Warum die Entscheidung der Staatsanwaltschaft im Fall Böhmermann eine Sternstunde der Justiz ist

Jan Böhmermann, das Schmähgedicht und die Justiz: kein Prozess-Marathon im Strafgericht
Jan Böhmermann, das Schmähgedicht und die Justiz: kein Prozess-Marathon im Strafgericht

Mit unerwarteter Deutlichkeit hat die Staatsanwaltschaft Mainz ein Strafverfahren gegen Jan Böhmermann ausgeschlossen. Der ZDFneo-Moderator ("Neo Magazin Royale") muss nun nicht mehr befürchten, wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten vor Gericht gestellt zu werden. Die Entscheidung ist eine Sternstunde der Justiz und für Kanzlerin Angela Merkel eine schlechte wie eine gute Nachricht.

Anzeige

Die Begründung der Staatsanwaltschaft umfasste rekordverdächtige 1.119 Wörter oder 16 Absätze. Sie dürfte die längste Pressemitteilung der Mainzer Strafverfolgungsbehörde in deren Geschichte sein, und sie verdient Respekt. Die Ankläger haben trotz des politischen Drucks und der großen öffentlichen Erwartungen einen exzellenten Job gemacht. Dass sie dafür mit rund sechs Monaten eine lange Zeit gebraucht haben, fällt angesichts des Ergebnisses nicht ins Gewicht. Noch bevor ein Strafgericht sich der Sache angenommen hat, sind die sogenannte Majestätsbeleidigung, aber auch die einfache Beleidigung (aufgrund der persönlichen Strafanzeige des türkischen Staatspräsidenten) damit im Fall Böhmermann vom Tisch, ebenso eine mehrjährige Haftstrafe, die dem Comedian – zumindest theoretisch – gedroht hätte. „Bringt diese Staatsanwältin Böhmermann in den Knast?“, lautete eine Bild-Schlagzeile im April. Das Gegenteil ist nun der Fall.

Die Staatsanwaltschaft hat mit einem unmissverständlichen Signal die Kunst- und Medienfreiheit in Deutschland gestärkt und dabei keine Interpretationsspielräume gelassen. Für die Bundeskanzlerin, die sich in der Affäre mehrfach blamiert und überfordert gezeigt hat, ist das jähe Ende des Strafermittlungsverfahrens eine Niederlage und gleichzeitig ein Befreiungsschlag. Denn mit ihrer Entscheidung hat die Staatsanwaltschaft das Drohgespenst eines Jahre dauernden Verfahrens gegen einen Medien-Promi vom Tisch gefegt. Ein solcher Prozess-Marathon hätte für Angela Merkel, die im März die „Ermächtigung“ der Anklagebehörde nach einem Gesetz aus der Kaiserzeit gegen den Willen des Koalitionspartners im Kabinett durchgedrückt hatte, noch reichlich Peinlichkeiten mit sich bringen können. Als Urheberin des Strafverfahrens in Sachen Majestätsbeleidigung dürfte sie nun erleichtert sein, dass es ein Ende mit Schrecken ist und nicht umgekehrt. MEEDIA hatte – wie andere Medien auch – bereits vor Monaten argumentiert, dass gerade die Verfolgung Böhmermanns wegen des umstrittenen und nicht mehr zeitgemäßen Paragrafen § 103 StGB ein Unding sei: „Schon im April war die Entscheidung aus vielen Gründen falsch, aus heutiger Sicht ist sie eine Katastrophe. So bleibt es der Justiz vorbehalten, eine politische Fehlentscheidung zu korrigieren, oder besser gesagt, die potenziell fatalen Konsequenzen abzubiegen.“ Das ist nun geschehen.

Der „Respekt“, den die Anwälte von Jan Böhmermann den Mainzer Anklagevertretern zollen, ist mehr als berechtigt. Die leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller und ihre Kollegen haben etwas getan, was viele in der überhitzten Diskussion, die über Wochen die Nation aufwühlte, versäumten: Sie haben das Video von Anfang bis Ende gesehen und sich nicht an den aus dem Zusammenhang gerissenen Bruchstücken erregt. Deshalb steht für sie auch fest, dass das „Schmähgedicht“ schon mal gar keine vorsätzliche und unterm Strich aus ihrer Sicht sogar gar keine Beleidigung war – sondern eine von der Kunstfreiheit geschützte Satire. Oder, wie es die Juristen Böhmermanns formulierten: ein satirisches „juristisches Pro-Seminar über die Grenzen der Satire“.

