Neuer Ärger für Deutsche Bank: Kirch-Prozess könnte neu aufgerollt werden

Leo Kirch (l.), Rolf Breuer
Leo Kirch (l.), Rolf Breuer

Der Deutsche Bank stehen möglicherweise weitere Rechtsstreitigkeiten ins Haus. Im Prozess gegen die Ex-Deutsche Bank-Chefs Rolf Breuer sowie den früheren Co-Deutsche Bank-Chef Jürgen Fitschen wegen des Verdachts auf versuchten Prozessbetrugs legt die Staatsanwaltschaft München jetzt nach. Sie hat beantragt, das Urteil durch den Bundesgerichtshof aufzuheben und erneut vor einer anderen Wirtschafts-Strafkammer zu verhandeln.

Anzeige

Die Deutsche Bank wird die rechtlichen Auseinandersetzungen um den inzwischen verstorbenen Medienunternehmer Leo Kirch nicht los. Anfang April diesen Jahres hatte die Fünfte Strafkammer am Landgericht München den früheren Deutsche Bank-Chef Rolf Breuer sowie vier ehemalige Vorstände des Bankhauses – darunter Jürgen Fitschen und Josef Ackermann – vom Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs freigesprochen. Gleich nach dem Urteil ging die Staatsanwaltschaft München jedoch gegen das Urteil in die Revision.

Jetzt legt die Staatsanwaltschaft München nach. „Die Staatsanwaltschaft München I hat in dem Strafverfahren gegen Vorstände der Deutschen Bank die bereits nach Urteilsverkündung eingelegte Revision gegen die Angeklagten Dr. Börsig und Dr. von Heydebreck zurückgenommen. Hinsichtlich der Angeklagten Dr. Breuer, Dr. Ackermann und Fitschen und der Nebenbeteiligten wurde die Revisionsbegründung gestern dem Landgericht übersandt. Gerügt wurde dabei sowohl die Verletzung formellen als auch materiellen Rechts“, erklärt eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft auf MEEDIA-Anfrage. Die Staatsanwaltschaft hat daher beantragt, das Urteil durch den Bundesgerichtshof aufzuheben und an eine andere Wirtschafts-Strafkammer des Landgerichts München zu verweisen, wo das Verfahren erneut verhandelt wird.

Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten zuvor vorgeworfen, vor fünf Jahren vor dem Oberlandesgericht München die Unwahrheit gesagt zu haben, um die Deutsche Bank vor Schadensersatzzahlungen für die Pleite des Medienkonzerns Kirch zu bewahren. Für Ackermann und Breuer hatte die Staatsanwaltschaft mehrjährige Haftstrafen gefordert, für Fitschen eine Bewährungsstrafe und eine Geldbuße. Die Fünfte Strafkammer des Landgerichts München hat für die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft in ihrer 268 starken Urteilsbegründung keine Anhaltspunkte gesehen. Sie urteilte, dass Breuer und die Deutsche Bank wohl nie zivilrechtlich hätten belangt werden dürfen – sprich: Das Finanzinstitut hätte die Vergleichssumme von mehr als 925 Millionen Euro an die Kirch-Erben möglicherweise gar nicht zahlen müssen.

Der Ex-Deutsche Bank-Chef Breuer hatte 2002 vor laufender Kamera die Kreditwürdigkeit des Firmenimperiums von Kirch angezweifelt: „Was alles man darüber lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis Fremd- und Eigenmittel zur Verfügung zu stellen“, sagte der Bankmanager damals. Was folgten waren jahrelange Prozesse vor Straf- und Zivilkammern. Am Ende zahlte die Deutsche Bank im Wege des Vergleichs den Betrag von 925 Millionen Euro an die Kirch-Erben. Und auch Rolf Breuer wurde zur Kasse gebeten. Er musste an seinen alten Arbeitgeber mehr als 3 Millionen Euro zahlen – wegen des verursachten Vermögensschadens.

Anzeige
Anzeige

Alle Kommentare

  1. Der Bericht strotzt wie immer von Lipinski-typischen Nachlässigkeiten. Beispiel: „Leo Kirch hatte 2002 vor laufenden Kamera die Kreditwürdigkeit des Firmenimperiums von Kirch angezweifelt: …“

    Von den Genitiv-Problemen des Autors gar nicht mehr zu reden. Einmal mehr die Frage: Liest denn keiner bei Meedia noch mal durch, was da – leider regelmäßig – aus Hamburg kommt?

  2. „Die Fünfte Strafkammer des Landgerichts München hat für die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft in ihrer 268 starken Urteilsbegründung keine Anhaltspunkte gesehen. Sie urteilte, dass Breuer und die Deutsche Bank wohl nie zivilrechtlich hätten belangt werden dürfen – sprich: Das Finanzinstitut hätte die Vergleichssumme von mehr als 925 Millionen Euro an die Kirch-Erben möglicherweise gar nicht zahlen müssen.“

    Das habe ich von Anfang so gesehen. Ein Urteil in dieser Sache stand ja unmittelbar bevor. Warum man sich trotzdem vorher „verglich“, und damit den Aktionären weitere 925 Mio. Euro aus dem Kreuz leierte, darüber kann ich nur spekulieren. Möglicherweise war die Führungsebene der DB in Sorge, persönlich durch diese Staatsanwältin strafrechtlich in Gefahr zu sein.

    Das ist einer der ganz seltenen Fälle, wo man dem bayerischen Justizminister mal empfehlen sollte, dieser profilneurotischen Staatsanwältin zuzurufen: „Halt endlich dei Goschen“.

    1. Sorry, die ist ja mittlerweile schon Amtsrichterin. Aber ihr Nachfolger könnte den Blödsinn ja zurückziehen.

Dein Kommentar

Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.

*

Anzeige