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„Unterschichtenorientierte Berichterstattung“ – Medienschelte von BGH-Richter Thomas Fischer

BGH-Richter und wortgewaltiger Kolumnist: Thomas Fischer
BGH-Richter und wortgewaltiger Kolumnist: Thomas Fischer

Thomas Fischer ist Vorsitzender Richter des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs und viel gelesener Kolumnist bei Zeit Online. Im Interview mit dem Deutschlandfunk hat er bei Journalisten, die über Gerichtsprozesse berichten, mangelnde Sachkenntnis kritisiert. Die Gerichtsberichterstattung werde häufiger als früher mit unqualifizierten Leuten besetzt.

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„Es gibt noch immer – und zwar in großem Umfang – gibt es so eine, wie soll ich sagen, unterschichtenorientierte Medienberichterstattung über Straftaten, insbesondere über kleinere Straftaten der sogenannten kleinen Leute“, so Fischer im Gespräche mit dem Deutschlandfunk.

Damit meint er vor allem die lokale Gerichtsberichterstattung. Die sei häufig in den Händen von Journalisten oder Reportern, die keine Juristen sind und von der Sache, „recht wenig verstehen und die aus jeder dieser Gerichtsberichterstattungen so eine kleine Geschichte machen“. Dies führt laut Fischer zu einem  „typisch herablassenden Ton“: „Also die Angeklagten und Zeugen werden nur mit Vornamen genannt, es werden ihre Aussagen oder Darstellungen oder Lebensformen werden eher ein bisschen ins Lächerliche gezogen. Und das ganze Verfahren wird sozusagen so kommentiert wie ‚Pack schlägt sich, Pack verträgt sich‘.“

Dann gebe es noch die großen Verfahren mit teils extremen Skandalisierungen. Entweder weil es sich um prominente Täter handelt oder um besonders schwere Delikte, wie Sexual- oder Gewaltstraftaten. Der Medienhype bei solchen Verfahren ist laut Fischer oft „nicht angemessen und angezeigt“. Als drittes Feld nennt Fischer komplizierte Verfahren, beispielsweise zu Wirtschaftsdelikten. Diese seien oft „so schwierig, dass sie Laien nur mit großen Schwierigkeiten vermittelt werden können“. Als Folge würden Medien dann fast gar nicht über das eigentliche Verfahren berichten, sondern „nur über Personen“: „Wer tritt wann zurück, wer schaut wie in die Kamera, wer macht welches Zeichen und so weiter.“ Der BGH-Richter kommt zu dem Urteil: „Die Vermittlung von Strafrecht in die Gesellschaft ist insgesamt außerordentlich schlecht.“

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Fischer kritisiert Medien dafür, immer häufiger unqualifiziertes Personal mit der Berichterstattung über Strafsachen zu betrauen: „Also niemand, der wirklich keine Ahnung von Medizin hat, würde ernsthaft eine Medizinhörfunksendung betreuen als leitender Redakteur vielleicht oder ein entsprechendes Ressort leiten oder so in einer großen Publikumszeitung. Bei Recht ist es ganz normal, bei Strafrecht denkt fast jeder, er könne irgendwie mitreden, weil er auch empört ist oder weil er auch schon mal was davon gehört hat.“

Fischer kritisiert aber auch die Juristerei selbst, die sich seiner Meinung nach zu sehr abschottet: „Das führt zu dieser angstvollen Haltung, dass man mit der Presse möglichst nicht sprechen soll, dass man mit der Öffentlichkeit nur über Pressesprecher verkehrt, die dann Statements vorlesen im schlimmsten Fall, die sorgsam ausgewogen sind und nur keinen Zweifel in die eine oder andere Richtung streuen. All das spielt natürlich zusammen.“

Fischer selbst ist dabei durchaus auch umstritten. Der extrem meinungsstarke und formulierungsfreudige Bundesrichter hat viele Fans, eckt mit seiner Kolumne bei Zeit Online aber auch immer wieder an. Ein beliebter Vorwurf ist, dass er mit seinen pointierten Äußerungen das Gebot der richterlichen Zurückhaltung missachtet. Auch auf diesen Vorwurf reagiert Fischer in dem Deutschlandfunk-Interview: „Da muss ich sagen empfinde ich die Verpflichtung des Richtergesetzes nicht als solche, meine Meinung nicht zu sagen. Ich kenne keinen Richter, der nicht Meinungen hat. Ich kenne viele Richter, die genauso pointierte Meinungen haben wie ich, aber die sie halt nicht äußern. Ich glaube, dass das durchaus sinnvoll ist, seine Meinung auch dann zu äußern, wenn man im Richterberuf tätig ist, wenn man gleichzeitig deutlich macht, dass man für Gegenargumente, für andere Ansichten und Standpunkte jederzeit offen ist.“

