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„Es ist alles gesagt“: Regierungssprecher Seibert lässt Affäre um Jan Böhmermann unkommentiert

Regierungssprecher Steffen Seibert (l.) schweigt zur Affäre um Jan Böhmermann (r.)
Regierungssprecher Steffen Seibert (l.) schweigt zur Affäre um Jan Böhmermann (r.)

Am gestrigen Dienstag hat die Staatsanwaltschaft in Mainz das Verfahren gegen Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan eingestellt. Dabei ging es um das Schmähgedicht, das Bundeskanzlerin Angela Merkel über ihren Sprecher Steffen Seibert als "bewusst verletzend" beschreiben ließ. Eine unglückliche Wortwahl, die Merkel später selbst als Fehler bezeichnet aber den Fall zusätzlich befeuert hatte. Jetzt sind die Ermittlungen eingestellt. Und was sagt die Kanzlerin dazu?

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„Es ist alles gesagt“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung will die Einstellung der Ermittlungen gegen Jan Böhmermann (35) wegen seines Schmähgedichts über den türkischen Präsidenten nicht kommentieren. Für die geplante Abschaffung des „Majestätsbeleidigungs“-Paragrafen liefen Gespräche in der Regierung, ein Gesetzentwurf werde „zu gegebener Zeit“ vorgelegt.

Die Staatsanwaltschaft Mainz hatte am Dienstag erklärt, Böhmermann seien keine strafbaren Handlungen nachzuweisen. Der Moderator hatte das Gedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Ende März in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ vorgetragen. Der Medienanwalt von Jan Böhmermann, Christian Schertz, kritisierte am Dienstag das Verhalten der Bundeskanzlerin in der Affäre scharf und warf ihr „Kompetenzüberschreitung“ vor. Angela Merkel habe „offenbar in Unkenntnis des genauen Sachverhalts ihren Regierungssprecher die satirische Nummer sogleich pauschal als ‚bewusst verletzend‘ bewerten lassen, noch dazu gegenüber einer ausländischen Regierung“.

Nach einem entsprechenden Verlangen der Türkei gab die Bundesregierung Mitte April den Weg für Ermittlungen gegen Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs nach Paragraf 103 Strafgesetzbuch frei. Merkel hatte eine erste öffentliche Äußerung, Böhmermanns Gedicht sei „bewusst verletzend“, Ende April selbst als Fehler bezeichnet.

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Am 2. November wird vor dem Landgericht Hamburg auch eine Zivilklage gegen Jan Böhmermann wegen dem Gedicht „Schmähkritik verhandelt. Schertz geht davon aus, dass auch diese Klage abgewiesen wird.

Mit Material der dpa

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Alle Kommentare

  1. Was will er auch als Regierungssprecher noch sagen, wenn in der Causa Böhmermann nicht ein Gericht entscheiden konnte, weil sich die weisungsgebundene und damit politisch agierende Staatsanwaltschaft ein abschließendes Urteil angemaßt hat.
    Das Geschmäckle bleibt peinlich für einen Rechtsstaat.
    Aber vielleicht gibt es lediglich auch in der Staatsanwaltschaft Mainz „Ziegenficker“ die zu ihren Neigungen stehen, selbstverständlich nicht bewußt ehrverletzend gemeint und rein satirisch.

    1. Ja, ja, die Bambis. Da merkt man, dass nicht nur Ziegen, sondern auch Rehe Wiederkäuer sind (selbstverständlich nicht bewußt ehrverletzend gemeint und rein satirisch).

    2. In Krimis hört man oft den Klassiker: „Sie haben das Recht zu schweigen.“

      Die Regierung bzw. auch die Kanzlerin hat von diesem Recht offenbar Gebrauch gemacht. Es stehen nächstes Jahr Wahlen an und ein Dementi oder eine Entschuldigung wäre zwar menschlich wünschenswert gewesen, aber taktisch unklug. Schließlich sind Wähler i.d.R. dumm genug selbst gravierende Fehler der Politiker oder der Kanzlerin zu verzeihen.

      Ich gebe Bambi in einem Punkt Recht, dass ein Urteil tatsächlich wünschenswert gewesen wäre. In einem Urteil hätte das Gericht die Möglichkeit gehabt in einem obiter dictum (nebenbei Gesagtes) auch der Regierung und speziell der Kanzlerin ein Proseminar zum Thema Humorlosigkeit , Satirefreiheit und zum Majestätsbeleidigungsparagraphen zu geben.

      Die Unterstellung von Bambi in bezüglich „politisch agierende Staatsanwaltschaft“ halte ich persönlich für albern. Nur weil die Justiz bzw. die Staatsanwaltschaft nicht zur Bambis persönlich präferierten Entscheidung kommt, ist dies kein Indiz für eine politische Verflechtung. Davon abgesehen wäre es für „die“ Politik ja eher wünschenswert gewesen, wenn Herr Böhmermann mit einem milden Urteil bestraft worden wäre.

      Jedenfalls bleibt jetzt festzuhalten, dass der vermeintlich nervenkranke Despot nun doch keinen Satiriker zum Tee serviert bekommt (Achtung für Humorlose oder Mitarbeiter der türkischen Regierung: Das soll ein Joke bzw. eine satirische Anspielung sein!!!).

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