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Seehofer-Debatte geht weiter: Jetzt bringt die FDP-Basis eine Privatisierung des ZDF ins Spiel

Daniel Föst (li.), Generalsekretär der FDP Bayern und Horst Seehofer
Daniel Föst (li.), Generalsekretär der FDP Bayern und Horst Seehofer

„Zu groß, zu intransparent, zu teuer“: FDP-Chef Christian Lindner befeuerte gestern die von CSU-Chef Horst Seehofer angestoßene Debatte, ARD und ZDF zusammenzulegen. Jetzt heizt Daniel Föst, Generalsekretär der FDP Bayern und seit Mai 2015 Beisitzer im Bundesvorstand, die Diskussion weiter an. Er fordert, das ZDF zu privatisieren. Der Verkaufserlös sollte genutzt werden, um die künftige Altersvorsorge der Rundfunk-Mitarbeiter zu finanzieren. Dadurch könnten auch die Rundfunkgebühren sinken.

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Die Debatte um eine radikale Strukturreform von ARD und ZDF geht weiter. Nach dem bereits CSU-Chef Horst Seehofer für eine Zusammenlegung der beiden öffentlichen-rechtlichen Sender plädierte, legte gestern FDP-Chef Christian Lindner nach. Er forderte, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk deutlich zu verschlanken. „Die heutige Anzahl von Sendern und digitalen Angeboten geht weit über den gesetzlichen Auftrag hinaus und verdrängt private Angebote“, erklärte Lindner.

Jetzt meldet sich Daniel Föst, Generalsekretär der FDP Bayern und seit Mai 2015 Beisitzer im FDP-Bundesvorstand, zu Wort. Er fordert, das ZDF zu verkaufen. „Bevor ARD und ZDF zusammengelegt werden, sollte man über eine Privatisierung des ZDF nachdenken – mit den Erlösen ließen sich künftige Pensionsansprüche der Rundfunkmitarbeiter finanzieren“, betont Föst gegenüber Meedia. Zudem könnte man die Sender finanziell entlasten. Denn mit den freiwerdenden Finanzmitteln wären die Anstalten in der Lage, ihr Programmangebot auszubauen. Gleichzeitig könnte man die Rundfunkgebühren senken.

In der Tat schieben die öffentlichen-rechtlichen Sender riesige Ansprüche aus Pensionen wie eine Bugwelle vor sich her. So werden in den nächsten vier Jahren allein 2,1 Milliarden Euro für die Altersvorsorge benötigt. Fraglich ist allerdings, ob das ZDF überhaupt privatisiert werden kann. Zumindest bezweifelt dies der Wettbewerbsökonom Justus Haucap. „Da eine Schließung des ZDF zu teuer sein dürfte und eine Privatisierung mangels Käufern vermutlich unmöglich, ist eine Zusammenlegung mit der ARD die beste Option“, erklärte der Experte gegenüber dem Handelsblatt. Auch die SPD hält einen Verkauf des ZDF für unmöglich – zumindest aus rechtlichen Gründen. Denn das Bundesverfassungsgericht hätte den öffentlich-rechtlichen Anstalten mehrmals eine Bestands- und Entwicklungsgarantie eingeräumt. „Dazu gehört auch die Bestandsgarantie beider Anstalten. ARD und ZDF haben einen verfassungsrechtlichen Auftrag“, erklärte gestern ein SPD-Sprecher. Experten bezweifeln dies hingegen. Vom Verfassungsgericht sei lediglich gedeckt, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland zu erhalten. Hierfür seien aber nicht zwei Anstalten nötig, heißt es.

