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Hacker, Bots und falsche Nachrichten: SPD will Anti-Fake-News-Initiative, CDU gleich neue Gesetze

SPD-Chef Sigmar Gabriel (li.) und der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer
SPD-Chef Sigmar Gabriel (li.) und der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer

So langsam fangen die Parteien an, sich für den kommenden Bundestagswahlkampf warmzulaufen. Seit dem gestrigen Montag hat die SPD mit KNSK eine Agentur und die Politiker entdecken ein erstes Thema, an dem man sich testweise schon einmal abarbeiten kann: Facebook und das vermeintliche Fake-News-Problem. So wirbt die SPD für eine Anti-Fake-News-Initiative, während die CDU gleich mal mit einer Gesetzesänderung liebäugelt.

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Statt sich gleich juristisch mit dem Problem auseinander zu setzten, hoffen die Sozialdemokraten auf einen Schulterschluss aller Parteien. So soll bei Zweifeln an der Echtheit von Informationen auf Attacken gegen den politischen Gegner verzichtet werden, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag in Berlin. Die Sozialdemokraten würden eine Initiative starten, um eine gemeinsame Selbstverpflichtung der Parteien zu erreichen. Parteichef Sigmar Gabriel twitterte passend: „Wir @spdde fordern Schulterschluss der Demokraten gegen Mittel wie manipulative „Social Bots“ und den gemeinsamen Kampf gegen „Fake-News“!“

Die SPD reagierte damit auf den Fall der Grünen-Politikerin Renate Künast, die laut Spiegel mit Strafanzeige und -antrag gegen gefälschte Nachrichten bei Facebook vorgeht.

Nach Ansicht der SPD müssen die Behörden das Internet zwar aufmerksam beobachten: „Der permanente Ruf nach Strafverschärfung wird dem Problem aber nicht gerecht“, sagte Schäfer-Gümbel. Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer hatte dem Tagesspiegel zuvor gesagt: „Die Gefahr ist sehr groß, dass Hackerangriffe auf Parteien und Fraktionen und Desinformationskampagnen zunehmen werden.“ Für eine Strafverfolgung solcher Kampagnen fehle die rechtliche Grundlage. „Damit müssen wir uns dringend auseinandersetzen und einen entsprechenden Straftatbestand schaffen.“

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Auch der FDP-Chef mischt bereits kräftig in dem Themenkomplex mit. So warnte Christian Lindner im Kölner Kölner Stadt-Anzeiger: „Es ist schon jetzt absehbar, dass von Russland gesteuerte Online-Medien Fehldeutungen und Falschinformationen verbreiten. Das ist die Spitze des Eisbergs. Damit soll unser Land destabilisiert und die AfD gestärkt werden.“

Neben der Künast-Debatte verschärften auch US-Berichte die Diskussion, wonach der US-Geheimdienste es für möglich halte, dass russische Hacker im Präsidentschaftswahlkampf gezielt das System des demokratischen Parteivorstands angegriffen hätten, um den Republikaner Donald Trump zum Sieg über die Demokratin Hillary Clinton zu verhelfen.

Die russische Regierung wies dies entschieden zurück. Auch die AfD wehrte sich. Dies sei eine „völlig haltlose und abstruse Behauptung“ Lindners, sagte Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski. „Lindner ist sich für keinen Blödsinn zu schade.“

Mit Material von dpa

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Alle Kommentare

  1. Finde die Fake News:

    SPD-Bundestagsabgeordneter lässt sich von Bundestagsfahrbereitschaft zu seinem Crystal Meth Dealer in Spandauer Kleingartenkolonie fahren…

    Inlandsgeheimdienst stellt 50 jährigen islamistischen Schwulenporno-Darsteller als Sachbearbeiter ein…

    Ungelernte Hausfrau ohne Abitur mit gefälschtem Lebenslauf gibt sich als Juristin aus und erwirbt als SPD- Bundestagsabgeordnete 11 Jahre lang Pensionsansprüche als Bundestagsabgeordnete (also etwa in Höhe der Pension eines Bundesrichters)…

    SPD will Kita-Gebühren für Alleinerziehende mit geringem Einkommen senken…

  2. Vermischung von Themen und unzulässige oder zumindest fragwürdige Vergleiche helfen in der Debatte nicht.

    Es geht in der Diskussion, die Anlass zum Beitrag bot, um gezielte Falschmeldungen mit manipulativen Absichten in den Sozialen Medien.
    Deren zwischenzeitlich massenhaftes Vorkommen ist unbestritten – nicht umsonst hat die Gesellschaft für Deutsche Sprache unlängst „postfaktisch“ zum Wort des Jahres erkoren. Welches erklären soll, dass Meinungsbildung zunehmend emotional und abnehmend rational abläuft.

