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VG Wort: Neuverteilung der Millionenausschüttung wird zur Hängepartie

Die Funktionäre der Verwertungsgesellschaft (VG) Wort scheinen im Umgang mit Reise- und Hotelkosten nicht zu jeder Sekunde ihrer Tätigkeit auf Kostendisziplin bedacht zu sein
Die Funktionäre der Verwertungsgesellschaft (VG) Wort scheinen im Umgang mit Reise- und Hotelkosten nicht zu jeder Sekunde ihrer Tätigkeit auf Kostendisziplin bedacht zu sein

Die außerordentliche Mitgliederversammlung der Verwertungsgesellschaft Wort am Samstag in München ist ohne greifbares Ergebnis geblieben. Erwartet wurde, dass sich die Mitglieder auf einen neuen Verteilschlüssel für die Ausschüttungen einigen. Zudem stand die Rückforderung von Geldern der Verlage auf der Tagesordnung. Eine Lösung der verfahrenen Lage wird es wohl erst in etlichen Wochen geben.

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Bei der Sitzung ging es unter anderem um die Rückabwicklung und die Neuverteilung der Ausschüttungssummen für den Zeitraum 2012 bis 2015. Diese müsste wegen eines Urteils des Bundesgerichtshofs von April neu geregelt werden. In einer Presserklärung der VG Wort heißt es: „Weder die Anträge von Mitgliedern noch die Beschlussvorlage der VG WORT konnten die in der Satzung vorgesehene Zweidrittelmehrheit in allen sechs Berufsgruppen erreichen.“ Die sechs Berufsgruppen sind die der Autoren belletristischer Werke, der Journalisten, Wissenschaftsautoren, Belletristik-Verleger, der Bühnenverleger und der Wissenschaftsverleger.

Da auf der Mitgliederversammlung keine Einigung erzielt werden konnte, kann die VG Wort nicht wie von ihr geplant Beträge, die nach dem BGH-Urteil ohne Rechtsgrundlage an Verlage ausgeschüttet wurden, zurückfordern und an die Autoren verteilen. Über das weitere Vorgehen werde jetzt intern beraten werden, so die VG Wort. Angenommen wurden lediglich verhältnismäßig unstrittige Änderungen des Wahrnehmungsvertrags und des Inkassoauftrags für das Ausland. Diese waren notwendig geworden aufgrund einer Änderung Verwertungsgesellschaftengesetzes. Die nächste außerordentliche Mitgliederversammlung wird Ende November in ebenfalls München stattfinden.

Ungeklärt bleibt damit auch die Frage, wie viel der von ihr treuhänderisch verwalteten Gelder die VG Wort für Rechtsanwälte ausgegeben hat. Die Klage vor dem Bundesgerichtshof hatte der Wissenschaftsautor Martin Vogel angestrengt. In einem Offenen Brief an die Präsidentin des Deutschen Patentamts hatte Vogel Ende August der VG Wort vorgeworfen, „nach eigenen Angaben aus den Wahrnehmungserlösen über eine Million Euro, vor allem für Privatgutachten, aufgewendet“ zu haben, „um einen Erfolg der Klage zu verhindern.“

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Die Aussage mit der einen Million Euro bestätigt man bei der VG Wort. „Die Aussage wurde in der letzten Versammlung der Wahrnehmungsberechtigten getroffen“. Im Hinblick darauf, dass die Rechtslage offensichtlich gegen die VG Wort gesprochen habe, so Vogel weiter, seien die Ausgaben „eine Verschwendung von Treuhandvermögen zu Lasten der berechtigten Urheber“ gewesen. Die VG Wort weigere sich zudem nach wie vor, die von ihr in Auftrag gegebenen Privatgutachten den Urheberberechtigten mitzuteilen und offenzulegen, welche Beträge sie im Einzelnen dafür aufgewendet hat.“ Ein für die Mitgliederversammlung am Samstag eingereichter Mitgliedsantrag wollte erreichen, dass die VG Wort Auskunft darüber gibt, welche Kosten für die Beauftragung von Rechtsanwälten angefallen sind.

Bei der VG Wort heißt es auf Anfrage, die VG Wort sei „verpflichtet“ gewesen, „sich aufgrund der unsicheren Rechtslage externer rechtlicher Beratung zu bedienen.“ Es habe sich um Fragen gehandelt, „die so noch nie höchst richterlich entschieden wurden. Vorstand und Verwaltungsrat waren und sind daher in der Pflicht, kompetenten Rechtsrat von außen einzuholen, um die nötigen Entscheidungen sachgerecht und unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände treffen zu können.“ Rechtsgutachten seien „in erster Linie von zwei unterschiedlichen Anwaltskanzleien aus Berlin und Frankfurt eingeholt“ worden.

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