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Informationsfreiheitsgesetz: Correctiv-Journalisten setzen sich gegen Bundesinnenministerium durch

Daniel Drepper (l.) und Niklas Schenk setzen sich gegen das Bundesinnenministerium und Minister de Maizière durch
Daniel Drepper (l.) und Niklas Schenk setzen sich gegen das Bundesinnenministerium und Minister de Maizière durch

Das Informationsfreiheitsgesetz ist für Journalisten und Bürger ein wichtiges Instrument zur Kontrolle von Staat und Behörden. Doch Freiheit hat ihren Preis, zumindest im Innenministerium von Thomas de Maizière. Für eine Anfrage der Journalisten Daniel Drepper und Niklas Schenck stellte das Ministerium Gebühren von rund 15.000 Euro in Rechnung- zu Unrecht, wie nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied.

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Nach Ansicht der Kammer verstießen die Gebühren gegen das „Verbot einer abschreckenden Wirkung der Gebührenbemessung“. Bei der Klage ging es um einen Antrag beim Bundesinnenministerium, mit dem Correctiv-Journalist Drepper und sein freier Kollege Schenck Akteneinsicht forderten. Die Reporter recherchierten im Umfeld des Olympiasportverbandes und interessierten sich für die Sportförderung durch den Bund. Bei der Einsicht ging es um mehr als 100 Akten.

Die mittlerweile Jahre zurückliegende Anfrage, damals recherchierten die Journalisten für die WAZ, splittete das Bundesinnenministerium in 60 Einzelbegehren und erhob für jedes eine Gebühr. Am Ende kostete die Recherche rund 15.000 Euro. Die Maximal-Gebühr beträgt in der Regel 500 Euro. Um an die Informationen zu kommen, mussten Drepper und Schenck zunächst zahlen. Danach reichten sie mit Hilfe des Deutschen Journalistenverbandes Klage ein.

Der Sieg vor dem Bundesverwaltungsgericht stärkt das Informationsfreiheitsgesetz und damit die Pressefreiheit. „Das Urteil ist ein Sieg für die Informationsfreiheit. Behörden dürfen Bürgern, die Informationen wollen, keine abschreckend hohen Gebühren mehr aufbrummen. Das freut uns sehr“, kommentiert Correctiv-Gründer David Schraven. Frank Überall, Vorsitzender des Journalistenverbandes kommentiert: „Die Entscheidung verschafft Rechercheuren Klarheit.“

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Die vom Bundesinnenministerium beantragte Revision hat das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen.

(ms)

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Alle Kommentare

  1. Holzwurm schreibt das nicht nur in der Sportförderung des sogenannten Sauberland vieles nicht stimmt . Solange wie juristisch Rechtskundige sich nur noch damit beschäftigen können um anzeigepflichtige Straftaten zu Geldwäsche , waschen von Drogengelder , Fördermittelmissbrauch unerlaubte Vertragsfehlerheilung gegen den eigenen Mandaten usw. sich mit Schwarzgeld bezahlen lassen sollten Journalisten noch mehr Freiheiten an die Hand gegeben werden diesen Staatssumpf der Öffentlichkeit zu offenbaren . Damit unserer Land mit seinen Bürger nicht in Angst und erzeugten Schrecken leben müssen , da Minister und juristisch Rechtkundigen nur noch Recht brechen . Holzwurm

  2. Diese Art von Journalismus braucht die Republik und nicht die moralisierenden Schwätzer des Mainstreams. Politik muss kontrolliert und nicht von vorgeblich Anständigen bejubelt wrden, das hatten wir schon zu oft.

    1. Vielen Danke, auch für den Mut und die Beharrlichkeit.

      Irritierendes Verständnis dieser Regierung zum Verhältnis Staat-Bürger, der Demokratie und das bereits bei einem Thema Sportförderung.
      Das lässt noch viel Spannendes erwarten.

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