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Im vergangenen Jahr legte die bayerische FDP bereits ein Mehr-Punkte-Konzept vor, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren. Es sieht unter anderem vor, den Bildungs-, Informations- und Kulturanteil am Programm um 50 Prozent zu steigern. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll keine Programminhalte anbieten, die ohnehin private Anstalten produzieren. Dies gilt insbesondere für die Übertragung teurer Sportveranstaltungen“, so Föst. Gleichzeitig soll der Rundfunkbeitrag innerhalb von fünf Jahren halbiert werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht wegen seines aufgeblähten Apparats immer stärker in der Kritik. So werden mit Geldern der Gebührenzahler 22 Fernsehsender, 67 Radioprogramme, zahlreiche Internetangebote sowie 25.000 festangestellte Mitarbeiter finanziert. Befürworter von ARD und ZDF rechtfertigen die milliardenschweren Ausgaben damit, dass die Sender mit ihrem Programm die Meinungsvielfalt sichern sowie Qualitätsjournalismus garantieren.

Bayerns FDP-Generalsekretär Föst setzt sich seit Längerem dafür ein, die verkrusteten Strukturen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufzubrechen. Erst vor wenigen Monaten hatte er mit seiner Forderung für Schlagzeilen gesorgt, der Bayrische Rundfunk solle aus der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) ausscheiden. Dies wollte die Partei über ein Volksbegehren in Bayern durchdrücken.

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Alle Kommentare

  1. CSU & FDP können in Bayern den Bayrischen Rundfunk abschaffen oder auf den Hörfunk reduzieren, Rundfunk ist schließlich Ländersache.
    Der Bayrische Rundfunk kann auch darauf verzichten Auslandsstudios zu unterhalten (hat das ZDF ja schon) und aus ARD Produktionen wie dem Tatort aussteigen.

    Wenn es CSU und FDP ernst meinen, dann sollten sie jetzt damit beginnen und nicht lange darüber reden.

  2. Also wieso fordern AFD, Piraten, Linke usw. das nicht für die Wahl in Berlin (dieses Wochen-Ende ?), auszutreten wie es auch Bayern will ?

    Wenn man kurz nach der Wahl eine Mehrheit hat, kann man den Beschluss beschliessen und die Regierung muss es machen. Oder gilt der Koalitionsvertrag für alle zukünfrigen Mehrheiten auch wenn FDP o.ä. gar nicht mehr im Parlament sind ? Na also.

    „Exit Arbeitsgemeinschaft“. Welches schlaue Bundesland macht es zuerst.
    Wieso tun sich nicht AfD-Mecklenburg und die Linke Mecklenburg dafür zusammen und beschliessen es mal eben ?

    Durch „ZDF“ lenkt man natürlich davon ab, das jedes Bundesland austreten kann. Eine christliche vor Gott und der Gemeinschaft geschworene Ehe kann man ja auch innerhalb eines Jahres verlassen. Das sollte also auch für alle Verträge gelten. Netflix hat eine Kündigungs-Frist von einem Monat.

    Das man kein Hollywood und Sport von Gebühren zeigen braucht, also alles, was RTL auch senden würde, ist ja wohl klar. Allerdings darf man auf alles zugreifen, was RTL in den Kellern verstauben lässt. Als Böhmermann würde ich alle Politiker-Aussagen welche den Klimawandel leugnen mit PARTEI, NAME und Jahr natürlich sammeln und als Youtube-Clip bei Youtube reinstellen. Damit die Gewerkschaft es ausgewogen findet, gleiche Längen pro Partei und gleiche Anzahlen.
    Daneben kann man die überfluteten Keller von Deutschland zeigen. Nächstes Jahr kommt vielleicht die Dürre und vieles fackelt ab wie es in Kalifornien jedes Jahr passiert.

