Anzeige

Zensur-Terror gegen Cumhuriyet: Berlin schaut zu, wie Erdogan die Pressefreiheit verhöhnt

Verhaftete Cumhuriyet-Chefredakteure Sabuncu (li.) und Dündar, Staatspräsident Erdogan: „notwendige Säuberungen“
Verhaftete Cumhuriyet-Chefredakteure Sabuncu (li.) und Dündar, Staatspräsident Erdogan: "notwendige Säuberungen"

Die Schattenseite internationaler Realpolitik: Wenn staatliche Interessen die Republik in Abhängigkeit von Machthabern anderer Länder zwingen, werfen Politiker ihr demokratisches Gewissen oft über Bord und schweigen zum systematisch begangenen Unrecht. So geschieht es derzeit im Fall der Türkei, deren despotischer Staatschef die Pressefreiheit abgeschafft hat. Ein Kommentar von Ulrich Schulze.

Anzeige
Anzeige

Von Ulrich Schulze

Wer bei diesem Text einen Angriff auf die Souveränität der Türkei vermutet, der stelle die Lektüre hier ein. Wer glaubt, es handele sich im Folgenden um Erdogan-Bashing, um einen hetzerischen Beitrag gegen den gewählten Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, der betätige die Taste Löschen. Allen anderen seien hier einige Kernsätze türkischer Demokratie präsentiert.

Cumhuriyet! Ausgerechnet Cumhuriyet! Die älteste Zeitung der Türkei, gegründet 1924, deren Titel übersetzt Republik lautet, ausgerechnet Cumhuriyet hat sich Staatspräsident RTE persönlich vorgenommen – unter dem Vorwand, die Redaktion unterstütze indirekt und heimlich die Gülen-Bewegung und die Kurdische Vereinigung PKK, geht er seit Monaten gegen das Blatt vor. Jetzt ließ er den amtierenden Chefredakteur Murat Sabuncu und 16 weitere Redakteure des Blattes festsetzen; dem vormaliger Chefredakteur Can Dündar hatte er im Frühjahr den Prozess machen lassen. Anlass war, dass die Zeitung im Mai 2015 über heimliche Waffentransporte des türkischen Geheimdienstes an die Terrormiliz IS berichtet hatte, was aber offiziell nicht angegeben sondern stattdessen behauptet wurde, das Blatt habe dem Staatspräsidenten ein falsches Zitat in einer seiner Reden untergeschoben.

Wie im Fall des deutschen Fernsehmoderators Jan Böhmermann stellt sich Erdogan selbst auf die Bühne in seinem Kampf gegen die Zeitung Cumhuriyet. Im März bekam er während des Prozesses gegen Can Dündar einen Wutausbruch, weil im Gerichtssaal einige Diplomaten waren, darunter der deutsche Gesandte Martin Erdmann. „Wer sind Sie? Was machen Sie da“, zitierte Die Zeit den erbosten Staatsmann. Dündar und sein Kollege Erdem Gül hatten da schon 92 Tage in Untersuchungshaft verbracht. Das Urteil lautete auf fünf Jahre Haft. Begründung: Dündar und Cumhuriyet unterstützten den (im amerikanischen Exil lebenden) islamischen Prediger Fethullah Gülen. Dabei hatte Cumhuriyet wie keine andere der oppositionellen Zeitungen über Wochen und Monate die Gülen-Bewegung attackiert; die Türkei sei ein laizistischer (Anmerk. der Red.: nicht einer Religion verpflichteter) Staat und keine islamische Republik.

Anzeige

Soweit diese spezielle Variante türkischer Pressefreiheit. Die Nacht vom 15. auf den 16. Juli veränderte das Land dramatisch. Militärs putschten gegen Recep Tayyip Erdogan, der sich zu diesem Zeitpunkt nicht in der Hauptstadt Ankara und auch nicht in Istanbul aufhielt sondern im Grand-Yazici-Hotel in Marmaris im Urlaub befand. Dort hatte er eine SMS-Warnung des türkischen Geheimdienstes empfangen, von dort rief er die Bevölkerung über Facetime zum Widerstand auf – bis heute wird vermutet, Erdogan habe sich in der Hafenstadt rechtzeitig in Sicherheit gebracht. Ohne Umschweife und bis heute ohne Beweise behauptet Erdogan, hinter dem Putsch stünde die Gülen-Bewegung – und ließ in der Folge auf Basis vorbereiteter Listen abertausende Militärs, Richter, Staatsanwälte, Justizangestellte, Wissenschaftler, Lehrer und Journalisten verhaften, verhängte den Ausnahmezustand über das Land, den er kürzlich um drei Monate verlängerte. In rhythmischen Abständen werden seither in groß angelegten Razzien willkürlich Menschen verhaftet oder wenigstens von ihren Posten entfernt, zuletzt am Montag Journalisten der Cumhuriyet sowie wieder einige tausend als Oppositionelle eingestufte Frauen und Männer; Erdogan selbst spricht von „notwendigen Säuberungen“. Seit dem Putschversuch wurden etwa 170 Zeitungen, Magazine, Nachrichtenagenturen und TV-Stationen geschlossen; hunderttausend Menschen verhaftet und verfolgt.

