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Schlappe für Freenet-Tochter um Sendeentgelte: Media Broadcast scheitert vor Gericht mit Eilantrag

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Niederlage für Media Broadcast: der vom Mobilfunkbetreiber Freenet übernommene Kölner Dienstleister für Bild- und Tonübertragungen ist mit einem vor dem Verwaltungsgericht Köln angestrengten Eilantrag gescheitert. Das Unternehmen wollte rückwirkend bei der Bundesnetzagentur höhere Sendeentgelte für den UKW-Hörfunk durchsetzen. Doch dies hat das Gericht jetzt abgelehnt.

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Mitte März gelingt Freenet ein großer Coup: Für 295 Millionen Euro kauft der Mobilfunkbetreiber die Kölner Media Broadcast Gruppe – ohne den Bereich Satelliten. Mit der Übernahme steigt Freenet ins Fernsehgeschäft ein, da die Media Broadcast TV-Programme überträgt. Doch der nordrhein-westfälische Dienstleister verfügt noch über einen weiteren Firmenzweig: das Hörfunkgeschäft. So erhält das in der Branche als Quasi-Monopolist geltende Unternehmen von den UKW-Radiostationen Geld, um deren Hörfunksignale auszusenden. Einzige Crux: Die Höhe des Entgeltes, das die Media Broadcast und andere Branchenteilnehmer erheben können, legt die Bundesnetzagentur fest.

Nun hatte auch die Bundesnetzagentur für die geltende Periode die Entgelte festgelegt, allerdings um rund 15 Prozent niedriger als zuvor. Das schmeckte dem Kölner Dienstleister nicht. Das Unternehmen zog daher vor Gericht und stellte einen Eilantrag, um bei der Bundesnetzagentur rückwirkend für die laufende Periode höhere Entgelte durchzudrücken. Jetzt jedoch hat das Kölner Verwaltungsgericht das Begehren der Freenet-Tochter abgeschmettert. Wie aus dem MEEDIA vorliegenden Urteil hervorgeht, hat der Eilantrag „keinen Erfolg“. Die Hörfunk-Branche atmet auf. Wäre die Media Broadcast mit ihrer Forderung durchgekommen, hätten viele UKW-Stationen erhebliche Beträge an die Kölner nachzahlen müssen.

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Doch die Sache ist für die Radiosender noch nicht ganz ausgestanden: Denn es folgt noch ein Hauptsacheverfahren. Branchenbeteiligte gehen davon aus, dass Media Broadcast hier kaum Chancen auf Erfolg hat. Denn es ist fraglich, ob das Gericht hierüber rechtzeitig bis Anfang April entscheidet. Ab dann gilt bereits eine neue Entgelt-Höhe für den Sendenetzbetrieb, festgelegt von der Bundesnetzagentur. „Media Broadcast hatte gegen den UKW-Entgeltbeschluss der Bundesnetzagentur vom 17.08.2015 Eilrechtsschutz beim Verwaltungsgericht Köln gesucht. Das Gericht hat nun darüber entschieden. Die Klärung der nach wie vor offenen Fragen wird nunmehr im gerichtlichen Hauptsacheverfahren erfolgen“, erklärt ein Sprecher der Media Broadcast gegenüber MEEDIA.

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