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Zensur in Indien: Auch auf dem Subkontinent gerät die Presse stärker unter Druck

Unter der Regierung des nationalhinduistischen Premiers von Narendra Modi, nehmen die Angriffe auf die Pressefreiheit in Indien zu
Unter der Regierung des nationalhinduistischen Premiers von Narendra Modi, nehmen die Angriffe auf die Pressefreiheit in Indien zu

Kashmir als warnendes Beispiel: Neben Bertelsmann will auch Springer in Indien weiter investieren. Zeitgleich steigt auf dem Subkontinent jedoch auch der Druck auf die Presse. Noch ist die Medienszene in Indien weit von türkischen Verhältnissen entfernt. Wie erste Zensur-Maßnahmen in Kashmir und Jammu aber zeigen, scheint die Regierung längst nicht mehr vor der – zumindest zeitweisen – Schließung ganzer Redaktionen haltzumachen.

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Von Oliver Schulz
Am 2. Oktober hat die Regierung des indischen Bundesstaates Jammu und Kaschmir der Zeitung Kashmir Reader weitere Veröffentlichungen untersagt. Die Publikation stelle eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit dar. Journalisten-Verbände bezeichneten die Verordnung als Angriff auf die Pressefreiheit. Amnesty International protestierte.

Der vor vier Jahren gegründete Kashmir Reader ist in der Region gut bekannt. Er wird in der Hauptstadt Srinagar herausgebracht. Die Zeitung hat insbesondere die Gewalttätigkeiten der vergangenen Monate in Jammu und Kashmir thematisiert, auch Berichte über Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte. Ein 45 Jahre altes Gesetz in dem Bundesstaat erlaubt es, Veröffentlichungen einzustellen, die Material enthalten, das zu Gewalt anstiftet.

Bereits im Juli hatten die Behörden der zwischen Indien und Pakistan seit 1947 umstrittenen Region ein dreitägiges Verbot für die Veröffentlichung aller Zeitungen in dem Bundesstaat verhängt. Erklärt wurde das als „temporäre Maßnahme in einer außergewöhnlichen Situation“.

Mehr als 80 Menschen wurden seit Juli in Kämpfen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten in der Region getötet, vorausgegangen war die Tötung des populären militanten Führers Burhan Wani. Es wird befürchtet, dass auch der terroristische Widerstand ein immer breiteres Fundament auf der indischen Seite findet.

Proteste gegen das behördliche Verbot des Kashmir Readers ließen nicht lange auf sich warten. Die Kashmir Editors Guild protestierte gegen die Zensur des Kashmir Readers. Sie richte sich „gegen den Geist der Demokratie und Pressefreiheit“. Die Editor’s Guild of India schickte Kaschmirs Chief Minister Mehbooba Mufti eine Protestnote, in der sie dazu auffordert, das Verbot noch einmal zu überdenken – bisher ohne Reaktion.

Amnesty International kritisierte die Einstellung des Kashmir Readers in einer Stellungnahme: „Die Regierung hat die Pflicht, die Freiheit der Presse zu respektieren, ebenso das Recht der Bevölkerung Informationen zu bekommen“, wird Aakar Patel, Executive Director von Amnesty International India zitiert. „Es kann eine Zeitung nicht einfach schließen, weil sie kritisch gegenüber der Regierung ist.“

Reporter Ohne Grenzen (RSF) hatte bereits Ende Juli gegen die mehrtägige Mediensperre in Jammu und Kashmir, ebenso gegen die Schikanierung von Journalisten durch die lokalen Behörden protestiert. Anfang August forderte RSF nach körperlichen Angriffen auf wenigstens zwei Journalisten in dem nordindischen Bundesstaat durch Sicherheitskräfte, die Täter zu identifizieren.

Der behördlichen Anordnung zufolge enthält der Kashmir Reader „Material und Inhalte, die darauf ausgerichtet sind, zu Akten der Gewalt anzustiften und öffentlichen Frieden und Ruhe zu stören“. Weder das zuständige Informationsministerium des Bundesstaates noch die Distriktverwaltung Srinagars haben auf eine Anfrage von MEEDIA reagiert, dazu Stellung zu nehmen.

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Mir Hilal, Chefredakteur des Kashmir Reader, bemängelt, dass es für die Einstellung seines Blattes keine Begründung gegeben habe: „Wenn die Regierung sich auf ein Gesetz bezieht und einer Zeitung vorwirft, zu Gewalt anzustiften, sollte sie, idealerweise, einen Artikel vorlegen, der zu ,Akten der Gewalt‘ aufruft oder das Potenzial dazu hat. Das hat sie nicht. Es ist ein absurder Vorwurf.“

Dass es gerade den – vergleichsweise kleinen – Kashmir Reader treffe, sei, so Mir Hilal, symptomatisch: „Eine kleine Zeitung zu verbieten ist, meine ich, ein Zeichen des Versagens der Regierung in einer Krise. Es ist auch ein Zeichen des Autoritarismus.“

Nicht einmal einen eindeutigen politische Blickwinkel habe der Kashmir Reader während der jüngsten Auseinandersetzungen eingenommen: „Wir haben keine politische Position bezogen. Wenn man den Umfang dessen, was während der vergangenen Aufstandes passiert ist, betrachtet – die vielen Proteste und Zusammenstöße, die Biographien der Toten, die Erblindeten, die wirtschaftlichen Verluste und so weiter – haben die lokalen Medien gerade einmal an der Oberfläche gekratzt. Wie andere Zeitungen haben wir nur die Situation als solche beschrieben.“

Für Hilal ist die Verordnung aber auch Ergebnis einer längeren Entwicklung in einer Branche, die wirtschaftlich von der Regierung dominiert wird. „Die Medien in Kaschmir machen eine harte Zeit durch. Sobald sie etwas veröffentlichen, das der Regierung nicht gefällt, riskieren sie, Anzeigen der Regierung zu verlieren, die einen erheblichen Teil der Einnahmen ausmachen. Sie riskieren auch als ,anti-national‘ oder ,pro-separatistisch‘ gebrandmarkt zu werden.“ Deshalb greife Selbstzensur um sich.

Doch die Entwicklung ist keineswegs auf den Bundesstaat Jammu und Kashmirbeschränkt. Im ganzen Land hat die Radikalisierung der multireligiösen und multiethnischen Gesellschaft unter der hindunationalen Zentralregierung von Narendra Modi zugenommen – auch infolgedessen hat der Umgang mit den Medien gelitten.

So weist RSF darauf hin, dass das Land, das sich gern als größte Demokratie der Welt preist, heute im unteren Drittel des RSF-Pressefreiheitsindexes rangiert. Lag Indien etwa 2010 noch auf Platz 105 von 168 Ländern, so nimmt die Nation heute Platz 133 von 180 ein. Eine Ursache ist die große Anzahl der Journalisten, die im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet werden – und dass Verbrechen gegen Journalisten oft straffrei bleiben.

Die Vorfälle in Jammu und Kashmir geben keinen Anlass zu der Hoffnung, dass sich dieser Trend zeitnah umkehrt.

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Alle Kommentare

  1. Selbst in Indien begreift man, dass Pressefreiheit nicht zwingend zum sozialen Frieden beiträgt.
    Das wird Herrn Soros und sein Netzwerk jetzt aber böse aufstoßen.
    Zum Glück hat RT Russia dieses Problem nicht.

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