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Fotos vom Privatdinner in der Paris Bar: Wowereit verliert vor BGH gegen Bild-Zeitung

Abendessen vor dem Misstrauensvotum: Bild-Chef Kai Diekmann (r.) veröffentlichte, was  Klaus Wowereit für privat hält
Abendessen vor dem Misstrauensvotum: Bild-Chef Kai Diekmann (r.) veröffentlichte, was Klaus Wowereit für privat hält

Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit unterliegt im Rechtsstreit mit der Bild-Zeitung. Der Bundesgerichtshof lehnte eine Klage wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen in letzter Instanz ab. Wowereit beanstandete Foto-Veröffentlichungen, die ihn einen Abend vor einem Misstrauensvotum im Berliner Abgeordnetenhaus beim Abendessen in der Paris Bar zeigten.

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Auf den Fotos sind der Ex-Politiker gemeinsam mit einem Bekannten und dessen Frau zu sehen, wie sie im Berliner VIP-Lokal zu Abend essen. Ein Promi-Jäger hatte das Trio durch die Scheibe fotografiert. Die Bilder sind unspektakulär. Pikant daran sind nur der Zeitpunkt und der Zusammenhang, in dem die Bild-Zeitung die Aufnahmen beim Abdruck stellte.

Einen Tag später sollte nämlich das Berliner Abgeordnetenhaus über das Vertrauen in den ehemaligen Regierenden Bürgermeister abstimmen. Dementsprechend titelte Bild: „Vor der Misstrauensabstimmung ging’s in die Paris-Bar…“. So schaffte die Boulevardzeitung den Eindruck, dass Wowereit der Abstimmung entspannt entgegen sah. Der Berliner Regierungschef und Vorsitzende des Aufsichtsrates der Berliner Flughafengesellschaft hatte eine Woche zuvor gerade die vierte Verschiebung des geplanten Eröffnungstermins für den neuen Hauptstadtflughafen BER verkünden müssen. Die Opposition im Landesparlament wollte Wowereit für das erneute Desaster bei dem Pannen-Flughafen durch den Misstrauensantrag verantwortlich machen.

Wowereit sah durch die Veröffentlichung seine Persönlichkeitsrechte verletzt. Nach der Argumentation seiner Anwältin sei ein Abdruck der Fotos nicht gestattet gewesen, weil ihr Mandant privat unterwegs war und sich bewusst nicht ans Fenster, sondern in eine Ecke des Lokals gesetzt habe.

Doch diese Argumentation ließen die Richter in Karlsruhe nicht gelten. Die Aufnahmen seien durch den von Bild hergestellten Zusammenhang als Zeugnis der Zeitgeschichte zu bewerten, heißt es in der Begründung. Das Informationsinteresse sei in diesem Fall höher zu gewichten als das Persönlichkeitsrecht.

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Wowereits Anwalt, der bekannte Medienjurist Chrisitan Schertz, wertete das Urteil „in seinen Folgen fatal“. Politiker würden zu „Freiwild“ erklärt, „da man sie in Zukunft in jedem privaten Moment abbilden“ dürfe. „Hauptsache, man schreibt einen Satz darunter, der irgendeinen vermeintlichen Bezug zur Öffentlichkeit hat“, teilte er mit und kündigte an, die Möglichkeiten einer Verfassungsbeschwerde zu prüfen.“

In den Vorinstanzen hatte Wowereit noch Recht bekommen. Gegen das erste Urteil des Berliner Landgerichts legte Springer Berufung ein, die vom Kammergericht zurückgewiesen wurde, woraufhin nur noch der Weg zum BGH übrig blieb. Dementsprechend begrüßte Springer das Urteil. Es sei „auch ein Signal an die deutsche Gerichtsbarkeit, die Berichterstattungsfreiheit der Presse künftig stärker zu respektieren“. Und weiter: „Ein Regierender Bürgermeister muss eine Fotoberichterstattung hinnehmen, wenn er am Vorabend eines Misstrauensvotum ein Prominentenlokal aufsucht und der Bericht sich kritisch mit seinem Verhalten auseinandersetzt.“

 

Mit Material der dpa

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Alle Kommentare

  1. Sollte man von einem Medienmagazin nicht erwarten, dass es zwischen einer Chefredaktion (Tanit Koch, nicht im Bild) und dem Gesamtherausgeber (Kai Diekmann) unterscheiden kann, wenn eine Persönlichkeitsrechtsverletzung verhandelt wird? Oder? Zuviel verlangt?

    1. Lieber Herr Webber,

      zum Zeitpunkt der Veröffentlichung (2013) war Kai Diekmann Chefredakteur der Bild-Zeitung.

      Viele Grüße
      Marvin Schade

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