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Streit um neue Rundfunkanstalt in Israel: Netanjahus Kampf mit Medien eskaliert

Ministerpräsident mit schwierigem Verhältnis zu Medien: Benjamin Netanjahu
Ministerpräsident mit schwierigem Verhältnis zu Medien: Benjamin Netanjahu

Israels Medien gelten eigentlich als kämpferisch - auch harte Kritik an der Regierungspolitik war bisher gefahrlos möglich. Dennoch hat die US-Bürgerrechtsorganisation Freedom House die Einschätzung zur Pressefreiheit in dem Land in diesem Jahr erstmals heruntergestuft. Ein Grund dafür ist der wachsende Einfluss der Gratiszeitung Israel Hajom.

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Israel Hajom gilt als Sprachrohr des rechtsorientierten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gilt. Finanziert von US-Milliardär Sheldon Adelson, ist sie heute auflagenstärkstes Blatt. Nun eskaliert auch noch der Streit um eine neue Rundfunkanstalt, deren Start Netanjahu torpedieren will.

Die neue „Kan“ (hebräisch für: hier) sollte von 2017 an die altbackene, gebührenfinanzierte Rundfunkanstalt IBA (Israeli Broadcasting Authority) ablösen und unabhängiger agieren. Treibende Kraft hinter der Initiative war Netanjahus Vorgänger im Amt des Kommunikationsministers, sein Parteigenosse Gilad Erdan. Israels Parlament verabschiedete während der Amtszeit der letzten Netanjahu-Regierung sogar ein entsprechendes Gesetz.

Doch nun hat Netanjahu eine Kehrtwende vollzogen: Er will den Start der neuen Rundfunkanstalt stoppen und kämpft stattdessen für eine Beibehaltung der IBA. Diese ist nach Kürzungen und Massenentlassungen deutlich geschwächt. Zur Erklärung werden finanzielle Erwägungen angeführt, als wahrer Grund gilt jedoch die Sorge Netanjahus, „Kan“ könnte zu regierungskritisch werden. Die Opposition wirft ihm nun vor, er wolle die Pressefreiheit immer weiter beschneiden und sich die israelischen Medien untertan machen.

David Bitan, Vorsitzender der rechts-religiösen Koalition, hat einen neuen Gesetzentwurf in Netanjahus Sinne ausgearbeitet, der „Kan“ stoppen soll. Er sagte, die neue Behörde sei von „Leuten mit einer linken und Anti-Regierungs-Agenda gekidnappt“ worden.

Netanjahu hat neben seinem Amt als Regierungschef mehrere Ministerposten inne – darunter auch den des Außenministers und Kommunikationsministers. Sein Mäzen Adelson, der auch Donald Trump im US-Präsidentschaftswahlkampf mit Millionen unterstützt, hatte vor zwei Jahren auch die rechts-religiöse Zeitung „Makor Rischon“ und die Internet-Plattform der Zeitung „Maariv“ gekauft.

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Die umstrittenen Pläne Netanjahus haben in Israel eine Welle öffentlicher Empörung ausgelöst. Über soziale Medien teilen viele Selfies mit einer zum Stoppschild stilisierten Handfläche, auf der geschrieben steht „Ad Kan“ (auf Hebräisch etwa: Es reicht!), ein Wortspiel mit dem Namen der neuen Anstalt.

Oppositionspolitikerin Karin Elharar von der Zukunftspartei sprach von einem „anti-demokratischen Versuch, Einfluss darauf zu nehmen, was ausgestrahlt wird und was nicht“. Sollte Netanjahu mit seinen Plänen Erfolg haben, wäre dies ein „Kainsmal der israelischen Demokratie“, warnte sie. In den kommenden Wochen wird mit einer Entscheidung seines Kabinetts in der Frage gerechnet – auch innerhalb seiner rechts-religiösen Koalition gibt es allerdings Widerstand gegen Netanjahus Pläne.

Netanjahus Verhältnis zu Medien galt schon immer als schwierig. Zum Ende seiner ersten Amtszeit warf er der Presse im Wahlkampf 1999 eine einseitige und feindselige Haltung ihm gegenüber vor. Er animierte seine Anhänger zu einschüchternden Sprechchören, die auf Journalisten abzielten: „Sie ha-ben Angst! Sie ha-ben Angst!“

Er gibt kaum Interviews und veröffentlicht stattdessen immer häufiger Ansprachen über soziale Medien. Der Journalist Ben Caspit sagte am Sonntag bei einer Dringlichkeitssitzung, Netanjahu bekämpfe die Presse schon seit Jahren wie einen Feind. „Alle haben Angst“, meinte Caspit. „Nur wenige schreiben noch, was sie wirklich denken.“

Netanjahus Vertraute halten derweil mit ihren Absichten kaum hinter dem Berg. Seine Kulturministerin Miri Regev erntete breite Empörung, als sie im Sommer offen fragte: „Warum sollten wir eine neuen Rundfunkanstalt bilden, wenn wir sie nicht kontrollieren können? Was ist der Sinn?“

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