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Der schlimme Schein: Wie das System der „festen Freien“ für Verlage zum Bumerang wird

Sie sind feste Größen in Redaktionen, aber keine fest Angestellten: Scheinselbstständige Mitarbeiter werden für Unternehmen zum Problem
Sie sind feste Größen in Redaktionen, aber keine fest Angestellten: Scheinselbstständige Mitarbeiter werden für Unternehmen zum Problem

Die Medienbranche ist erkennbar bemüht, das Gespenst der Scheinselbstständigkeit zu verscheuchen. Hintergrund ist eine Verschärfung der Gesetzeslage. Einige Unternehmen sind bereits in den Fokus von Sozialversicherungen und Behörden gerückt. In einem von MEEDIA dokumentierten Fall wurde bei einem ehemaligen Zeitungsjournalisten nun nachträglich eine langjährige Scheinselbstständigkeit festgestellt. Für seinen Ex-Auftraggeber könnte das teuer werden.

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Sechs Jahre lang stand Frank Schumacher* im Dienst einer Kölner Tageszeitung, arbeitete für eine ihrer Lokalredaktionen im Umland und war dort für eine ganze Gemeinde zuständig. Schumacher schrieb über die Kommunalpolitik, recherchierte an gesellschaftspolitischen Themen und kümmerte sich um die Kulturberichterstattung, er brachte Vorschläge und Termine in die täglichen Konferenzen ein, saß die gesamten sechs Jahre lang fast jeden Tag am immer selben Schreibtisch mit der immer selben Telefonnummer. Der Journalist war eine feste Größe in der Redaktion – nur fest angestellt war er nicht.

Schumacher hat gearbeitet wie jeder andere auch, hatte eine feste E-Mail-Adresse und sogar Urlaubsansprüche. Gehalt bekam er dafür nicht, sondern ein Honorar. Der Verlag beschäftigte ihn als so genannten Pauschalisten. Schumacher bekam jeden Monat 3350 Euro, später ein bisschen mehr. Geld, das er selbst versteuerte und von dem er selbst seine Sozialversicherung (KSK) zahlte – als Ersatz für die bei Festangestellten üblichen Sozialbeiträge, deren Arbeitgeberanteile sich sein Auftraggeber durch die Pauschalisten-Regelung sparte.

Wie Schumacher geht es Hunderten, vielleicht sogar Tausenden Journalisten in Deutschland. Die Beschäftigung von „festen Freien“ ist seit Jahren eine Grauzone, in der Arbeitgeber vor allem Sozialversicherungsbeiträge sparen. Ein reichlich paradoxes Konstrukt: Während Journalisten und Redaktionen tagtäglich über Missstände in Politik und Wirtschaft oder Gesetzesverstöße berichten, nahmen es die Unternehmen dahinter mit ihren sozialen und finanziellen Verpflichtungen oft nicht so genau. Jahrelang wurde darüber in der Branche nur hinter vorgehaltener Hand gesprochen. Erst seit 2015 kommt diesem Thema wieder etwas mehr öffentliche Aufmerksamkeit zu. Grund ist vor allem eine anstehende und vom Bundesarbeitsministerium vorangetriebene Gesetzesreform, welche die Kriterien zur Feststellung von Scheinselbstständigkeiten verschärfen soll.

„Ohne die Pauschalisten wäre der Betrieb nicht mehr aufrechtzuerhalten gewesen“

Bereits während seiner Beschäftigung bei der Lokalzeitung ahnte Schumacher, dass seine Tätigkeit über die eines freien Journalisten hinausgehen könnte. „Diskussionen um Scheinselbstständigkeiten fanden immer mal wieder außerhalb der Redaktionen statt, beispielsweise in Gewerkschaften“, erklärt Schumacher. Irgendwann wurde es natürlich auch unter Kollegen auf der Arbeit ein Thema. Mit der Zeit breitete sich in ihm ein Unwohlsein aus, er spricht von einem „Druckgefühl“. Verantwortung und Aufgabenbereich seien immer größer geworden. „Mir wurde mehrfach sehr deutlich gemacht, dass ich mich an Dienstpläne, Urlaubsregelungen und konkrete Anweisungen zu halten hatte.“ Später habe es in seiner Lokalredaktion mehr Pauschalisten als fest angestellte Redakteure gegeben, berichtet er. „Für mein Empfinden wäre der Betrieb ohne die Pauschalisten nicht mehr aufrechtzuerhalten gewesen.“ Dass er nicht fest angestellt war, empfand er irgendwann als „ungerecht“. Doch Schumacher sagte nichts, zu groß war die Angst vor Konsequenzen und um die eigene Existenz. „Wer aufmuckt, der fliegt – diese Sorge war immer da.“

Erst als sich die Redaktion 2014 von ihm trennte, begann Schumacher zu handeln. Er nahm sich einen Anwalt und zog vor das Arbeitsgericht, das seine Scheinselbstständigkeit feststellen sollte, um eine Kündigungsschutzklage durchzusetzen. Doch die Justiz wies ihn – wie auch schon Kollegen vor ihm – ab. Wesentlicher Punkt des Urteils in Schumachers Fall war, dass das Gericht die Meinung vertrat, der Journalist sei in seiner Art „programmgestaltend“ tätig und in der Auslegung seiner Arbeit frei. Er habe keinem „inhaltlichen Weisungsrecht“ unterlegen, „das seine Gestaltungsfreiheit, Eigeninitiative und Selbstständigkeit“ in einer Form eingeschränkt hätte. Die Redaktion habe ihm nur den Rahmen seiner gestalterischen und inhaltlichen Tätigkeit vorgegeben.

