„Folgen für Meinungsvielfalt wären verheerend“ – BDZV-Präsident Döpfner will, dass sich die Politik bei Facebook raushält

Springer-CEO und BDZV-Präsident Mathias Döpfner:  Aus Facebook keinen „Supermonopol Verlag“ machen
Springer-CEO und BDZV-Präsident Mathias Döpfner: Aus Facebook keinen "Supermonopol Verlag" machen

Laut mehreren Medienberichten plant die Bundesregierung eine schärfere gesetzliche Regelung mit Blick auf bedenkliche und illegale INhalte in Sozialen Netzwerken wie Facebook. Axel Springer-CEO Mathias Döpfner spricht sich in seiner Rolle als Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger dagegen aus, das Presserecht auf soziale Netzwerke auszudehnen.„Der Vorstoß ist gut gemeint, würde jedoch das Gegenteil bewirken", so Döpfner.

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Im neuen Spiegel sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, in der Bundesregierung sei man sich einig, noch vor dem Ende der Legislaturperiode ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das Facebook & Co. in Bezug auf beanstandete Inhalte stärker in die Pflicht nimmt. Laut Oppermann soll Facebook gesetzlich verpflichtet werden, „auf deutschem Boden eine an 365 Tagen im Jahr 24 Stunden erreichbare Rechtschutzstelle einzurichten“. Wenn Facebook nach entsprechender Prüfung betroffene Meldungen nicht binnen 24 Stunden löscht, müsse das soziale Netzwerk mit empfindlichen Bußgeldern bis zu 500.000 Euro rechnen. Zudem sollen den Betroffenen auf Wunsch die Möglichkeit einer „Richtigstellung mit der gleichen Reichweite“ gegeben werden. Eine eher absurde Forderung, die sich vermutlich rein aus technischen Gründen in der Praxis niemals umsetzen lässt. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kündigte, die Gangart gegenüber Facebook verschärfen zu wollen.

BDZV-Präsident Mathias Döpfner warnt nun eindringlich davor, das Presserecht auf soziale Netzwerke auszudehnen. Bei Facebook &Co handele es sich nicht um Medien, sondern um technologiegetriebene Plattformen, so Döpfner. „Der Vorstoß ist gut gemeint, würde jedoch das Gegenteil bewirken. Wenn die Politik Facebook nun in die Rolle des Medienunternehmens zwingt, entsteht ein globaler Supermonopol-Verlag. Die Folgen für die Meinungsvielfalt und die Zukunft kleinerer Verlage wären verheerend“, so Döpfner weiter.

Die Politik solle vielmehr dazu beitragen, dass Facebook wirtschaftlich und rechtlich fair mit den Inhaltelieferanten umgeht, so der BDZV-Präsident weiter. Döpfner: „Verlage und Nutzer tragen dann die rechtliche Verantwortung für die gelieferten Inhalte gerne selbst.“

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Alle Kommentare

  1. Springer Chef und BDZV Präsident Döpfner sollte nicht lamentieren und warnen. Das ist zu weichgespült!!! Jetzt ist es Zeit, der Kanzlerin Merkel die Gefolgschaft zu verweigern oder wenigstens damit knallhart zu drohen. Es geht nicht, dass das Presserecht aufgeweicht werden soll. Nur weil es einem Herrn Maas nicht in den Kram passt – dieser muss doch endlich merken (genau wie sein linker Kumpel Stegner), dass die Leute in Deutschland die SPD Politik nicht wollen. Warum ist die Partei denn auf rund 20% abgestürzt? Also, lieber Herr Döpfner, machen Sie hinter den Kulissen ihren Job! Die „Dame“ Merkel fällt sofort um, es muss ihr nur einer mal Paroli bieten!!!

  2. Schön zu sehen, dass es hier um Deutungshoheit geht.
    Anders wäre es auch kaum zu erklären, das Hirnverbrannte eine strafbewehrte Durchsetzung von Wahrheit fordern.
    Man stelle sich mal vor, dass die Behauptung Mohammed sei nicht gestorben, sondern gern Himmel gefahren als fakenews behandelt werden würde.
    Die SPD würde ihre Stammwählerschaft verlieren.

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