teil einer großen Beschwichtigungsmaschine. Ist das noch Gelassenheit oder schon Gleichgültigkeit?

Dabei gibt es in der Bevölkerung offenbar durchaus ein Bedürfnis nach einem anderen Ton. Warum sonst wurde die alte TV-Rede von Helmut Schmidt anlässlich der Schleyer-Entführung aktuell so häufig bei Facebook und Twitter geteilt? Tenor: So einen bräuchte es jetzt. Schmidts Botschaft damals in den 70ern während dem RAF-Terror war auch Betroffenheit. Aber nicht nur:

„Uns alle erfüllt nicht nur Betroffenheit angesichts dieser Toten. Uns erfüllt alle auch tiefer Zorn über die Brutalität mit der die Terroristen in ihrem verbrecherischen Wahn vorgehen.“

Zorn. Wut. Solche Worte kommen der aktuellen Politiker-Generation kaum über die Lippen. Bei Angela Merkel geradezu unvorstellbar. Wenn man sieht wie Schmidt spricht, spürt man noch Jahrzehnte später, wie es in dem Mann arbeitet, wie er sich bemüht, die Fassung zu behalten. „Der Staat muss darauf mit aller notwendigen Härte antworten“, sagt Schmidt in dem Video über den RAF-Terror. Der Unterschied zu heute ist, dass man es Schmidt damals abgenommen hat. Seine Worte waren nicht hohl, weil Wort und Tat sich im Einklang befanden. Wenn Schmidt Härte ankündigte wusste man, dass es ungemütlich wird für die Terroristen. Heute sagt die Kanzlerin, der oder die Täter würden so hart bestraft, „wie es unsere Gesetze verlangen“. Eine lapidare Äußerung und eine Selbstverständlichkeit: Wie sonst sollte ein Staat einen mindestens zwölffachen Mord ahnden. Was ist hier der Subtext, der draußen ankommt in einer Realität, in der jugendliche Straftäter und straffällig gewordene Asybewerber oft keine Konsequenzen fürchten müssen? Was denken Leute, die mit angesehen haben, wie vergangenes Silvester sich der Staat auf dem Kölner Domplatz von einer wildgewordenen Meute auf der Nase herumtanzen ließ? Wenn die Kanzlerin Härte ankündigt, klingt es wie ein schlappes „Dududu“.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Für die Reaktion auf das Lkw-Attentat von Berlin – einem in Deutschland über Jahrzehnte beispiellosen Akt gegen fundamentale Werte unserer Gesellschaft – gibt es keine einfache Lösung, kein Patentrezept. Vielleicht machen politische Maßnahmen oder neue Gesetze das Land am Ende nicht sicherer oder führen zu neuen Problemen, so wie der Radikalenerlass in den 70er Jahren rückblickend außer empfindlichen wie unsinnigen Eingriffen in die Meinungsfreiheit vor allem Bürokratismus gebracht hat. Das war damals falsch und auch heute muss jede erdenkliche Maßnahme auf Sinn und Nebeneffekte überprüft werden. Aber es ist wichtig, dass diese Diskussion geführt wird, von der Politik und auch von den Medien. Was jetzt im Zusammenhang mit der öffentlichen Fahndung nach dem neuen Tatverdächtigen des Berliner Massakers bekannt wird, legt den Verdacht nahe, dass es im Polizei- und Justizapparat im Fall des Verdächtigen schwere Pannen gegeben hat. Es wäre billig, solche Versäumnisse – wie oft – mit individuellem Versagen zu begründen. Es ist noch zu früh, hier über systemische Mängel im Behördenapparat zu reden. Aber die Debatte darüber ist zwingend notwendig, und sie steht im Widerspruch zum „Weiter so“-Gerede von Regierung und großen Teilen der Medien.

Bei der Kanzlerin stehen Worte der Härte nicht im Einklang mit den Taten. Die wichtigste Passage aus Helmut Schmidts alter Rede war: „Der Terror hat auf die Dauer keine Chance. Denn gegen den Terrorismus steht nicht nur der Wille der staatlichen Organe, gegen den Terrorismus steht der Wille des ganzen Volkes.“ Was aber, wenn gar kein erkennbarer Wille der staatlichen Organe vorhanden ist? Wenn sich die Reaktionen nach den Anschlägen immer und immer wieder in Betroffenheit und Appellen erschöpfen, man möge doch bitte weiter Glühwein trinken, mit Flugzeugen fliegen, U-Bahn fahren, auf Konzerte gehen, was auch immer. Während ein staatsbekannter „Gefährder“, der mit einem gefälschten Ausweis eingereist ist, sich in einem Netzwerk radikaler Islamisten herumtrieb, eigentlich abgeschoben werden sollte und dessen Telekommunikation schon mal überwacht wurde, mutmaßlich am vergangenen Montag einen Sattelschlepper in einen deutschen Weihnachtsmarkt steuerte und 12 Menschen tötete. Was soll man da machen? Weiter Glühwein trinken? Ganz gelassen?

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