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Vorwurf der Volksverhetzung: Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen Mark Zuckerberg

Facebook-Boss Mark Zuckerberg hat im Jahr 2018 viele Baustellen in seinem sozialen Netzwerk zu bearbeiten
Facebook-Boss Mark Zuckerberg hat im Jahr 2018 viele Baustellen in seinem sozialen Netzwerk zu bearbeiten

Facebook und das deutsche Recht. Das war bislang keine Liebesbeziehung, der ganz große Krach blieb jedoch aus – bislang. Denn jetzt geht erstmals ernsthaft die deutsche Justiz gegen den Manager des US-Netzwerkes vor. Wie der Spiegel in seiner kommenden Ausgabe berichtet, hat die Staatsanwaltschaft München I unter anderem gegen Firmengründer Mark Zuckerberg ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet.

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Zu den weiteren Beschuldigten sollen zudem die Geschäftsführerin Sheryl Sandberg sowie der Europa-Cheflobbyist Richard Allan und dessen Berliner Kollegin Eva-Maria Kirschsieper gehören.

Die Ermittlungen der Bayern sind auch später Triumpf für den Würzburger Anwalts Chan-jo Jun. Seine Strafanzeige gab wohl den Ausschlag für die Prüfung des Falls. Bereits Anfang des Jahres hatte er das US-Netzwerk in Hamburg angezeigt. Damals lehnten die Behörden weitere Ermittlungen ab, weil sich die Beschuldigten außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der deutschen Justiz aufhielten.

Das sieht die Staatsanwaltschaft in München offenbar anders. In seiner Anzeige wirft Chan-jo Jun den Facebook-Managern vor, Mordaufrufe, Gewaltandrohungen, Holocaustleugnung und andere Delikte zu dulden. Dabei wäre Facebook dazu verpflichtet, rechtswidrige Inhalte umgehend von seinen Seiten zu entfernen. Wie der Spiegel berichtet, liegt der Anzeige auch eine Liste von Fällen bei, die zeigen soll, dass das Unternehmen auch nach wiederholter Aufforderung entsprechende Beiträge eben nicht
löschen würde.

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Dieser Vorwurf deckt sich mit immer wiederkehrenden Medienberichten.

Die Ermittlungen in München dürften auch Justizminister Heiko Maas freuen. Frustriert hatte er gerade erst den Betreibern großer Internetportale und sozialer Netzwerke Konsequenzen angedroht, falls es bei der Löschung strafbarer Hass-Kommentare keine Fortschritte gibt. Im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland forderte der SPD-Politiker „deutliche Verbesserungen“. Ändere sich bis März 2017 nichts, wolle er eine Gesetzesänderung anstreben.
„In Europa diskutieren wir derzeit über eine Richtlinie zu audio-visuellen Medien“, so Maas im Interview. Dabei gehe es darum, soziale Netzwerke wie Twitter, Facebook oder Google wie klassische Medienanbieter zu behandeln. Die Richtlinie werde die Verantwortung von Medienanbietern für die Inhalte regeln, die sie verbreiteten. „Bislang sind soziale Netzwerke insofern privilegiert, sie zählen nicht zu solchen Anbietern. Wir sollten uns fragen, ob das auch weiterhin sachgerecht ist“, sagte Maas.

Auf den steigenden Druck reagiert Facebook bislang nicht direkt. Allerdings startete das US-Netzwerk gerade seine erste millionenschwere Werbekampagne in eigener Sache. Unter dem Claim „Mach Facebook zu deinem Facebook“ sollen Nutzer auf die Kontrollmöglichkeiten für Privatsphäre aufmerksam gemacht werden. Der gesamte Themenkomplex um Hate-Speech klammert die Internet-Firma bei ihrer Kampagne allerdings aus.

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Alle Kommentare

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  4. @bernd

    > solche Kunstwerke gehören auf den Müll

    ich kenne da einen, der sieht das auch so …

    ich bin eher so der fan von pussy riot und lebe damit, daß andere die neue von den böhsen okels schätzen. letzere würde ich nicht kaufen (zumal ich aus berufenem (fan) munde höre, sie sei einfach nur ein nochmal aufgekochter teebeutel).

    diese hysterie, dinge in den mülleimer werfen zu wollen, die einem nicht passen, ist nicht meins. ich fand die onkelz schon immer einfach schlechte musik, leute die sowas hören, haben keinen geschmack. meins sind mehr (stolz auf produkte aus deutschen landen, wie ich nun mal bin) die band „the can“ oder (die guten amerikaner) die „grateful dead“. aber ich lebe damit, daß andere menschen anders sind und lieber andrea berg hören.

    das stichwort wäre toleranz.