    Ich wollte auch schon ewig eine App wo man seine Gebühren auf Sendungen und Sender schieben kann. Dann schiebe ich meine Gebühren auf arte mit der Nebenbedingung, das .
    GEZ-ÖR ist ein Restaurant mit 17-Euro-Bestellwert: Jeder bestellt, was er will. Wer teuer Hollywood oder noch mal Derrick sehen will oder FIFA oder Olympia reich machen will, soll das MIT SEINEN EIGENEN GEBÜHREN. Jeder andere entscheidet für sich, was er will. Die „verwaisten“ Gebühren hingegen können wie bisher verwaltet werden. Die Hälfte muss für Pensionen auf sichere Sparbücher bei der EZB gepackt werden. Die neue Generation muss nicht die Verbindlichkeiten der alten Generation bezahlen. Das interessiert Piraten wohl zu wenig. Davon abgesehen kriegen die doch normale Rente. Pensionen sollte man deckeln.
    So eine App ist kostenlos ratzfatz programmiert. Doch bloss leider wo ohne hohe Rechtskosten und Verbietung einkalkulieren zu müssen ?

    Ausser mir hatte bisher praktisch niemand meine Forderungen gefordert und keinem war es wichtig. Jetzt plötzlich will die FDP das auch… Hat ja nur Jahre gedauert. Alle guten Parteien sollten sich HEUTE SCHON zusammenschliessen. Im Koalitionsvertrag steht wohl nicht „GEZ-Erhöhung“ „GEZ noch teurer machen“ usw.
    Für Hartz4 sollte kein GEZ bezahlt werden. Die Landes-Sender sind dafür da, das Volk zu verbessern und Arbeitslosigkeit auszutrocknen. Wenn also 10% Arbeitslosigkeit, sollten gute GEZ-Intendanten 15% ihres Gehaltes verzichten. Dann ist jeder in der Hierarchie motiviert, die Arbeitslosigkeit abzuschaffen. Die normalen Mitarbeiter und Vorgesetzten müssen natürlich nicht auf 15% verzichten. Für Bürgermeister, Landes-Chefs, Abgeordnete usw. sollte das auch gelten wobei echte Controller natürlich auch Netto-Steuer-Empfänger (Hartz4-Empfänger, Subventions-Jobs, Insolvenz-Jobs, Beamte, Öffentlicher Dienst, Staats-Kosten,…) enthalten weil diese das Volk ja auch Geld kosten und daher billiger werden sollten.
    Mal sehen in wie vielen Jahren die FDP das auch fordert…

    Rundfunksender sind Bundesländersache damit kein Zentral-Diktator den Einheits-Sender befiehlt. Früher glaubten die Leute das die Erde flach ist und die Sonne drumherum wandert. Das war auch keine Meinungs-Gleichschaltung aus dem Zentral-Ministerium oder dem Vorgänger von Merkel also lange noch vor Bismarck oder irgendwelchen Kaisern und Königen davor oder Goethe damals als Berater…
    Wollte die Linke eigentlich alle Sender zusammenfassen ?

    Alle guten Parteien erkennt man heute vielleicht daran, das sie es für Berlin öffentlich auf der Webseite schwören und als erstes Gesetz bei der ersten Sitzung beschliessen.
    Ich glaube Republikaner-Senatoren haben geschworen, niemals die Steuern zu erhöhen. Am besten natürlich vor der Wahl…

    Also was fordern die FDP-Kandidaten von Berlin ? Mehr GEZ ? Mehr Pöstchen und Pensionen ? Mehr Kosten und Schulden für das Volk ? Hoffentlich doch nicht.
    Wer Parteien kennt, sollte SOFORT JETZT dort anrufen und den Plan sofort vor der Wahl durchziehen. Youtube-Videos von jedem Kandidaten beweisen es dann. Auch eine ausserparlamentarische Opposition kann trotzdem innerparlamentarisch mit ihren Stimm-Rechten abstimmen…

    Und man sollte Herrn Först aus dem obigen Artikel fragen, ob und wie er die FDP von Berlin (und Piraten und Linke und Grüne und vielleicht auch die nicht so beliebten Parteien) dabei aktiv unterstützt und bei Youtube+Facebook aufruft oder ob die FDP von Berlin vielleicht gar nicht für den Austritt ist ?
    Das motiviert dann vielleicht auch, zur Wahl zu gehen.
    Sind in Bayern schon Ferien ?
    Wenn Berlin austritt, kann Bayern sofort nachlegen. Man will ja nicht der letzte sein. Alle neuen Verträge bei den Sendern sind natürlich nur noch super-kurz…

