Anzeige

Erdogan-Anwalt ließ Frist verstreichen: Böhmermann kann strafrechtlich nicht mehr belangt werden

Satiriker Jan Böhmermann (l.) und der türkische Staatspräsident Erdogan
Satiriker Jan Böhmermann (l.) und der türkische Staatspräsident Erdogan

Während der türkische Staatspräsident Erdogan weiterhin zivilrechtlich gegen Jan Böhmermann vorgeht, muss dieser zumindest strafrechtlich keine Konsequenzen mehr fürchten. Nachdem die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz eine Klage abgelehnt hatte, hätte Erdogan ein Klageerzwingungsverfahren beantragen können. Die Frist dafür ist nun aber verstrichen.

Anzeige
Anzeige

Das erklärte die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz gegenüber dem Evanglischen Pressedienst und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der ARD.

Die Staatsanwaltschaft Mainz hatte Anfang Oktober die Ermittlungen wegen Beleidigung sowie Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes gegen Böhmermann eingestellt. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass der Straftatbestand „nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen“ gewesen sei. Zudem sahen die Ermittler keinen Vorsatz. Eine dagegen gerichtete Beschwerde Erdogans lehnte die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz Mitte Oktober ab.

Rechtsanwalt Michael Hubertus Sprenger, der Staatspräsident Erdogan in der Sache gegen Jan Böhmermann vertritt, hat daraufhin die Frist für ein Klageerzwingungsverfahren verstreichen lassen. Bei der mündlichen Verhandlung zum Zivilprozess vor dem Landgericht Hamburg, wo Erdogan auf Unterlassung des Gedichts „Schmähkritik“ von Jan Böhmermann klagt, hatte von Sprenger der Gegenseite vorgeworfen, mit der Staatsanwaltschaft geklüngelt zu haben. Böhmermann-Anwalt Christian Schertz und die Staatsanwaltschaft hätten sich abgesprochen, die Klage-Entscheidung so lange hinauszuzögern, dass nur noch wenige Tage für ein Antrag auf Klageerzwingung geblieben wären. Schertz zeigte sich über diesen Vorwurf empört und wies diesen entschieden zurück.

Somit sieht sich der ZDF-Moderator nur noch mit dem Zivilverfahren konfrontiert, in dem eine Entscheidung frühestens für den 10. Februar kommenden Jahres erwartet wird. Erdogan fordert darin, das Gedicht, das Böhmermann am 31. März 2016 in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ vorgetragen hatte, komplett verboten wird. Der Satiriker hatte Erdogan darin mit üblen Schimpfworten überzogen. öhmermann habe damit zeigen wollen, wo die Grenzen der Schmähkritik überschritten sind. Dem Präsidenten gefiel das gar nicht, er fühlt sich in seiner Ehre und in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt.

Anzeige

 

 

 

Anzeige

Mehr zum Thema

Anzeige
Anzeige

Dein Kommentar

Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.

*