    > Das ist Aufforderung zu Gewalt, oder sind Sie da anderer Meinung?

    OMG. den mist höre ich schon, seit die stones in meiner jugend „street fighting man“ sangen. herrimhimmel, schon mal irgendeinen xbeliebigen text eines gangstarappers, von mir aus auch aus deutschen landen gehört.

    darüber, also über Sahnefischfilet, kann man wirklich verzweifelt, nach irgendwas sucht, was herrn maas schlecht da stehen läßt. hey, der mann ist in der SPD! alleine das ist doch schon grund genug, mitleid mit dem mann zu haben. oder, weil („wer hat uns verraten?“) mit den sozen eh nix anfangen kann, verachtung.

    aber dieser hass??? kann ich nicht ansatzweise verstehen …

    > NSU-Ermittlungen

    ah, ich kenne da einige sich sehr unterscheidenden ideen aus sehr unterschiedlichen lagern … aber hey, 1980 hat so ein nazi den größten terroranschlag in deutschland verübt und heute (36 jahre später) wissen wir immer noch nicht, wer und wie und was. damals wollte halt strauß kanzler werden und hat dafür gesorgt, daß das auch so bleibt. heute wissen wir: der verfassungschutz hat auch nach eindeutigen anweisungen, dies nicht zu tun, akten geschreddert.

    wir lernen: die dienste in der BRD haben schon immer nazis gepäppelt und nachher so getan, als wüssten sie von nix. das liegt wohl daran, daß die nazis hier im lande bis in die 90ern an der macht waren, ohne daß es jemand mitbekommen hat

    einfach mal „flakhelfer“ von malte herwig lesen. sehr gutes buch, besser als deise reptiloidenscheisse bei (be)K(l)OPP(t)

    du merkst – ich finde auch, daß in diesem land einiges nicht in ordnung ist … nur sind es eben andere sachen als die, über du dich so aufregst.

  5. Das rechtswidrige Texte gelöscht werden müssen,dürfte eigentlich kein Thema sein, die Frage ist doch, wer legt die Meßlatte an, was weg muß und was nicht?

    Bei Herrn Maas hab ich da so meine Bedenken, ein Minister, der eine linksextreme Band wie „feine Sahnefischfilet“ über den grünen Klee loben läßt in ihrem musikalischen Kampf gegen rechts.
    In ihrem musikalischen Liedgut heißt es da schonmal “ Die Bullenhelme müssen fliegen – haut ihnen ihren Knüppel in die Fresse rein“, da könnte man auf die Idee kommen, das das gewaltverherrlichend ist.
    Gerichtsbekannt sind diese Herrschaften allemal, bei Interviews fällt schonmal ein Satz wie „Ich hab keine Probleme damit, wenn Nazis in die Fresse kriegen.“ (Quelle wikipedia und zeit online)
    Ich finde,man sollte die Gewalt und deren Aufrufe generell aus den Netzwerken verbannen, aber nur von einer Seite macht einen Schlechten Eindruck.

    1. > wer legt die Meßlatte an, was weg muß und was nicht?

      wir haben in diesem land etwas, das nennt sich gesetze und rechtsprechung. da sind solche dinge geregelt.

      > „feine Sahnefischfilet“

      gähn … wenn das alles ist … und es hat ja auch soooo viel mit dem thema „facebook“ zu tun …

      > nur von einer Seite

      oooopsi wooopi … den von der rechten seite, den haben die organe des staates über jahrzehnte weg sträflichst vernachlässigt, ja es drängt sich sogar der verdacht auf, daß eben diese organe über ein jahrzehnt weg eine terroristengruppe (NSU) gepampert …

      ja, sehr einseitig, mimimimi

      1. @ hardy

        hardy, haben Sie sich jetzt auf Kindergartenniveau verlegt, ich hatte mich doch klar ausgedrückt, linksextremes und rechtsextremes Gewäsch muß gelöscht werden, oder sind Sie etwa blind auf dem linken Auge?
        Und genau deswegen mein Beispiel mit Sahnefischfilet, solche Kunstwerke gehören auf den Müll, aber unser Herr Maas scheint da ja anderer Meinung zu sein.
        Das ist Aufforderung zu Gewalt, oder sind Sie da anderer Meinung?
        Das die gesamten NSU-Ermittlungen mehr als fragwürdig sind, da bin ich mit Ihnen einer Meinung.