Rentenversicherung fordert Nachzahlung, Gericht ließ Arbeitnehmer aber abblitzen

Als ein Kollege Schumachers mit ähnlichem Fall ihm erzählte, dass er sich an die Deutsche Rentenversicherung wandte, meldete sich Schumacher bei der dortigen Clearingstelle und beantragte ein Statusfeststellungsverfahren. Über ein halbes Jahr lang hörte er nichts. Erst vor einigen Wochen erreichte ihn der Bescheid:

… die Prüfung des versicherungsrechtlichen Status hat ergeben, dass Ihre Tätigkeit als Redakteur bei der Mediengruppe M. DuMont Schauberg GmbH & Co. KG (…) im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt wird

Bedeutet: Nach Ansicht der Rentenversicherung bestand ein Beschäftigungsverhältnis mit Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung.

Acht Jahre nach seinem Antritt bei der Lokalzeitung bekam Schumacher die Bestätigung: Nach Ansicht der Rentenversicherung war er scheinselbstständig. Sein Auftraggeber hätte eigentlich sein Arbeitgeber sein müssen, seine Anstellung sozialversicherungspflichtig. Während das Arbeitsgericht entschied, Schumacher sei trotz Präsenzpflicht bei Redaktionskonferenzen, trotz Bindung an Dienstpläne der freie Herr über seine Arbeit und in dem Sinne ein freier, selbstständiger Journalist gewesen, kommt die Rentenversicherung zu einem anderen – eigentlich nahe liegenden – Schluss: Schumacher habe einem „Weisungsrecht seines Vertragspartners“ unterlegen, „das Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen kann“. Er habe weder über seine Arbeitskraft noch über die Arbeitszeit oder die Ausführung frei verfügen können. Das wohl größte Problem des Auftraggebers: Nach Ergebnis der Rentenversicherung wurde die Anwesenheit und Teilnahme an redaktionellen Abläufen im Pauschalistenvertrag festgesetzt, war Schumacher bei den Redaktionskonferenzen abwesend, habe man ihn telefonisch erinnert. Seinen Urlaub durfte er nicht selbst bestimmen, er musste ihn beantragen, gegebenenfalls wurde er sogar abgelehnt. Das Arbeitsgericht erachtete dies auch bei einem freien Journalisten als „selbstverständlich“.

Der Bescheid, den Schumacher erhielt, gibt weitere Einblicke, wie die Rentenversicherung Scheinselbstständigkeiten feststellt. Ein wichtiger Punkt: Schumacher musste in seiner Position nicht unternehmerisch handeln. So hatte der Journalist kein eigenes Kapital „in erheblichem Umfang“ eingebracht, auch das Verlustrisiko sei nicht groß gewesen. Seine Einlage sei lediglich „die eigene Arbeitskraft“ gewesen.

Fast 50.000 Euro könnten der Rentenversicherung während Schumachers Tätigkeit zwischen 2008 und 2014 vorenthalten worden sein. An Gesamtsozialbeiträgen sogar fast doppelt so viel. Dieses Geld (Arbeitnehmer- wie Arbeitgeberanteil) fordern die Sozialversicherungen nun ein – und zwar ausschließlich vom Arbeitgeber, da dieser auch die Arbeitnehmeranteile treuhänderisch abführt. „Das Ergebnis des Statusfeststellungsverfahrens durch die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund erhalten nicht nur Arbeitgeber und -nehmer, sondern auch die zuständige Krankenkasse in Kopie“, erklärt ein Sprecher der Rentenversicherung das übliche Prozedere. Die verantwortliche Einzugsstelle werde nun den exakt für den im Statusfeststellungsbescheid genannten Zeitraum die Beiträge plus eventuelle Säumniszuschläge nachfordern.

Ansprüche gegenüber Schumacher kann sein ehemaliger Auftraggeber hingegen nicht mehr stellen. Der Grund: Das Unternehmen kann seinen Anspruch nur durch Abzug von Arbeitsentgelt geltend machen. Dazu müsste Schumacher noch im Unternehmen arbeiten. Doppeltes Pech für die Mediengruppe ist, dass die Rentenversicherung die Beiträge für den vollen Zeitraum der Beschäftigung zurückfordert. Die vierjährige Verjährungsfrist entfällt. Der Grund: Die Rentenversicherung erkennt bei der Hinterziehung der Beiträge einen „bedingten Vorsatz“. In diesem Fall kann sie bis zu 30 Jahre lang nachfordern.

