Schmähgedichts-Prozess: LG Hamburg verhandelt über Erdogan-Klage gegen Jan Böhmermann

Streitfall Schmähgedicht: Das Landgericht Hamburg hat in der Zivilklage von Staatspräsident Erdogan gegen Jan Böhmermann eine Entscheidung verkündet
Streitfall Schmähgedicht: Das Landgericht Hamburg hat in der Zivilklage von Staatspräsident Erdogan gegen Jan Böhmermann eine Entscheidung verkündet

Die Klage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen den Satiriker Jan Böhmermann (35) kommt am 2. November in Hamburg vor Gericht. Die Zivilkammer des Landgerichts werde sich in einer mündlichen Verhandlung mit dem Streit um das Gedicht "Schmähkritik" befassen. Eine Entscheidung sei an diesem Tag aber nicht zu erwarteten, teilte ein Gerichtssprecher am Montag mit.

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Für die Urteilsverkündung werde es einen weiteren Termin geben. Erdogan will erreichen, dass das gesamte Gedicht verboten wird. Auf Antrag Erdogans hatte das Hamburger Landgericht bereits am 17. Mai eine einstweilige Verfügung gegen den ZDF-Moderator Böhmermann erlassen. Böhmermann darf den größeren Teil seines Gedichts, das er am 31. März in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ vorgetragen hatte, damit nicht wiederholen. Bei dem Beschluss ging es um Passagen, die Erdogan dem Gericht zufolge angesichts ihres schmähenden und ehrverletzenden Inhalts nicht hinnehmen müsse (Az.: 324 O 255/16). Im Fall einer Zuwiderhandlung droht Böhmermann ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro oder eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten.

Neben dem Presseverfahren in Hamburg läuft in Mainz noch ein Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann wegen des Verdachts auf Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts. Dies wurde möglich, nachdem die Bundesregierung eine Ermächtigung wegen des Strafverlangens der türkischen Regierung erteilt hatte.

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Alle Kommentare

  1. Der besonders irre Witz an der Nummer ist eigentlich, daß es eben NICHT primär um Erdogan ging (der war nämlich nur’n Beispiel… genau so gut hätte man Orban oder Putin nehmen können), sondern um die Grenzen der Kunst+Meinungsfreiheit in unserem ach-so-supi-Rechtsstaat.

    Spezifisch ging es um die (niemals paraphierte, gummiartige) „Schmähkritik“… deren Feststellung eine hohe Kunst ausreichend schmieri… äh spezialisierter Anwälte vor allem aber der wohlfeilen Auswahl unter Deutschlands 115 Landgerichten ist.

    Der tatsächliche Tenor dieser Koketterie war „Guckt mal, der freie Westen ist kaum weniger bigott“. So gesehen hätten sich die Despoten dieser Welt eigentlich entspannt zurücklehnen können… gerade China verweist gerne, genüsslich (und ja auch nicht zu Unrecht) auf westliche double standards, von NSA bis Guantanamo.

    So gesehen hat der Gag jetzt erst seine wahre Brillianz entwickelt, denn nun liegt die Sache mit 100.000€ „Streitwert“ tatsächlich einer Wallfahrtstätte an einem wünsch-dir-was Standort, fernab des Streitgeschehens…

    Wer hat Lust, 1000€ gegen mich zu wetten? Käfer wird ihr eigenes *hust* Urteilsvermögen durchwinken. Buske wird es durchwinken. Der BGH wird es zu mindestens 3/4 kassieren. Circa 2020.

  2. Vielleicht sollte Böhmermann jetzt den geordneten Rückzug antreten und erklären, dass dieses Gedicht weder „rechtsverbindlich“ sei und auch nicht zwangsläufig die Meinung des Autors wiedergeben würde.

    Bei der Armenien-Resolution hat dieses Vorgehen zu einem alle-haben-sich-wieder-lieb-Gefühl beigetragen und auch die Bundesregierung hat bewiesen, dass sie zwar keinen Humor besitzt, aber durchaus in der Lage dazu ist, viele Menschen zum Lachen zu bringen.

    1. ZITAT:
      » Vielleicht sollte Böhmermann jetzt den geordneten Rückzug antreten und erklären, dass dieses Gedicht weder „rechtsverbindlich“ sei und auch nicht zwangsläufig die Meinung des Autors wiedergeben würde. «

      Ähm… das hat er schon getan. Ungefähr 5 mal. Wann? Äh, sofort. WÄHREND der Nummer! Nicht mitgekommen?

