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„Schwärmen Sie aus!“: EU-Kommissar Oettinger mahnt Verleger, renitente Online-Redaktionen in Sachen LSR auf Linie zu bringen

Beim BDVZ-Kongress macht EU-Kommissar Günther Oettinger (Foto) Stimmung für das EU-Leistungsschutzrecht.
Beim BDVZ-Kongress macht EU-Kommissar Günther Oettinger (Foto) Stimmung für das EU-Leistungsschutzrecht.

EU-Kommissar Günther Oettinger kämpft gemeinsam mit Verlegern für ein europäisches Leistungsschutzrecht. Beim Kongress des Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) am Montag hat der CDU-Politiker an Verleger appelliert, ihre "ökonomische und kulturelle Zukunft" nicht zu verspielen – und für die Pläne intern wie extern die Werbetrommel zu rühren.

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Er mache sich Sorgen, sagt EU-Kommissar Günther Oettinger zu Beginn seiner Rede beim BDZV-Kongress. Denn einem „Redaktionsstatut in Freiheit“ – sprich: Oettingers Plan von einem europaweiten Leistungsschutzrecht – würden vor allem die Print-Reaktionen positiv begrüßen, nicht aber die Onliner der Medienhäuser. Warum das nun besorgniserregend sei? Laut dem CDU-Politiker aus vielerlei Gründen: „Wenn Sie nicht als Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen, als Verleger und Verlegerinnen in den nächsten Wochen kämpfen vor Ort – regional und lokal – dann haben Sie ein Zeitfenster für Ihre ökonomische und damit kulturell demokratische Zukunft versäumt“, so Oettinger. Nicht Zensur sei gefragt aber „Überzeugung, Argumente“. Offenbar um die dem Leistungsschutzrecht notorisch kritisch gegenüberstehenden Online-Redaktionen auf Linie zu bringen.

Kurz zur Einordnung: Was die Kommission um Oettinger für ganz Europa anstrebt, gibt es in Deutschland seit dem 1. August 2013 – ein Leistungsschutzrecht als Teil des Urheberrechts. Das Leistungsschutzrecht soll Verlegern das exklusive Verwertungsrecht an ihren Inhalten einräumen.

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Oettinger appelliert daher: „Schwärmen Sie aus!“ Man könne nicht einige wenige, wie etwa dem neuen BDZV-Präsident und Springer-Chef Mathias Döpfner, für das Verlegerecht Stimmung machen lassen. „Ansonsten werden wir in der Fläche zu wenig sein.“ Also: „Reden Sie über die Ausgewogenheit des Level Playing Field, das für Ihre Verlage und Ihre Arbeit von morgen unentbehrlich ist.“ Der EU-Kommissar dürfte sich besonders über Kommentare wie diesen bei Spiegel Online geärgert haben, der unter der Headline „Oettinger gefährdet das Internet“ erschien und argumentierte, das von der EU geplante Leistungsschutzrecht könne „das freie Setzen von Links erschweren“.

Allzu viel Zeit bleibe dafür aber wohl nicht, wie Oettinger mit einem kleinen Seitenhieb gegen die IT-Konzerne abschließt: „…wenn Sie nicht überrollt werden von Online-Plattformen und ihrer Kapitalkraft und Datenübermacht, die längst besteht.“

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