    Wie man in diesem Zusammenhang von einem „vermeintlichen“ Problem schreiben kann, macht mich fassungslos.

    Zu diesem Metathema nun einzelne Alltagsthemen einzustreuen nach dem Motto „Einzelne Medien und Politiker lügen/manipulieren/verbreiten Falschnachrichten doch auch, macht die Sache nicht besser – im Gegenteil, sie relativiert das Problem, das Anlass des Meedia-Beitrags bot.

    Leute, kommt Euch denn allmählich so jeder ethische Kompass und jede analytische Fähigkeit abhanden? Gruselig!

    1. Der Begriff „Postfaktisch“ wurde 2004 vom US- Schriftsteller Ralph Keyes erfunden. Er bezeichnete damit das Erfinden (Fake News) und Beugen von Fakten der Bush-Regierung, um den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg zu legitimieren. Die Polit-Kaste muss schon sehr verzweifelt sein, wenn Sie diesen Begriff nun zu einem „Kampfbegriff“ macht, um das Verhalten des Wahlvolkes zu diffamieren, das angeblich nicht mehr nach „Fakten“ entscheidet, sondern, Gott bewahre, auch nach Gefühl. Wer entscheidet eigentlich was Fakten sind und was nicht? Gibt es demnächst ein Wahrheitsministerium?

  3. Wahr ist, dass die CDU das Verbreiten von Fake-News unter Strafe stellen will.
    Unwahr ist, dass die CDU vorhabe, den Vertrieb der BILD-Zeitung zu untersagen, RTL, SAT1, Sky News und CNN die Sendelizenz zu entziehen und die Regenbogenpresse zu schließen.

  4. Das oben gleich zweimal groß herausgestellte Zitat von Gabriel ist ja nun wirklich mal passend.

    Ja, mehr noch: Es scheint tatsächlich Leute zu geben, die die böse Ironie an gerade diesem Zitat von ausgerechnet diesem Mann nicht bemerken – oder nicht bemerken wollen.

    Gabriels „Methoden“ sind bekanntlich Vulgär-Bezeichnungen wie z. B. „Pack“ für Andersdenkende.

    Wenn solche Leute sich hinstellen und sich auch noch als „Demokraten“ aufspielen, obwohl die Diffamierung anderer Meinungen gerade das genaue Gegenteil von Demokratie ist, dann wird es wirklich Zeit, dass genug Menschen wirklich für die Demokratie aufstehen und sei es mit ihrem Kreuz auf dem Wahlzettel.

  5. Gesetze haben die möblierte Mietmafia nicht gestoppt.
    Gesetze haben den Flughafen immer noch nicht fertig gestellt.
    Gesetze haben die Abwrackprämie immer noch nicht zurückgezahlt.
    Gesetze haben die China-Solarzellen und China-E-Smart-Cars auch nicht gestoppt (wieso auch wenn die billiger sind und Preis-Leistung stimmen).
    Gesetze haben Trump nicht gestoppt.
    usw.

    Putin die Schuld zu geben ist nur Ablenkung vom eigenen Versagen bei volksverbessernder Politik.

    Das wird die Abwahl aber nicht stoppen. Die wahren Ursachen werden völlig ignoriert.

    Hier sind Twitter und Internet bei Zillionen un-üblicher als z.b. in der Türkei dank rot-grün und schwarz-gelb.

    „Ich gebe mein Ehrenwort“ (2 deutsche Politiker)
    „Ich habe mein Ehrenwort gegeben“ „Blühende Landschaften“
    „Ich habe meinen Dr.-Titel nicht plagiiert“
    „Ich habe meinen Dr.-Titel auch nicht plagiiert“
    „Hillary wird gewinnen“

    Sowas hat ja gar kein Ende. AfD sollte das tägliche Lesen von Bildblog jedem Bürger empfehlen um die Wahrheit der Systempresse zu erkennen.

