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Erdogan gegen Böhmermann: Hamburger Prozess um „Schmähkritik“ beginnt

Jan Böhmermann (l.) gegen den türkischen Staatspräsidenten Erdogan
Jan Böhmermann (l.) gegen den türkischen Staatspräsidenten Erdogan

Nach Mainz und Koblenz nun Hamburg: Von Mittwoch an wird sich das Landgericht der Hansestadt mit der "Schmähkritik" von ZDF-Moderator Jan Böhmermann befassen. Der Kläger ist auch hier der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der erreichen will, dass das gesamte Gedicht verboten wird.

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Das Hamburger Landgericht will von Mittwoch an klären, ob ZDF-Moderator Jan Böhmermann sein Gedicht „Schmähkritik“ zumindest in Teilen weiter verbreiten darf. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat als Privatmann gegen den Satiriker geklagt und will erreichen, dass das gesamte Gedicht verboten wird. Darin hatte Böhmermann das türkische Staatsoberhaupt satirisch überspitzt mit Kinderpornografie und Sex mit Tieren in Verbindung gebracht.

Mit einer Entscheidung ist am ersten Verhandlungstag nach Gerichtsangaben nicht zu rechnen. Für die Urteilsverkündung soll es einen weiteren Termin geben.

Auf Erdogans Antrag hatte das Hamburger Landgericht am 17. Mai bereits eine einstweilige Verfügung gegen Böhmermann erlassen. Er darf seitdem den größeren Teil seines Gedichts nicht wiederholen, das er am 31. März in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ vorgetragen hatte. Es geht hierbei um Passagen, die Erdogan dem Gericht zufolge angesichts ihres schmähenden und ehrverletzenden Inhalts nicht hinnehmen müsse (Az.: 324 O 255/16). Im Fall einer Zuwiderhandlung drohte Böhmermann ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten.

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Das Gericht hat die damalige Verfügung damit erklärt, dass es zwischen der Kunst- und Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Antragstellers habe abwägen müssen. In Form von Satire geäußerte Kritik am Verhalten Dritter finde ihre Grenze, wo es sich um eine reine Schmähung handele oder die Menschenwürde angetastet werde, teilte das Gericht mit.

Durch das Aufgreifen rassistisch einzuordnender Vorurteile und einer religiösen Verunglimpfung sowie angesichts der sexuellen Bezüge des Gedichts überschritten die fraglichen Zeilen das vom Kläger hinzunehmende Maß. Die übrigen Teile setzten sich in zulässiger Weise satirisch mit aktuellen Vorgängen in der Türkei auseinander.

Der türkische Präsident hatte im Oktober in Mainz und Koblenz eine juristische Schlappe in seinem Vorgehen gegen den Satiriker erlitten. Anfang Oktober stellte die Staatsanwaltschaft Mainz die Ermittlungen gegen Böhmermann wegen Beleidigung nach Paragraf 185 und wegen Beleidigung von Vertretern ausländischer Staaten nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs ein. Dagegen legte Erdogan Beschwerde ein, die die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz als unbegründet zurückwies.

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Alle Kommentare

  1. Hi, es war wichtig, daß jemand wie Ihr Herr Schulze diese ganz üble Feigheit, das verlotterte Auftreten, über Jahre schon hinweg, der kompletten Merkel-Regierung, und da wieder besonders Steinmeier, deutlich in Worte fasste.
    Seit jahren schaut unsere Regierung zu, was für ein Islam – Nazi dort in Ankara für Spielchen treibt. Und lässt sich über den Tisch ziehen.

    Es handelt sich schließlich um einen Massenmörder, ähnlich wie Putin, der sogar wie Assad seine eigene Bevölkerung massakriert. Nach Himmler-Art, in Kurdistan. Ich hoffe, daß doch bald ein guter Sniper dieses schlimme Theater auf Dauer beendet.

    Aber Merkel ist nicht fähig, klare Kante zu zeigen, sie ist ein windelweiches Stück Ost-Dreck. Hoffentlich erwischt es sie ebenfalls bald

  2. weiß jemand, ob die Verhandlung öffentlich ist ?
    ….und falls ja , wann und wo genau die Verhandlung stattfindet ?

  3. Absoluter Schwäche Beweis von Erdogan: er besitzt null Loyalität wie sie 1 großes Staatsoberhaupt haben sollte.Natürlich sollte er dann über diese klitzekleinen Satiresendungen stehen was Er aber nicht tut .. Wie peonlich 😀 sondern verlangt dafür … =-O wie lächerlich und kleinlich ?Rache. Normalerweise müsste er über diese Sache und vielen anderen kleinen Kritiken stehen, die er als Promi nun mal auch bekommt & nicht nur Lobeshymnen in einem freien demokratischen Land . Dieser Mann ist Narzisst und dadurch gefährlich & beweist es uns dadurch nur wieder einmal. bitte Freispruch für Jan Böhmermann in allen Belangen er redet immer in der‘ Wenn – Form ‚ , somit nicht tatsächlich & nie in der Realität in seinem Schmähgedicht….

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