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Leistungsschutz: Burda setzt bei VG Media aus, Verlagsgruppe Handelsblatt wird neuer Gesellschafter

Für das Leistungsschutzrecht: Burda-CEO Paul-Bernhard Kallen (l.), Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart
Für das Leistungsschutzrecht: Burda-CEO Paul-Bernhard Kallen (l.), Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart

Der eine kommt, der andere geht. Während Hubert Burda Media seine Wahrnehmungsverträge bei der VG Media aussetzt, tritt die Verlagsgruppe Handelsblatt als neuer Gesellschafter ein und übernimmt 4,29 Prozent, die zuvor von der ProSiebenSat.1 Media treuhänderisch gehalten wurden. Bei Burda setzt man derweil auf eine europäische Lösung in Sachen Leistungsschutz.

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Bedauerlicherweise sei es seit Inkrafttreten des Leistungsschutzgesetzes in Deutschland nicht gelungen, die Ansprüche der Verlage durchzusetzen, heißt es bei Burda. „In diversen behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen ist zwar der grundsätzliche Anspruch der Verleger unterstrichen worden, dennoch haben die zivil- und kartellrechtlichen Verfahren nicht zur erfolgreichen Durchsetzung dieser Ansprüche geführt. Google darf seine Marktmacht bis heute – zumindest in Deutschland – ohne kartellrechtliche Schranken ausspielen. Das deutsche Leistungsschutzrecht läuft damit de facto leer und auf Basis des geltenden Rechts ist eine Trendwende nicht zu erwarten“, so ein Burda-Sprecher gegenüber MEEDIA.

Dies bedeute aber nicht, dass man bei Burda nun gegen ein Leistungsschutzgesetz ist. Man halte an der Forderung fest, „dass die Erlöse aus der Verwertung journalistischer Inhalte entlang der digitalen Wertschöpfungskette fairer verteilt werden müssen“. Darum setzt man sich bei Burda nun auf europäischer Ebene für ein „robustes Verlegerrecht“ ein. Erst kürzlich hat die Europäische Kommission unter Federführung von Digitalkommissar Günther Oettinger einen Vorschlag für ein EU-Leistungsschutzrecht vorgelegt, der – außer von Verlegerverbänden – sehr kritisch aufgenommen wurde.

 

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Dafür steigt nun die Verlagsgruppe Handelsblatt als neuer Gesellschafter bei der VG Media ein. Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart sagt dazu: „Der Deutsche Bundestag hat 2013 ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger erlassen, das gleichbleibend aktuell wie in seiner rechtspolitischen Absicht richtig ist. Google und Facebook sollen dennoch zahlen, wenn sie unsere verlegerischen Inhalte publizieren und für sich verwerten. Die VG Media ist für die Durchsetzung unserer Interessen der richtige Partner. Auch die Kabelunternehmen haben von der VG Media lernen müssen, dass sie nicht ein Stück Plastik in der Wohnzimmerwand, sondern private Fernseh- und Radioprogramme gegen monatliches Geld verkaufen. Deshalb investieren wir in den Erwerb des VG Media-Gesellschaftsanteils in unsere Zukunft.“

Beim Leistungsschutzrecht geht es im Kern darum, dass die Verlage für das Anzeigen von ihren Inhalten bei Suchmaschinen, Aggregatoren oder Sozialen Netzwerken Lizenzgebühren einfordern. Es geht beispielsweise um die kurzen Artikelzusammenfassungen, so genannte Snippets, die Google zusätzlich zu einer Überschrift und einem Link anzeigt.

MEEDIA gehört zur Verlagsgruppe Handelsblatt.

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Alle Kommentare

  1. Man lacht immer Leute wie Oettinger aus… aber ich habe während der Berlinale bei einer FFF-Veranstaltung zum ähnlichen Thema bei Filmrechten gelernt, wie hilflos ‚die Politik‘ in Europa herumeiert und wartetet…wartet… Wartet auf Antworten.. wartet auf Antworten… wartet auf Entscheidungen…. ist hilflos… sagt klar, dass möglicherweise etwas entschieden wird, das niemand in Deutschland will.. Es ist erschreckend… unprofessionell. Mir kommt Burdas Begründung jedenfalls im Blick auf dieses GG=Gesamt-Gewürge nicht falsch vor.

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