Für ihre entschlossene Haltung, „ihren unerschrockenen investigativen Journalismus und ihr bedingungsloses Bekenntnis zur Meinungsfreiheit trotz Unterdrückung, Zensur, Gefängnis und Morddrohungen“ wurde Cumhuriyet im September mit dem alternativen Nobelpreis ausgezeichnet; Can Dündar trat (nach seiner Verurteilung) im August als Chefredakteur zurück; er lebt in Deutschland im Exil. Am Montag ließ Erdogan ihn international zur Festnahme ausschreiben. Niemand wird behaupten, diese Darstellung beinhalte alle Fakten und Deutungen der Vorfälle in der Türkei seit Erdogans „Kampf gegen subversive Elemente“, zumal seit dem Putschversuch Mitte Juli. Aber der gewählte Staatspräsident entpuppt sich von Woche zu Woche als lupenreiner, egozentrischer islamischer Diktator – und Berlin schweigt.

Berlin muckt nicht auf, sondern duckt sich feige hinter diplomatischen Wortspielchen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Bundesregierung habe sich „wiederholt besorgt über das Vorgehen gegen Presse in der Türkei und gegen Journalisten“ gezeigt. Das klingt nicht nach scharfem Protest, es klingt achselzuckend, etwas überspitzt gesagt, fast wie verhaltener Beifall. Berlin schaut zu, wie Erdogan die Pressefreiheit verhöhnt; Berlin schaut weg, wenn der Erdogan seine eigenen Landsleute, die Kurden, bombardieren lässt. Berlin schweigt, wenn es um die Eliminierung elementarster Menschenrechte in der Türkei geht.

Und dieses Wegducken, dieses Weghören, dieses Wegsehen – man hat das Bild mit den drei Affen vor Augen – hat einen einzigen Grund: der fiese Flüchtlingsdeal der Europäischen Union, angeführt von der Kanzlerin, der abertausenden Kriegsflüchtlingen den Schritt durch die von Angela Merkel einst selbst geöffneten Türen nach Deutschland versperrt. Und sie stattdessen wie Gefangene in Lagern in der Türkei festhält, wofür die EU auch drei Milliarden bezahlt – Danke schön, Herr Staatspräsident! Eine europäische Lösung? Ein schäbiger Pakt mit einem islamischen Despoten, der sich weder an Recht noch Gesetze hält, der sein eigenes Volk verrät, der die Pressefreiheit stranguliert und Europa nach Belieben an der Nase herumführt – die Freiheit, die ich meine, ist eine andere.

Anzeige

Mehr zum Thema

Anzeige
Anzeige

Alle Kommentare

  1. Pressefreiheit ist wichtig…..deshalb sind im Supermarkt auch Qualitätszeitschriften wie ZUERST, Compact magazin und die „junge Freiheit“ grundsätzlich so plaziert das man lange suchen muss.

    1. Guter satirischer Beitrag, (+Daumen hoch*). Nur eine Anmerkung, Sie haben die Anführungsstriche bei „Qualitätszeitschriften“ vergessen. Besser so kennzeichnen, sonst nimmt das noch einer Ernst 😉

  2. Nach den diversen Falsch- und „Gar-Nicht“- Meldungen und der laufenden Vermischung von Bericht und Kommentar bei politisch unerwünschten Themen in den deutschen Medien, ist es richtig amüsant, dass sich gerade deutsche Journalisten für eine freie und wahrheitsgetreue Berichterstatung einsetzen. Natürlich kann man verstehen, dass der Umgang mit Journalisten in der Türkei völlig ungehobelt ist, nur Herr Erdogan ist doch noch in der Lernphase als absoluter Alleinherrscher. Vermutlich würde es den türkischen Journalisten mehr helfen, wenn die deutsche Journalisten ihm einfach empfehlen würden, die unliebsamen Medien einfach zu kaufen und dann genehme Chefredakteure einzusetzen und kräftig mit Zwangsabgaben (wie GEZ u.ä.) zu fördern. Wie man bei uns sieht, klappt das doch ganz hervorragend. Zuckerbrot und Peitsche (eber politisch korrekt) sind doch die Mittel der Wahl und nicht die primitive Keule des Strafrechts.

  3. Ich habe den Eindruck, dass hier der Präsident, sehr genau die Geschichte zum „3.Reich“ studiert hat. Außerdem will er jetzt noch mit der Todesstrafe Mitwisser im wahrsten Sinne mundtot machen.

  4. Was ist das für ein Artikel? Ich meine klar, es ist ein Kommentar, aber das hier ist schon sehr sehr weit unter dem Niveau von Media. Hat etwas von einem wütenden Facebookpost.

    1. Wo finden Sie in dem Artikel eine Form von Wut? Dass RTE die Pressefreiheit mit Füßen tritt, sollte doch selbst ein Blinder inzwischen bemerkt haben. Was soll in dem Kommentar unter Niveau sein? Wenn man in der Türkei seine Meinung zwar haben, aber nicht mehr äußern darf, ist das eine Sache. In Deutschland gelten die Anweisungen aus Ankara nicht und das ist gut so.

      1. da hat halt einer die anweisungen am anfang des artikels ignoriert. wie mit den cyberwühlern aus dem osten haben wir halt auch ein problem mit denen, die hier für erdogan agitieren wollen. machen beide schlecht.

        > In Deutschland gelten die Anweisungen aus
        > Ankara nicht und das ist gut so.

        wenn ich ehrlich bin: mich nervt diese feige leisetreterei der regierung gegenüber diesem irren, in dessen tv schon mal die türkei in grenzen vor dem vertrag von kars (1921) aufblitzen. erdogan hat noch viel vor …

        mit dem geht es mir wie mit waldi, dem russen: esgab mal eine zeit, da habe ich einen großen respekt vor beiden gehabt wegen ihrer guten arbeit. davon ist nur noch verachtung geblieben.

Dein Kommentar

Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.

*