    Man kann die Medien-Studiengänge ja zeitweise schliessen bis die Lebens-Einnahmen der ehemaligen und zukünftigen Absolventen (und des vorhandenen Arbeiter-Bestandes) stimmen. Fordert das die FDP und das Finanzamt verkündet jedes Quartal deren Löhne bzw. Freiberufler-Einnahmen und Alters-Ersparnisse also Einnahmen-Kosten-Entwicklung für im Alter (Pflegedienst,…) und was nach Kosten übrig-bleibt als Diplom-Inhaber pro Studiengang der mehr als 100 Absolventen am Arbeitsmarkt (insgesamt bundesweit seit ewig, also nicht 100 pro Monat pro Universität was vielleicht nur BWL vielleicht an manchen Unis schafft) hat ?

    Also ruft an und liefert den Erfolg fürs Volk oder schlagt es jedem Kandidaten auf Facebook direkt vor und befragt ihn öffentlich… Aktuell müssen die sich ja präsentieren…
    Sagte nicht ein großer Politiker: Es muss ein Ruck durchs Land gehen ?

    EXIT NOW. Kein Geld verschenken – Kosten senken…
    RTL oder die vielen vielen freien kleinen Sender sollten auch solche Kampagnen fahren… Auch Lokalradios sind natürlich dafür. Die müssen sich ja ihr Geld am Markt verdienen…

  3. Die Debatte um Christian Lindner und Horst Seehofer ist nicht mehr und nicht weniger als ein Denkanstoß, oder ein kleiner Stein den die Liberalen in das ach so konformistisch politische Gewässer in Berlin werfen.

    Ein #Paukenschlag dagegen hat sich heute in München in der Polizeidirektion 47 ereignet: ein Mitglied der Liberalen, in München selbst Vorsitzender eines Vereins mit über 1200 ehrenamtlichen Mitgliedern, Selbstständiger Unternehmer und langjährig gewesenes Mitglied der JuLis in NRW, stellte Strafanzeige unter den AZ: BY8547-014549-16/3 gegen den Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann.

    Er führt eine Liste von Kommunikationswegen auf, bei denen er den dringenden Verdacht zu Protokoll bringt, dass er von den Bayerischen Sicherheitsbehörden systematisch und über einen längeren Zeitraum überwacht wurde. Dazu zählen: privater und Vereinstelefonanschluß, Faxleitung seines Unternehmens, Telefonanschluß seines Unternehmens, Diensthandy aus seinen Angestelltenverhältnis ( eines führenden Technologiekonzerns im Bereich Elektromobilität und Infrastruktur für autonomes Fahren); Diensthandy als freischaffender Ingenieur mehrfach manipuliert, privates Mobiltelefon mehrfach manipuliert, Postgeheimnis /Briefgeheimnis steht im Verdacht ebenfalls verletzt worden zu sein und wird von der Deutschen Post AG untersucht. Der Datenverkehr im sozialen Netzwerk facebook ist über Wochen zensiert worden, dh. bestimmte Stichworte konnten nicht oder nicht auf Anhieb (offensichtlich ohne vorher gefiltert und zensiert zu sein), gesendet werden.
    Es ist weiß Gott nicht einfach in Bayern eine Strafanzeige gegen den obersten Dienstherren der Polizei- und Sicherheitsbehörden zu stellen. Die Absicht die hinter der mutigen Aktion des Mitglieds der Münchener Liberalen steht, ist eine Untersuchungskommission zu erwirken die den Fall lupenrein und lückenlos untersucht: wann ist wo, wie lange, mit welchen Methoden und zu welchem Zweck überwacht worden?!
    Es wurde der Wunsch geäußert ein Regelwerk zu erarbeiten unter denen Übewachung grundsätzlich zulässig ist, aber entsprechend logbuchartig dokumentiert werden muss!