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Alle Kommentare

  1. Dann zählt er sich ja automatisch zum „Oberschichten-Richter“ nicht wahr. Wer zuhört weiß, wie Richter heute ausgebeutet werden und dass – ebenso wie bei der Polizei – eingespart wurde. Was Politiker vorne erzählen ist ihnen hinten schiet-egal. Und Richter wie der in diesem Bericht teil aus – unerträglich oft genug – aber sein bequemes Stühlchen will er behalten. Er könnte doch mal loslegen mit der Kritik an die Politiker, was dieser „Rechtsstaat“ noch wert ist. Die Bürger spüren das, sie sehen, wie Mehrfach-Täter immer wieder lachend entlassen, während sie wegen Kleinigkeiten traktiert werden. Hier ein Klartext-Bericht über das Thema zu dem ein Richter sagt: „Deutschland mit seinem Justizsystem würde derzeit nicht einmal mehr in die EU aufgenommen “ oder „Die Ministerialverwaltung spart und da wir keine unabhängigen Richter sind, sondern von dieser Verwaltung bestimmt werden, haben wir keine Möglichkeit der Gegenwehr. Wir arbeiten immer noch wie in der Kaiserzeit. Ja und dieses kaputtgesparte System verteidigt in dem Beitrag eine Justizministerin von Meck-Pomm, Uta-Maria Kuder, die nur von Einsparungen etc. spricht. HIER wäre des obigen Richters Aufgabe besser aufgehoben, um den sogenannten „Rechtsstaat“ für den Bürger überhaupt zu erhalten statt ministeriell für „unwürdige Bedingungen“ zu sorgen. Was interessiert mich dagegen seine Meinung zu einer „Unterschicht-orientierten Berichterstattung“. Der soll vor dem eigenen Stall kehren, da ist genug zu tun . Und nicht die unterbezahlten oder evtl. überhaupt nicht bezahlten Redakteure etc. zu verunglimpfen. Im übrigen sind diese regionalen Blätter oft kurz vorm Abnippeln und einer macht alles und muss dafür sorgen, dass die „Unterschichten-Deppen“ dieses Blatt auch kaufen und sich nicht belogen fühlen von der Verbreitung der „Establishment-Meinung“. Da soll doch der Oberschichten-Richter einfach mal den Rand halten und die Bürger sollten wissen, dass der kleine Redakteur im Werbemittel-Transport-und-Anzeigen-Verbreitungs–Blatt nur blabla schreiben soll, damit die Leute das Zeug in ihren Briefkästen weiter dulden. Darum muss sich der Oberschichten-Richter jedenfalls kümmern. Das schaffen wir selbst… in den Müll. Was seine Zunft allerdings „leistet“ oder nicht leistet, das ist existenziell für uns Bürger. Da hat eine fette Spielwiese bittesehr.

    http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/die-story-im-ersten-erledigt-deutsche-justiz-im-dauerstress-100.html

    1. Ich kann mich dunkel erinnern, dass er in seinen früheren Artikeln kein Blatt vor den Mund genommen hatte in Bezug auf Politiker, die mit der Justiz zu tun haben, genauso wenig wie gegenüber seinen „Oberschichtskollegen“. Haben Sie alle Beiträge von ihm gelesen? Diese Frage soll nicht provozierend sein, das möchte ich ausdrücklich betonen. Denn ich habe eben vieles, auch Selbstkritisches in Erinnerung.

      Und darauf aufmerksam zu machen, wo die Redaktionen Mist schreiben, finde ich angebracht. Wir sind freie, denkende Menschen und können unsere eigene Meinung bilden. Und klar liefert der immer wieder freigelassene Wiederholungstäter tolle Schlagzeilen, während die vielen anderen, die nicht vor der Verbüßung der Strafe freigelassen werden, völlig uninteressant sind. Auch nicht diejenigen, die nicht rückfällig werden und erfolgreich resozialisiert werden. Konkrete Zahlen zu veröffentlichen, das wär’s mal, statt immer die gleichen Plattitüden aufzuwärmen.

      Und dass auf Dinge wie Köln-Silvester immer mit Gesetzen geantwortet wird, anstatt mit mehr Personal, was ja das Hauptproblem war dort, ist ja wohlbekannt: Ich verschärfe Gesetz, zeig, dass ich was tu, die Bevölkerung ist zufrieden, aber deswegen wird noch lange kein weiterer Polizist oder Kommisar oder auch Sozialarbeiter eingestellt, die kosten ja alle was! Und die schwarze Null ist ja unantastbar! Aber für die größten Gauner, die Banken, da ist immer genug Geld da, wenn’s sein muss, Milliardenbeträge innerhalb von 48 Stunden.

      Die Verantwortung liegt meiner Meinung nach bei der Politik. Herr Fischer legt da immerhin ab und zu einen Finger in die Wunde, wenn auch nicht im aktuellen Artikel vielleicht.

      1. Ich habe einiges von ihm gelesen, finde aber das meiste nicht wirklich gut. Da sind Papier oder Di Fabio ganz andere Kaliber. Aber vielleicht schaut sich dieser „Oberste Richter“ mal den Beitrags-Link an. Da kann er Kollegen „unten“ sehen, wie sie kämpfen mit Justizministern und sonstigen Bürokraten, die bestimmen, was ein „unabhängiger Richter“ in Deutschland heute noch darf und wie sie gefälligst zu arbeiten haben. Es fehlt noch der Hinweis, dass 100 Milliarden Euro in den nächsten 5 Jahren für die Asyl-Thematik ausgegeben werden. Wo nur das Geld plötzlich herkommt, das sie Kindergärtnerinnen, Krankenschwestern, Hebammen und eben auch Richtern und Polizisten auf keinen Fall geben wollten… die Bürokraten? Ansonsten gehe ich durchaus d’accord mit Deinem Post.

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