  6. > .machen dieses freiheitlich orientierte globale IT Unternehmen zu
    > schaffen. Natürlich gibt es vieles was einen stört z.B massive
    > linksradikale verumglimpfende Meinungsbekundungen oder
    > Aufruf einfach Bürger zu schädigen die Andersdenkend sind

    oh, luise, du entzückende vergewaltigerin der deutschen sprache

    warum erinnert mich das jetzt an den wütenden aufschrei des geisterfahrers auf der autobahn, heute seien aber viele auf der falschen fahrbahnseite unterwegs?

    und warum stelle ich mir dich als einen fetten, unrasierten, 48jährigen russen vor, der sich, während er dieses komplett sinnentleerte zeuchs ins internet entleert, am sack kratzt?

    ich würde das mal untersuchen lassen, luise, das kann böse enden. obwohl, was ist schon schlimm an einer gehirnerweichung, wenn man schon eine hat? und ob dieses nutzlose ding ggfl. abfault, who cares?

  7. Da setzt irgendein Anwalt erneut eine Strafanzeige auf und schickt sie zeitgleich an den Spiegel und die Staatsanwaltschaft.
    Der Spiegel fragt scheinheilig nach, ob gegen Zuckerberg ein Ermittlungsverfahren läuft, die Staatsanwaltscgaft bestätigt und der dümmlich-gelangweilte Schweinejournalismus bläst die Backen auf und sieht Zuckerberg bereits in Ketten. Ist das bloß Dummheit oder eine konzertierte Aktion der verzweifelten Regierungspresse?

    1. > Ist das bloß Dummheit oder eine konzertierte Aktion
      > der verzweifelten Regierungspresse?

      nein es ist eine verstörung der repitoidpresse, die deine mäuse fressen will und dein gehirn frittieren. so machen die das, weiss man doch.

      weia, die chemtrails haben gewirkt: die menschen werden immer blöder.

  8. Zuckerberg ist Illuminati……kleiner stammelnder Autist der mit fremdkapital finanziert wurde und 2003 noch in einen stinkenden verlausten verwanzten Studentenzimmer hauste und sogar im Winter in Adidas Sandaleten rumgeschlufft ist….bis hervorragende Analystem seine Idee von Facebook näher unter die Lupe nahmen was vorher eher einem Spanner Opjekt entsprach um geil ausehende Studentinen katalogisieren zu können.

  9. Dass sich die Münchner Justiz für so ein Schmarren bereit erklärt. Aber vielleicht hat man in Bayern das Innerned und das kopel willitsch noch nicht ganz verstanden. Aber vielleicht war es auch bloß die Bedingung der Regierung, dass im roten München ein schneidiger Staatsanwalt mal zackig die Hacken auf dem Weg ins ferne Berlin zusammenschlägt.
    Wann wird gegen Google und youtube geritten?

    1. Ja, schon blöd, wenn jetzt Fuckbook als Hetzmedium in die Schranken gewiesen werden soll. Ein Platz weniger für Propaganda …

  10. einmal abgesehen davon, daß ich leute, die diese asozialen medien nutzen für volltrottel halte, die als unbezahlte arbeitssklaven täglich fleissig den wert eines unternehmens mehren, von dem sie aber nichts abgekommen: recht so.

    ceterum censeo: Facebook-Nazis bei der Polizei anzeigen. dummheit schützt vor strafe nicht.

