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Böhmermann-Anwälte: „Respekt“ für Staatsanwaltschaft Mainz, scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Merkel

Christian Schertz ist einer der bekanntesten Medienanwälte Deutschlands und vertritt u.a. Moderator Jan Böhmermann
Christian Schertz ist einer der bekanntesten Medienanwälte Deutschlands und vertritt u.a. Moderator Jan Böhmermann

In einer Stellungnahme hat Jan Böhmermanns Strafverteidiger Daniel Krause die Einstellung des Beleidigungsverfahrens begrüßt. Die Staatsanwaltschaft Mainz lobte er dabei ausdrücklich. Diese habe "rechtsstaatlich entschieden und jedem politischen Druck widerstanden. Das verdient Hervorhebung und Respekt." Böhmermanns Medienanwalt Christian Schertz übte zugleich scharfe Kritik an Angela Merkel.

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Die Entscheidung der Anklagebehörde in Mainz, die zeitgleich eine Strafverfolgung nach dem umstrittenen Paragrafen zu sogenannten Majestätsbeleidigung wie auch wegen der persönlich vom türkischen Staatspräsidenten Erdogan erstatteten Strafanzeige zu prüfen hatte, hat nach Auffassung von Krause „manche Befremdlichkeit in einer überhitzten öffentlichen Diskussion auf den Boden der Sachlichkeit zurückgeführt“. Der Berliner Jurist sieht dadurch seine von Anfang vertretene Überzeugung bestätigt, wonach „ein strafbares Verfahren von Herrn Böhmermann nicht gegeben ist“.

Weiter heißt es: „Zu Recht hat die Staatsanwaltschaft Mainz den Beitrag von Herrn Böhmermann umfassend in seiner Entstehung und Natur betrachtet. Dabei hat sie das Gedicht ‚Schmähkritik‘ in seiner Einbettung in den Gesamtkontext gewürdigt und in seinem Charakter als Teil eines satirischen „juristischen Pro-Seminars über die Grenzen der Satire“ erkannt, welches eine Schmähung des Herrn Erdogan nicht enthält.“ Deshalb habe die Staatsanwaltschaft auch keinen Beleidigungsvorsatz bei dem Comedian erkennen können.

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Der Medienanwalt von Jan Böhmermann, Christian Schertz, kritisierte das Verhalten der Bundeskanzlerin in der Affäre scharf und warf ihr „Kompetenzüberschreitung“. Angela Merkel habe „offenbar in Unkenntnis des genauen Sachverhalts ihren Regierungssprecher die satirische Nummer sogleich pauschal als ‚bewusst verletzend‘ bewerten lassen, noch dazu gegenüber einer ausländischen Regierung“. Die Staatsanwaltschaft habe dagegen erkannt, dass man „das Gedicht nicht solitär betrachten“ könne, sondern es „im Gesamtkontext seiner Einbindung beurteilen muss“. Schertz geht davon aus, dass nun auch die Zivilklage gegen Böhmermann vor dem Landgericht Hamburg abgewiesen wird.

 

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Alle Kommentare

  1. Was genau werfen Sie beide (oder Frau Storch) Frau Merkel eigentlich strafrechtlich vor? Da muss es doch einen Paragraphen für geben. (Unterstellte) Inkompetenz ist zumindest nicht strafbar.

    Und Böhmermann wird sicher heute keine Anklage formulieren sondern eine (sehr wahrscheinlich) satirisch überhöhte Stellungnahme abgeben.

  2. Nur eine ihrer Verfehlungen. Was muss noch passieren, bis man sie vor den Kadi stellt. Hoffe, Böhmermann wird heute die richtigen Worte dazu finden.

  3. „Unkenntnis des genauen Sachverhalts“ heißt für mich aber Inkompetenz und nicht Kompetenzüberschreitung und entspricht ihrem üblichen M.O.

    Frau von Storch hat schon recht: Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss Merkel. Die Frau gehört angeklagt und dann verurteilt…

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