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Freikirchlicher Pastor hatte geklagt: Keine Befreiung von Rundfunkbeitrag aus religiösen Gründen

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Vom Rundfunkbeitrag kann man sich nicht allein aus religiösen Gründen befreien lassen. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor. Damit wiesen die Richter die Klage eines Pastors einer freikirchlichen Gemeinde ab. Er hatte argumentiert, ein Großteil des öffentlich-rechtlichen Programms zeige einen aus biblisch-christlicher Sicht nicht akzeptablen, gottlosen, unmoralischen und zerstörerischen Lebensstil. Es könne ihm nicht zugemutet werden, dies mitzufinanzieren.

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In einem anderen Verfahren war der Mann vor dem Gericht bereits mit dem Versuch gescheitert, aus Gründen der Gewissensfreiheit vom neu geregelten Rundfunkbeitrag befreit zu werden. Die Erhebung verstoße nicht gegen den Grundsatz der Glaubens- und Gewissensfreiheit, hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz damals festgestellt.

Im neuen Urteil beriefen sich die Richter unter anderem auf die OVG-Entscheidung. Mit dem Rundfunkbeitrag sei kein weltanschauliches Bekenntnis verbunden, erklärten sie. Die Arbeit der öffentlich-rechtlichen Sender sei gerade vom verfassungsrechtlich verankerten Gebot der Vielfaltssicherung geprägt. Eine Gewissensentscheidung befreie außerdem laut Bundesverfassungsgericht nicht grundsätzlich von der Zahlung von Steuern.

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Alle Kommentare

  1. Eine Gewissensentscheidung befreie außerdem laut Bundesverfassungsgericht nicht grundsätzlich von der Zahlung von Steuern ?

    Wie gut das der Rundfunkbeitrag keine Steuer ist.
    Laut Definition der Rundfunkanstalten.

  2. Zur Not hilft irgendein im Rundfunkrat beschäftigter Gerichtspräsident bei der gefälligen Urteilsfindung. Bewegung in dieses Kasperletheater kommt wohl erst, wenn die AfD Sitze im Rundfunkrat fordert. Dann wird sicher plötzlich bei der Abwägung der gegensätzliche Grundrechte Bewegung in die Angelegenheit kommen und die Beitragszahlungspficht nicht mehr über der Menschenwürde rangieren.

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