Anzeige

Umstrittenes Urteil in Italien: Oberstes Gericht beschließt Verfallsdatum für journalistische Artikel

Das europäische Recht auf Vergessenwerden wendet Italiens oberster Gerichtshof nun auch auf journalistische Inhalte an – und gibt Nachrichten damit ein Ablaufdatum.
Das europäische Recht auf Vergessenwerden wendet Italiens oberster Gerichtshof nun auch auf journalistische Inhalte an - und gibt Nachrichten damit ein Ablaufdatum.

In Italien haben journalistische Artikel nun ein Verfallsdatum. Das urteilte das oberste italienische Gericht mit verheerenden Konsequenzen für Medien. Die Entscheidung der Richter wird von Kritikern als harter Eingriff in die Medien- und Pressefreiheit gesehen. Vor allem in den Archiven von Online-Nachrichtenseiten droht nun Zensur.

Anzeige
Anzeige

Das Urteil geht auf das europäische „Recht auf Vergessenwerden“ zurück. Im Jahr 2014 hatte das Europäischen Gerichtshofes (EuGH) entschieden, dass Personen unter bestimmten Voraussetzungen von Suchmaschinen verlangen können, Links auf Inhalte über sie aus den Vorschlägen zu löschen. Einen Anspruch auf die Löschung der Inhalte selbst sollte aber nicht bestehen.

Dieses Recht auf Vergessenwerden wendet Italiens oberster Gerichtshof nun aber auch auf journalistische Inhalte an – und gibt Nachrichten damit ein Ablaufdatum. Das Gericht argumentiert sogar mit der Haltbarkeit von Milch und Joghurt. Eine Nachricht ist demnach zwei Jahre haltbar. Danach muss sie entfernt werden, sofern es von Betroffenen gefordert wird.

Anzeige

Der Grund für die Gerichtsverhandlung in Italien: Die regionale Nachrichtenseite Primadanoi.it hatte einen kritischen Artikel über ein Restaurant veröffentlicht. Dem Restaurantbesitzer gefiel das ganz und gar nicht. Er forderte Webseite auf, den Artikel zu löschen. PrimaDaNoi weigerte sich, der Fall ging vor Gericht.

In erster Instanz urteilte ein Oberlandesgericht gemäß des Restaurantbesitzers. PrimaDaNoi ging daraufhin in die nächste Instanz und war auch dort erfolglos.

Anzeige

Mehr zum Thema

Anzeige
Anzeige

Alle Kommentare

  1. Wenn man negativ berichtet könnte man ja dazulernen.
    Darüber wird aber nie berichtet.
    Man findet also nur die negativen Berichte wenn man bei Google sucht.
    Stiftung Warentest-Aufkleber haben wohl Regeln und die Artikel werden oft jedes Jahr neu produziert und die Produkte getestet. Wer letztes Jahr verloren hat, kann dieses Jahr Testsieger werden.
    Bei Fußballclubs wird ja nicht über den Rauswurf von Klinsmann berichtet sondern die aktuelle Liga-Tabelle zählt.
    Das „olle Kamellen“ nicht den Eindruck verfälschen, ist auch im Interesse der Kunden. Bei Mietobjekten, AirBnB und Immobilien-Maklern will man ja die aktuellen Wohnungen und Gärten und Häuser sehen und nicht die vollgeregnete Baustelle.

    Woanders wird vielleicht auch identifizierend mit Namen berichtet.
    Das man dazugelernt hat und für viel Geld resozialisiert wurde (schaut mal wie viel Pension die Justiz- und Innenminister pro Monat bekommen) ist es blöd und auch unzutreffend, wenn bei Google nur negative Artikel zu finden sind. Bei Amazon werden die Verlustjahre ja auch vergessen und die aktuellen Gewinn-Quartale bejubelt. Das AOL und Yahoo mal viel viel größer waren, ist auch vergessen.

    Bei Nachrichten zählt aktuell. Auch für den Leser.

Dein Kommentar

Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.

*