    1. Hm, ist die Kommentarfunktion von Meedia nicht auch ein soziales Medium ?
      Steigt der Wert von Meedia nicht, wenn unbezahlte Kommentatoren fleissig für Traffic sorgen ? 😉

      ceterum censeo: Anzeigen bei der Polizei bringen nichts. Je nach Bundesland legen die Staatsanwaltschaften die Meinungsfreiheit ziemlich liberal aus, so das nur wenige Anzeigen wegen Hatespeech erfolgreich sind.
      Bis wir ein modernes Meinungsstrafrecht mit den nötigen flexiblen Paragraphen haben ist es erfolgsversprechender die Medien einzuschüchtern. Die müssen immerhin vorzensieren, und wenn sie eingeschüchtert sind legen sie eher härtere Kriterien an.
      Hatespeech ist übrigens nicht das einzige Problem bei Facebook, auch Kinderpornographie gibt es dort.
      Eine Bild auf Facebook das eine circa 10 Jahre altes nacktes Mädchen zeigt hat ja erst vor kurzen für Aufregung gesorgt…

      1. > nicht auch ein soziales Medium

        soziales netzwerk? wo ist das netz, die vernetzung?

        meedia hat mitbewerber, facebook ist ein monopolist. die „macht“, die meedia hat ist ein mückenfurz gegen das, wofür die großen amerikanischen IT konzerne stehen. ich empfehle an der stelle das gespräch, das die FAZ mit Internet-Vordenker Jaron Lanier geführt hat: _noch_ sind das freundliche diktatoren.

        meedia bietet (imho) dummerweise einen ort, an dem sich jeder mal ungestört austoben kann.

        > fleissig für Traffic sorgen

        ich habe hier im august letzten jahres mal zu einer studie „Leserkommentare sind schlecht fürs Image der Medien (Hasskommentare besonders)“ meine 20jährigen erfahrungen im umgang mit diesem phänomen nacherzählt: ja, genau das. es ist der zynismus der medien, die das problem als solches eben erst geschaffen hat … weil sie scharf auf die klicks und ihnen die folgen ihres tuns komplett egal sind.

        > Anzeigen bei der Polizei bringen nichts.

        noch nichts. die sensibilisierung hier und das, was gerade heute wieder sächsische hooligans im zug veranstaltet haben, werden das ändern. bislang gilt das ja eher als „kavaliersdelikt“

        > Die müssen immerhin vorzensieren

        wenn du meinen kommentar zu o.a. artikel liest (link im zweiten teil) wirst du feststellen, daß ich denke, daß die medien sich das hätten sparen können, wenn sie nicht am mitarbeiter gespart hätten, den sie in ihre foren als ihren stellvertreter hätten schicken müssen … vor 10 jahren

        da verhält es sich ein bißchen wie mit den freiwilligen vereinbarungen mit der industrie: die verantwortlichen sagen immer „ja, machen wir“ und dann machen sie nichts. bis man sie am ende verpflichtet, etwas zu tun.

        ich führe seit dem anschlag dieses durchgeknallten norwegers einen blog, auf dem im 3. post schon „zensur! zensur! zensur!“ fordere und erzähle, wie ich das alles erlebt und welche konsequenzen ich ziehe.

        das problem: jeden tag kommen neue, naive und optimistische menschen ins netz, die denken „freiheit der rede“ und nicht verstehen, daß längst im netz kräfte wirken, die unser „großes gespräch“ zu beeinflussen suchen. früher waren das amerikanische thinktanks, die israelis uä. seit ein paar jahren sind wir einem massiven angriff russischer trolle ausgesetzt. all dies ist den naiven neulingen nicht klar, geschweige denn die konsequenzen.

        das kann man ihnen nicht vorwerfen, aber es relativiert ihren traum von der freiheit der rede.

        > Eine Bild auf Facebook das eine circa 10 Jahre
        > altes nacktes Mädchen zeigt hat ja erst vor
        > kurzen für Aufregung gesorgt…

        äh, du meinst jetzt aber nicht das bild des von napalm verbrannten mädchen aus dem vietnamkrieg? das war ja nun keine kinderpornografie, es ist ein historisches dokument. ich bin damit aufgewachsen, es gibt keinen grund, ausser der amerikanischen prüderie, so etwas (oder gar brüste) zu zensieren.

      2. @Hardy
        es kann trotzdem nicht schaden Zuckerberg wegen Verbreitung von Kinderpornographie eine Anzeige zu verpassen.
        Ob das Bild den Tatbestand der Kinder- oder Jugendpornographie erfüllt kann am Ende nur ein Richter feststellen, und wenn die Anzeige dazu führt das Facebook seine Macht besser ausübt dient sie einem guten Zweck.

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