    Wo also beginnen Fake-News ? Doch oft wohl schon fliessend bei Yellow-Press wo es anscheinend geduldet wird, sich anscheinend aber auch auf die normalen und vermeintlich seriöseen Themen abfärbt.

    Die Bürger müssten lernen (aber Verlage interessiert es wohl nicht) bei Aussagen immer Belege zu erwarten. Beim Gebraucht-Auto will man ja auch das Wartungs-Buch und frische TÜV-Plakette sehen.
    Usw. Da gibts einfache Lösungen. Wer als Verlag oder GEZ/ÖR-Sender nicht bald vielleicht untergehen will, sollte besser mal selber was tun als nur nach Facebook zu rufen und Putin die Schuld zu zu schieben als ob Wähler simple steuerbare Marionetten wären.

    Sonst regieren bald Linke mit Vermögens-Steuer oder AfD. Ich glaube die Linke wollte die Ländersender auch abschaffen oder verringern.

    Und Putin brauchen unzufriedene und verarmte und täglich übervorteilte Protest-Wähler (siehe damals Schill-Partei: sofort in der Regierung) dafür nicht: Arabischer Frühling, Brexit, Trump kriechen wie eine Blutvergiftung immer mehr zum Herzen in korrupten Diktaturen wo Lobby-Hinterzimmer-Establishment-Darkrooms täglich das Volk ausplündern dürfen weil es die Politiker nicht interessiert: „Ihr seid nicht arm. Ihr glaubt das nur.“

  6. Na ja, dass die Kölner Polizei am 1. Januar 2015 mitteilte, man habe soeben eine ruhige und friedliche Sylvesternacht verlebt, ist wohl eine dieser Fake-News gewesen, oder?

    Ich habe gerade gelesen, dass ein Mitarbeiter von Scholz&Friends Firmen geraten hat, „rechte“ Seiten auf eine Werbe-Blacklist zu setzen. Offenbar brechen nun bei Seiten wie tichyseinblick und achgut die Werbeeinnahmen weg. Ich muss sagen, ich bin über diese Entwicklungen – auch die in diesem Text angesprochen – wirklich erschrocken. Auch darüber, dass selbst große Konzerne offenbar unverzüglich auf irgendeinen Werbefuzzy hören. Wenn ich mal an vergangene Zeiten zurückdenke, wo sich die Piraten gegründet haben u. a. mit der Kampage gegen Zensursula von der Leine, sehen wir seelenruhig zu, wie das Internet zensiert werden soll?

    Und was die angebliche Russen-Hackerei angeht. Das mag ja sein, denen traue ich alles zu. Aber jeder Idiot kann sich doch heute schon die Tor-Software herunterladen und bleibt dann anonym. Und was Geheimdienste können, geht da vermutlich noch drüber hinaus. Und irgendetwas kyrillisches in den Quelltext reinzuschreiben, um beispielsweise falsche Fährten zu legen, das ist ja auch keine große Kunst, oder?

    Und die letzte Anmerkung. Als ich auf kommunaler Ebene noch Politik gemacht habe, war es für mich wichtig, unangreifbar zu sein. Alles korrekt, alle Geschwindigkeitsbeschränkungen eingehalten, keine Schwarzarbeit etc.. Mir tun derzeit Politiker leid, die es anders gehalten haben oder noch halten bei den heutigen Möglichkeiten, in fremde und geschützte Netze einzudringen. Oder besser gesagt: Nein, die tun mir nicht leid.

  7. Fake-News erkennt man bei meedia.de an der deaktivierten Kommentarfunktion!

    Fake-News sind der Grund für die sinkenden Verkaufszahlen bei Spiegel, Stern, Focus und allen anderen System-Medien…

    Also bitte die Kirche im Dorf lassen und sich erstmal selber an die Nase fassen!

    1. @k.Einer: Der letzte Satz gilt genauso für Sie: Kirche im Dorf lassen und sich erstmal selber an die Nase fassen! Sie wissen genau, dass Meedia die Kommentarfunktion gelegentlich deaktiviert, wenn die Kommentare deutlich in Richtung Gewaltaufruf und Volksverhetzung gehen – was in letzter Zeit entschieden zu oft vorkommt. Mit Fake-News hat das dann herzlich wenig zu tun.

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