      Rede ich hier eventuell mit den 90%, die die Nummer NIE im Original gesehen haben, und trotzdem eine Meinung haben? (aufgrund unserer hervorragenden „Berichterstattung“, die das wie eine schlichte Hetzrede dargestellt hat).

      1. @Frankee_HH
        ZITAT
        „Rede ich hier eventuell mit den 90%, die die Nummer NIE im Original gesehen haben, und trotzdem eine Meinung haben?“

        Nein, ich gehöre zu den 10%, welche sich die SATIRE sogar mehrfach im Original im Internet nochmals angeschaut haben. Gleichzeitig gehöre ich aber auch zu denen, welche sich über die Realsatire kaputtgelacht haben (lachendes + weinendes Auge) als sich die „Regierung“ von ihrer selbst initiierte Armenien-Resolution wieder DISTANZIERT hat.

        Wir reden hier übrigens auch von der Regierung, welche einem Despoten einen Komiker zum Tee serviert hat.

        Bezüglich meines Beitrags möchte ich mich bei Herrn Erdogan entschuldigen, weil ihm auch hier wie in der ganzen „Causa Böhmermann“ mal wieder nur eine belanglose Nebenrolle zu Teil wurde. Sicherlich ist Herr Erdogan ein wichtiger Politiker.

        Ein Kalender aus dem Jahr 2016 ist jedoch ebenfalls ein sehr wichtiges Utensil, dessen „Nutzwert“ oder „Bedeutung“ vermutlich einen ähnlichen Verlauf nehmen wird wie Herrn Erdogans rückwärtsgewandte Politik, welche aktuell massiv alles torpediert, was Kemal Atatürk zum Wohle der Türkei einmal geschaffen hatte. Gegenüber einem Kalender für 2016 dürfte Herr Erdogan jedoch den Vorteil innehaben, dass ihm noch mehr als 3 Monate verbleiben, um die Türkei in ein Land zu verwandeln, das sich politisch wie wirtschaftlich immer stärker von seinen Nachbarn distanziert.

  3. Sehr schön. Wie im Abendblatt steht nun also auch bei Meedia die Pressemitteilung. Mit allem was man wissen mu… äh soll.

    Vielleicht wären ein paar Hintergrundinfos zum -uhm- bundesweit doch ziemlich einmaligen Urteilsvermögen der Pressekammer Hamburg ganz angebracht… (➝ http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-129737050.html ). Der —möglicherweise— meinungsfeindlichsten Pressekammer Deutschlands. Eine leider schon etwas ältere Hamburger Tradition ➝ http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31434/1.html

    …falls einer der Leser die —sehr berechtigte— Frage hatte, warum eigentlich mal wieder die Wallfahrtstätte HAMBURG (so zentral zwischen Köln (Produktion, Künstler) und Mainz (Sender) gelegen… *hust*) als das ähm „beste“ unter 115 deutschen LGs angerufen wurde…

    …oder warum prominente „Hilfswerk“-Granden ausgesprochen kreativ Wohnsitze verlegen… ➝ http://www.heise.de/tp/artikel/47/47244/1.html — Von SPIEGEL bis Merkel unken ja immer mehr Leute darüber, das wir in post-faktualen Zeiten leben… ich sag jetzt einfach mal nichts über den Sievekingplatz.

    Die Zahl der Fälle, in denen Simone Käfer im „Verfahren“ ihre eigene Meinung aus der „Verfügung“ revidiert hätte, sollen sehr rar sein. Munkelt man… aber naja, circa 2018 (und das ist eine vorsichtige Schätzung) landet das ganze dann ja vor dem BGH. Mark my words. Böhmermann wird zu den 2-3% der Fälle gehören, die tatsächlich angenommen werden.

    „Ihre Meinung dazu, Justizsenator Steffen? Ist das für ihre ehemalige Bürgerrechtspartei irgendwie ein Problem, daß Meinungsfeindlichkeit immer wieder in Hamb…“
    — „Oh, guck mal da vorne, ein FAHRRADWEG !1!!“

    Gottlob, ich hab an dem Tag keine Zeit, das anzuschauen und zu kommentieren. Ist vielleicht besser so.

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