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Presserat über Videoübertragungen aus dem Gerichtssaal: Richter sollen nicht alleine entscheiden

Lutz Tillmanns ist Geschäftsführer des Deutschen Presserates
Lutz Tillmanns ist Geschäftsführer des Deutschen Presserates

Der Deutsche Presserat fordert, bei Prozessen künftig Bildübertragungen aus dem Gerichtssaal in Nebenräume zu ermöglichen. Und Journalisten sollten nicht außen vor bleiben, wenn entschieden wird, welche Prozesse als zeithistorisch wichtig gelten. Zur Diskussion steht ein Gesetzesentwurf aus dem Bundesjustizministerium, nachdem das Verbot für Ton- und Videoaufnahmen aus Gerichtssälen gelockert werden soll.

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Die Entscheidung darüber, welche Verfahren von zeithistorischer Bedeutung seien, darf nach Ansicht des Deutschen Presserates nicht den Gerichten allein überlassen werden. Dazu sei auch die Einschätzung von Journalisten erforderlich, teilte der Presserat am Donnerstag in Berlin mit. Dessen Plenum hatte sich zuvor mit dem Beschluss der Bundesregierung zum Gesetzentwurf zur Novellierung des Gerichtsverfassungsgesetzes befasst. Mit dem Entwurf soll das geltende Verbot von Ton- und Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal gelockert werden. Danach soll es unter anderem möglich sein, Gerichtsverfahren von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung künftig aufzuzeichnen.

Der Gesetzentwurf ist aus Sicht des Presserats in mehrfacher Hinsicht unzureichend. Unter anderem sollten künftig auch Bildaufnahmen von Prozessen für Berichterstatter in entsprechende Nebenräume für die Medien übertragen werden, lautet eine weitere Forderung. „Der Gesetzentwurf sieht bisher nur Tonübetragungen vor“, sagte Presserats-Geschäftsführer Lutz Tillmanns am Donnerstag. „Es darf aber nicht darauf beschränkt bleiben.“ Wie wichtig die Möglichkeit solcher Übertragungen sein könne, habe sich etwa beim NSU-Prozess gezeigt, bei dem die Zahl der im Gerichtssaal zugelassenen Journalisten streng begrenzt war.

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Außerdem sehe der Gesetzesentwurf zwar vor, dass wichtige Urteilsverkündungen der obersten Bundesgerichte live im Fernsehen und im Internet zu sehen sein sollen. Das reiche aber nicht aus, sagte Tillmanns. „Es ist falsch, das auf die obersten Gerichte zu begrenzen.“

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Alle Kommentare

  1. Also ich habe mein Vertrauen in den Presserat verloren!

    Die Jugendzeitschrift BRAVO wird nicht für massenhafte Schleichwerbung gerügt? Es ist also wirklich nicht rügenswert, wenn ein Musikredakteur gleichzeitig PR-Manager und Songschreiber eines bekannten Musikers ist und diesem mit seinen befreundeten Kollegen zu Ruhm und Ehre verhilft, indem er seine berufliche Stellung für private Interessen missbraucht? Skandalös! PR und gleichzeitig Journalismus zu einem Thema ist so ziemlich der gröbste Verstoß, den man sich als Journalist leisten kann. Pfui!

  2. Bei der „Qualität“ der heutigen Presse mit ihren „objektiven“ Meinungsberichten würde sich der Rechtsstaat keinen Gefallen tun, den medialen Hetzern noch mehr Unterstützung zukommen zu lassen.
    Das erinnert an dunkle Zeiten mit medialen Schauprozessen.
    Man sollte aus der deutschen Geschichte lernen.

    1. Ein mehr als berechtigter Einwand, siehe beispielsweise Berichterstattung „Kachelmann“, „Wulff“ . Hinzu kommt:
      Der Presserat ist wirkungsloses Instrument, das selbst seine Reputation verspielt hat.

      Aus Fehlern wird nicht gelernt, was die Initiatoren der
      „Europäischen Menschenrechtskonvention – 47 europäische Staaten
      schon anlässlich der Silvesterübergriffe in Köln und anderen Städten bemängelten.
      FAZ,29.01.2016:

      » Die Wahrheit und sonst nichts –
      Die Parlamentarische Versammlung des Europarats liest der deutschen Politik und den Medien die Leviten. Ihre Entschließung heißt:

      „Der Schutz von Frauen und die ehrliche Darstellung unbequemer Wahrheiten“.

      Das lässt aufhorchen. –
      ….Die Medien seien gehalten, die Fakten objektiv darzustellen und nicht aus etwaiger Rücksichtnahme auf politische Korrektheit
      die Wahrheit zu verschweigen. Alles andere begünstige Verschwörungstheorien und das Misstrauen in Staat und Medien
      und schüre Hass. Zugleich dürften Menschen nicht stigmatisiert werden.«
      http://goo.gl/fgPv8p

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