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Kanzlei Höcker stoppt Wahlwerbung der Grünen, weil sie die Namensrechte der AfD verletzten

Medienanwalt Ralf Höcker, verbotene Wahlwerbung der Grünen
Medienanwalt Ralf Höcker, verbotene Wahlwerbung der Grünen

Am kommenden Sonntag findet in Mecklenburg-Vorpommern die Landtagswahl statt, bei der vor allem auch das Ergebnis der AfD mit Spannung erwartet wird. Die Kanzlei des bekannten Medienanwalts Ralf Höcker hat für die AfD im Vorfeld eine Online-Wahlwerbung der Grünen gestoppt, weil diese die Namensrechte der AfD verletzt.

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Bündnis 90/Die Grünen haben einen Internet-Auftritt zum MeckPomm-Wahlkampf online gestellt unter der Adresse alternativ-fuer.de. Die farbliche Gestaltung und der Name war dem Online-Auftritt der umstrittenen rechtspopulistischen Partei AfD ähnlich. Unter der Adresse setzen sich die Grünen kritisch mit den Positionen der AfD auseinander. U.a. heißt es dort: „Die AfD hetzt gegen Flüchtlinge, Asylbewerber und Muslime. Sie steht für ein Familienbild der 1950er und lehnt die Ehe für Alle ab. Sie ist gegen die Gleichberechtigung der Frau in Familie und Beruf. Sie steht für eine Steuerpolitik, die Reiche reicher, Arme ärmer macht. Sie leugnet den Klimawandel und findet die Atomkraft toll.“

Die AfD ist im Netz unter alternativefuer.de zu finden. Laut Kanzlei Höcker verletzt der Auftritt der Grünen die Namensrechte der AfD und verstößt gegen § 4 des Parteiengesetzes. Dort heißt es: „Der Name einer Partei muß sich von dem Namen einer bereits bestehenden Partei deutlich unterscheiden; das gleiche gilt für Kurzbezeichnungen. In der Wahlwerbung und im Wahlverfahren darf nur der satzungsmäßige Name oder dessen Kurzbezeichnung geführt werden; Zusatzbezeichnungen können weggelassen werden.“ Aufgrund der Farbgebung könne die Seite der Grünen beim Leser den Irrtum erregen, er befinde sich auf einem offiziellen Auftritt der AfD.

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Höcker hat die Grünen zunächst abgemahnt. Die Partei wies die Abmahnung zurück. Jetzt hat das Landgericht Köln auf Antrag der Kanzlei Höcker den Grünen per einstweiliger Verfügung verboten, die Domain alternativ-fuer.de für politische Zwecke zu benutzen.

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Alle Kommentare

  1. Ob man nun diese Einlassungen oder medialen Ausscheidungen der Grünen oder CDUCSUSPDFDPLINKE (nennen sich selbst in Kurzbezeichnung – Die Etablierten) zur AfD so verfolgt, dann fragt man sich unwillkürlich, ob diese Leute das Programm und die Politikrichtung der AfD je gelesen hätten. Verstanden haben diese Leute jedenfalls nichts, ansonsten würden sie nicht so unanständig unter der Gütrtellinie hantieren.
    Das ist aber ein klares Zeichen der Ohnmacht, aber auch der Wut, denn sie sind die Wutbürger.
    Ein Großteil der Bevölkerung vertraut dieser Einheitspartei mit den vielen Buchstaben nicht mehr.
    Die Bürger meinen, daß eine Regierung und ein Parlament in erster Linie sich um Belange des eigenen Landes zu kümmern haben und zwar zum Nutzen dieses Landes. Das ist offensichtlich seit langem nicht mehr der Fall. Regierung, samt Chefin und auch das Parlament kümmert sich um alles mögliche und unmögliche, was irgendwo auf der Welt passiert und diese aber gar nichts angeht, aber nicht um die inländischen Probleme oder solche die für die Bürger dieses Landes – wirklich – wichtig sind.
    Und die Grünen (?), die da oft schwärzer sind als die Schwarzen meinen doch, daß sie sich wie die Schwarzen fast alles erlauben können.

  2. Namensrechte? Na ja. Ich halte das Urteil nicht für gerechtfertigt. Wenn eine Partei einen Anspruch auf den Begriff „Alternative“ hat sind es wohl die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Schliesslich wurde de Partei bereits am 14. Mai 1993 durch Zusammenschluss der Alternativen Liste für Demokratie und Umweltschutz (AL) und des Bündnis 90 gegründet. Möglicherweise hat die Kanzlei der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diese Tatsache nicht in der Argumentation vorgetragen.

    Im übrigen sehe ich auf der Website keinen afd-typischen Farbraum. Mal schauen, wann der GV den Weg nach Schwerin findet, um Ole Krüger das Urteil zuzustellen…

  3. „Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der
    Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir
    im Zusammenhang mit Zuwanderung auf die Gefahr von
    Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der
    Gipfel der Verlogenheit! Eine solche Scheinheiligkeit wird vor den
    Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir
    auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung
    fordern!“
    Aussage von Angela Merkel auf dem 17. Parteitag der CDU am 1. Dezember 2003 in Leipzig.

  4. Die Seite ist noch online. Den Grünen scheint so ein richterlicher Beschluss wohl ziemlich schnuppe zu sein. Aber was will man von Deutschlandhassern auch anderes erwarten?

      1. Na wenn die Führung der Grünen auf Demos Plakate hält wo drauf steht „Deutschlsnd ist Scheiße“, könnte man schon darauf kommen, dass das Deutschlandhasser sind. Vielleicht hatten sie ja auch nur eine schlechte Kindheit, so das sie ihr eigenes Dasein verachten.

  5. Hamma… Namensrechte Alta …

    verstehste aye??

    NamensRECHTE

    voll der crazy shit, gleich ma heuteshow und extra3 schicken diggah

  6. Von der einstweiligen Verfügung scheint bisher aber niemand etwas mitgekriegt zu haben. Derzeit ist genau diese Seite – deutlich für politische Zwecke genutzt – noch im Netz.

  7. Alle wollen sie am sich abzeichnenden Erfolg der AfD teilhaben.
    Aber ein eigenes Wahlkonzept kann man von diesen Grünen offensichtlich nicht erhoffen.
    Nur Anti und Hetze hat noch nie gereicht.
    Peinlich für die Grünen.

    1. Anti und Hetze, passt schon, dass die sich dabei an die Farbgebung der AfD angepasst haben.
      Denn was konstruktives von der AfD ist doch auch eher die Ausnahme.

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