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Hat einer „distanziert“ gesagt? Der Eiertanz von Politik und Medien um eine Spiegel-Meldung zur Armenien-Resolution

Spiegel Online-Chef Florian Harms (l.), Regierungssprecher Steffen Seibert: überall Erklärungsbedarf
Spiegel Online-Chef Florian Harms (l.), Regierungssprecher Steffen Seibert: überall Erklärungsbedarf

Im politischen und medialen Berlin ist am Freitag ein verwirrendes hin und her um die Bedeutung oder Nicht-Bedeutung des Wortes "distanziert" ausgebrochen. Der Spiegel hat vorab online berichtet, dass sich die Bundesregierung in Gestalt von Regierungssprecher Seibert von der umstrittenen Armenien-Resolution des Bundestages distanzieren werde. Die Regierung dementierte. Und bestätigte den Spiegel-Bericht gleichzeitig. Wie geht das denn?

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Der Bericht aus dem neuen Spiegel, der vorab in einer Version bei Spiegel Online am Freitag-Vormittag veröffentlicht wurde, schlug in Berlin ein. „Armenien-Resolution: Merkel geht auf Erdogans Forderung ein“, so die Überschrift. Im Text wird ausgeführt, dass sich die Regierung nach Spiegel-Informationen von der Armenien-Resolution des Bundestages distanzieren will. Hintergrund: Der Bundestag hatte in einer Resolution den Völkermord an den Armeniern während des Osmanischen Reiches als Völkermord bezeichnet. Eine Bezeichnung gegen die sich die Türkei wehrt. Die Resolution belastete darum zusätzlich das ohnehin schwierige deutsch-türkische Verhältnis.

Seit der Resolution untersagt die türkische Regierung Bundestags-Abgeordneten den Besuch deutscher Soldaten, die im Anti-IS-Einsatz in der Türkei stationiert sind. Ein unhaltbarer Zustand, der eine weitere Erlaubnis des Einsatzes durch das Parlament gefährdet. Die SPD-Fraktion drohte schon damit, einer Verlängerung des Einsatzes nicht zuzustimmen, wenn der Zustand nicht geändert wird. Die Regierung hat also ein großes Interesse, die Türkei dazu zu bewegen, wieder Bundestags-Abgeordnete deutsche Soldaten in der Türkei besuchen zu lassen.

Dazu wurden offenbar in den vergangenen Tagen einige diplomatische Anstrengungen unternommen, in die nun die Spiegel-Story platzte. Der Spiegel schrieb, dass Regierungssprecher Steffen Seibert verkünden werde, dass die Resolution „keinerlei bindende Wirkung für die deutsche Regierung“ habe, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist. Gleichzeitig schreibt der Spiegel, dass Außenminister Steinmeier diese Erklärung nicht habe abgeben wollen.

Dann war es aber doch Steinmeier, der am Freitag die Formulierung von der „rechtlich nicht bindenden“ Resolution in den Mund nahm, was sofort von türkischen Medien aufgenommen wurde.

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Seibert äußerte sich dann am Freitag in der Bundespressekonferenz direkt zum Spiegel-Bericht, ohne den Spiegel zu nennen, und erklärte es sei falsch, dass die Regierung sich von der Resolution distanziere. Es stehe ihr auch gar nicht zu, die Äußerung eines anderen Verfassungsorgans wertend zu kommentieren. In einem Nebensatz ließ er dann freilich doch auch einfließen, dass die Resolution rechtlich nicht bindend ist: „So steht es, nebenbei gesagt, auch auf der Homepage des Deutschen Bundestages“. Damit macht Seibert ganz „nebenbei“ also doch das, was der Spiegel vorhergesagt hatte. Aber war das nun eine Reaktion auf den Spiegel-Artikel, ein Teil der Distanzierung von der Distanzierung? Oder hätte Seibert diesen Hinweis auf die rechtliche Unverbindlichkeit auch gegeben, wenn der Spiegel nicht vorab so berichtet hätte? Das kann niemand sagen.