Mit der Einstellungsverfügung der Staatsanwälte ist auch klar, dass der Comedian auch aufgrund der vom türkischen Staatspräsident Erdogan persönlich erstatteten Strafanzeige nicht belangt werden kann. Jan Böhmermann, der sich am Mittwochnachmittag zum Ende des Verfahrens äußern will, ist damit als Künstler rehabilitiert und als Mensch eine Riesenlast los. Vor dem Hintergrund des Mainzer Entscheids und vor allem seiner eindeutigen Begründung wird deutlich, wie fahrlässig die Bundeskanzlerin agierte, als sie im April der Öffentlichkeit wie der türkischen Regierung mitteilte, das Gedicht sei (und nicht einmal: sie empfinde es als) „bewusst verletzend“.

Mit ihrer klaren Haltung hat die Staatsanwaltschaft Mainz auch in der deutschen Justiz ein Zeichen gesetzt. Vor dem Hintergrund ihrer Ausführungen müsste eigentlich auch das in Hamburg laufende Zivilverfahren um das Verbot des Schmähgedichts eingestellt werden. Müsste eigentlich – denn nach der Urteilspraxis der Hamburger Pressekammer wäre es durchaus vorstellbar, wenn diese sich im November gegen die Überzeugung der Mainzer Strafrechtsexperten stellt. Mit dem „Auseinanderpflücken“ des Gedichts und einem Teilverbot haben die Richter in der Hansestadt bereits ein insgesamt irritierendes Zeichen gesetzt. Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind nach Einschätzung von Beobachtern in Hamburg enger gefasst als bei Justizorganen in vielen anderen Städten. Auch deshalb, so glauben Insider, wird hier (ähnlich wie in Köln und Berlin) besonders oft Klage eingereicht. Doch selbst bei einer Verurteilung vor dem Hamburger Landgericht dürfte Jan Böhmermanns Schmähgedicht am Ende – auch teilweise – nicht verboten werden. Das allerdings könnte Jahre dauern und den Weg bis zum Bundesgerichtshof beinhalten, der nicht zum ersten Mal ein Urteil der Hamburger Instanzen „kassieren“ würde. Jan Böhmermann und seine Rechtsvertreter werden den Gang der Gerichtsbarkeit in diesem Verfahren gelassen verfolgen.

 

Anzeige
Anzeige

Alle Kommentare

  1. Die Entscheidung der StA ist zu respektieren.
    Die Möglichkeit, dass sich das Schmähgedicht mit dem Sodomievorwurf hinter der Alibimaske der Einleitung versteckt und deshalb beleidigen wolltre, ist mindestens nicht auszuschliessen.
    Dies hätte ein unabhängiges Gericht klären können – es wäre sauberer gewesen, als die Entscheidung einer weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft.

  2. Eigentlich sollte man die Bundeskanzlerin für ihren unfassbaren Aussetzer zur Verantwortung ziehen.

    1. Nein sollte sie nicht. Außer sie möchten, dass restlos alle Bürger für eine öffentliche und halböffentliche Stellungnahme – deren Inhalt sich am Ende objektiv gesehen als Falsch herausstellt (bewusst verletzend) – zur Rechenschaft gezogen werden. Wäre dies der Fall wären in zwei Wochen alle Menschen in Deutschland im Gefängnis.
      Ihr subjektives Empfinden war nichts weiter als ein Empfinden. Das hatte viele andere wahrscheinlich auch. Ich selbst saß vor dem Fernseher und habe mich gefragt „ist das nicht ein wenig viel gerade?“. Da ihre Aussage nunmal im Gerichtsverfahren nichts zur Sache tut, ist diese also an sich egal. Dass sie das Verfahren aber zugelassen hat ist das Richtige gewesen. Man kann sich nicht über Gesetze hinwegsetzen, weil man sie nicht mag. Man kann sich als Parlament entscheiden ein Gesetz abzuschaffen – allerdings auch wieder nicht wenn es gerade explizit in einem besonderen Fall angewandt werden soll. Sie hat sich den rechtsstaatlichen Prinzipien untergeordnet – was ja besonders denen gefallen sollte, die stet äußern sie täte dieses nicht 😉

Dein Kommentar

Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.

*

Anzeige