  4. Diese Debatte hätte man von 20 Jahren schon führen müssen.
    Die ÖR haben sich aufgebläht und immer mehr an Spartenkanälen entstehen lassen und keiner hat die Nutzer je gefragt. Man hat Jahre lang einfach Geld verbraten, weil es automatisch vorhanden war.
    Warum sollen wir uns einen solch teuren ineffizienten Funk überhaupt leisten in dem in allen 3. Programmen vielfach das Selbe ausgestrahlt wird? Brauchen wir wirklich die 20. Wiederholung der Wiederholung? Die Talkshows mit immer den gleichen Gästen und der selben Leier in denen vorsätzlich eine echte Diskussion nicht gewünscht ist und man auf wirkliche, spannende Gegensätzliche Meinungen und Fakten aus ideologischen Gründen verzichtet?
    Die vom GG vorgegebene „Grundversorgung“ wurde vollkommen überzogen und die Nachrichten verkamen zur Hofberichterstattung einer Politiker genehmen Meinungsverbreitung. Auf solche eine Einrichtung, in dieser Größe, können wir wahrlich längst verzichten, zumal auch noch die Qualität der „eigenen Filmproduktionen“ in punkto Kosten/Nutzen eine Katastrophe sind. Unsere guten Regisseure wandern alle aus und die Drehbücher sind meist derart ideologisch infiziert, dass kaum noch etwas Gutes heraus kommen kann. In den Funkhäuser scheint man eine ideologisch gefilterte Wahrnehmung zu lieben, deshalb bleibt die Realität leider auch außen vor.

  5. Genau das macht der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Alleine ZDFNeo zeigt pro Monat 50 neue Dokus. Aber natürlich werden da auch Fakten präsentiert und nicht das, was Pegida- und AfD-Mitläufer und andere Leute mit Minderwertigkeitskomplex gerne hören.

    1. „Genau das macht der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Alleine ZDFNeo zeigt pro Monat 50 neue Dokus.“

      Genau DAS ist das eigentliche (Kern-)Problem, es gibt zu wenig neue Inhalte für all die Sender / Sendeanstalten, man muss es so formulieren, dafür massenweise Wiederholungen.

      ZDF ZDFinfo Phoenix
      ARD 3sat (z.B. ARD | ttt –> 3sat | Kulturzeit)
      rühmliche Ausnahme: arte (wenn ich da nichts übersehen habe)

      Das [24/7] Vollprogramm des ÖR kann derzeit nur durch Zweit- und Drittverwertungen sowie Wiederholungsschleifen in Endlosrotation aufrecht erhalten werden, insofern ist es tatsächlich sinnvoll ein Verschlanken in Betracht zu ziehen, ganz unabhängig von jeder Polemik.

  6. wenn jetzt die auf einer Zwangsabgabe basienden Ausgaben der öffentlichen Fernsehanstalten kritisch diskutiert werden, müssten eigentlich auch deren besonders fragwürdigen Werbe-Einnahmen einbezogen werden, die ihren Finanzaufwand weiter aufblähen. Also bitte…

  7. Da waren es schon drei Parteien.
    Die Einschläge für die Systempresse kommen näher.
    „So werden in den nächsten vier Jahren allein 2,1 Milliarden Euro für die Altersvorsorge benötigt.“ !!!
    Wieso zahlen diese Günstlinge nicht in die gesetzliche Rentenversicherung ein?

  8. Die SPD mit ihren wenigen noch verbliebenen Parteigenossen und Wähler lässt sich die überproportionale Teilhabe in den Rundfunkgremien für ihre wohlgefällige Propaganda nicht widerstandslos vom Brot nehmen.
    Weiter so Genossen für Vaterland und Parteispitze!

    1. Ihr seltsames Weltbild mag ihnen unbenommen sein, aber bei der CSU sitzen die Leute in den Gremien und gehen einfach nicht hin, um sich anschließend darüber zu beschweren. Seehofer und Söder haben entsprechende Posten, die sie aber nur belegen und nicht ausführen.

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