Die Krux ist, dass der Spiegel offensichtlich unter „sich distanzieren“ etwas ganz anderes versteht als die Bundesregierung. Darum ist die Meldung des Spiegel auch gleichzeitig richtig und falsch. Es kommt nur darauf an, wie man das Wort „distanziert“ auslegt. Die Regierung sah sich durch den Spiegel-Artikel jedenfalls genötigt, großflächig zu erklären, dass man sich selbstverständlich nicht von der Resolution distanziere und der Spiegel kommentierte eilig hinterher, dies sei eine Distanzierung, die nur nicht so heißen dürfe.

Letztlich hatte die Regierung nur gesagt, was schon bekannt war. Nämlich, dass die Resolution nicht rechtlich bindend ist. „Regierung erklärt erneut, was schon bekannt ist, weil die Türkei dann ihr Gesicht wahren kann und Abgeordnete wieder ins Land lässt“ wäre als Schlagzeile dem Spiegel dann aber wohl doch zu sperrig gewesen. „Merkel geht auf Erdogans Forderungen ein“ ist da schon griffiger und klingt gleich publikumswirksam nach Kotau vor dem Sultan. Und inhaltlich stimmt es ja auch. Aber gleichzeitig eben auch wieder nicht. Diplomatische Sprachregelungen und Medien-Schlagzeilen passen einfach nicht zusammen.

So hat der Spiegel nun eine Exklusivstory, die gleichzeitig bestätigt und dementiert wurde und die Regierung erweckt vor Lauter Nicht-Distanzierung schon wieder fast den Eindruck, sie würde die Armenien-Resolution befürworten. Ein kleines Lehrstück für das Wechselspiel von Politik und Nachrichten in leicht erregbaren Zeiten.

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Alle Kommentare

  1. Es geht um den Flüchtlingspakt – um die AfD zu verhhindern.
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    Seibert geht es nicht um lächerliche, juristische Spitzfindigkeiten, wie „bindend“ einen „Entschließung“ vom Bundestag gemeint ist. Es geht auch nicht um das politisch bedeutungslose „Besuchsrecht von Abgeordneten“ in Incirlik.

    Hier geht es ausschließlich darum, wie bindend Flüchtlingspakt in der Praxis ist – und als Verhandlungsmasse, wie „bindend“ die türkische Option für Visafreiheit und EU-Beitritt.

    Merkel will (muss!) den Flüchtlingspakt retten. Denn wenn es wieder zum großen Flüchtlings-Chaos kommt, verliert Merkel die Bundestags-Wahl. Die Türkei lässt ja schon wieder massenhaft Migranten durch die Ägäis nach Griechenland übersetzen.

    Merkel hat also nur die Wahl zwischen einem Rückzieher gegenüber Erdogan – und dem Wiederaufleben der Flüchtlingswelle. Ihr Rückzieher mag bei politisch naiven Laien würdelos wirken; er wird auch einige Stimmen kosten. Doch ein neues, unbeherrschbares Flüchtlingschaos samt Migranten-Abwehr würde Merkels CDU und Steinmeiers SPD noch viel mehr Stimmen kosten.
    Es würde vor allem die Rechtsradikalen stärken.

    Merkel, Seibert und auch Steinmeier haben mit der weichen „Distanzierung“ also politisch kühl und richtig gehandelt. Links-grüne Gutmenschen, die sich weiter ohne Rücksicht auf die Situation mit Erdogan zoffen wollen – die werden faktisch zu Wahlhelfern der AfD.

  2. Ich dachte, Paragraph 103 kann bedauerlicherweise leider noch nicht abgeschafft werden, weil es nicht im Koalitions-Vertrag steht (und rot-grün ihn damals vor 15 Jahren auch schon nicht abgeschafft hatte).

    Oder wo kam der Antrag bzgl. der Armenier her und wieso kann er beschlossen werden, Paragraph 103 aber nicht ?

    Hat Merkel den Koalitions-Vertrag mit unterzeichnet ?
    Ein wahrer Scoop würde also den Koalitionsvertrag (falls es dort drin steht) hervor holen und die entsprechenden Formulierungen und dann natürlich die Namen der Unterschreiber selektiv „copy-pasten“ wie es üblich ist.

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