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Diese Annahme stützen könnte das Verhalten des Verlages, das anhand von Schreiben zwischen Schumachers Anwälten und den Rechtsvertretern des Verlages deutlich wird. Darin hat Schumachers alter Auftraggeber nämlich offensichtlich prophylaktisch versucht, den Journalisten doch in Haftung zu nehmen. Im Zuge der rechtlichen Auseinandersetzungen unterbreitete DuMont Schumacher ein Angebot über eine Abfindung. Im Gegenzug sollte er aber schriftlich versichern, dass ein freies Mitarbeiterverhältnis bestanden hat. Schumachers Anwälte rieten zur Vorsicht. Mit einer Unterschrift hätte er ermöglicht, dass doch Ansprüche gegen ihn geltend gemacht werden können.

Offenbar agierte der Auftraggeber gegenüber Schumacher mit Kalkül. Allem Anschein nach ahnte man bei DuMont, dass das Beschäftigungsverhältnis nicht unbedingt rechtssicher war. Im Vergleich sollte eine zweifelhafte Bedingung formuliert werden, nach der Schumacher am besten 20.000 Euro der vorgeschlagenen Abfindung in Höhe von 35.000 zur Seite legen sollte. Denn, so heißt es im Vorschlag des Arbeitgebers:

Für den Fall, dass entgegen der beiderseitigen Einschätzung der Parteien M. DuMont Schauberg Expedition der Kölnischen Zeitung GmbH & Co. KG von den Sozialversicherungsträgern wegen eines vermeintlichen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses der Parteien in der Vergangenheit zu Sozialversicherungsbeiträgen herangezogen werden sollte, verpflichtet sich Herr Schumacher hiermit zur Rückzahlung eines Teilbetrages i. H. v. 20.000,00 Euro der Entschädigungsleistung gem. Ziffer 1 dieser Vereinbarung

„Konservative Annahmen“: Sozialversicherungssystem entgeht jährlich drei Milliarden Euro

Konkrete Zahlen über den Schaden, der jährlich durch Scheinschelbstständigkeiten entsteht, lassen sich nur schwer ermitteln. In einer Studie von Ernst & Young, die Anfang des Jahres veröffentlicht wurde, nennt die Unternehmensberatung nach „konservativen Annahmen“ einen Betrag von drei Milliarden Euro, die jährlich am Sozialversicherungssystem vorbeigehen. Der Studie – für die 400 Unternehmen und 2.544 Erwerbstätige befragt wurden — zufolge arbeitet jeder vierte Selbstständige scheinselbstständig. Die Gefährdung durch Scheinselbstständigkeiten haben nach Untersuchung 36 Prozent der befragten Unternehmen aus der Medien- und Unterhaltungsbranche erkannt. Nur 27 Prozent hätten sich allerdings mit den Folgen und Konsequenzen beschäftigt.

Das Hinterziehen der Sozialversicherungsbeiträge ist ein Ritt auf der Rasierklinge. Bleibt das Treiben der Arbeitgeber unentdeckt, sparen diese je nach Unternehmensgröße über Jahre Tausende bis hin zu Millionen Euro an Beiträgen. Das Problem: Kommen Behörden dem Betrug einmal auf die Spur, wird’s teuer – und zwar sofort.

Schumachers Auftraggeber ist in der Branche kein Einzelfall. Auch andere Medienunternehmen wie Gruner + Jahr, Axel Springer, die Süddeutsche oder die Funke Mediengruppe haben in den vergangenen Monaten die Tätigkeiten ihrer freien Mitarbeiter überprüft und Festanstellungen vorgenommen. DuMont ist ein brisantes Beispiel. Denn die Mediengruppe, in der unter anderem der Kölner Stadt-Anzeiger, der Express, die Berliner Zeitung oder die Hamburger Morgenpost erscheinen, ist nicht nur in den Fokus der Rentenversicherung gerückt, sondern auch auf dem Schirm von Ermittlern des Hauptzollamtes sowie der Kölner Staatsanwaltschaft.

Sie ermitteln, ob sich Verantwortliche des Medienhauses des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen (§266 a StGB) strafbar gemacht haben. Dabei handelt es sich um kein Kavaliersdelikt. Bei Verurteilung drohen eine hohe Geldstrafe oder bis zu fünf Jahre Haft. Bei den Ermittlungen geht es vor allem darum, ob der Verlag die Beschäftigung von Scheinselbstständigen zum System gemacht hat, um so Kosten dauerhaft gering zu halten. Wie MEEDIA bereits im vergangenen Jahr berichtete, liegen Zoll und Rentenversicherung eine Liste mit mehr als 100 Zeugen und potentiell Scheinselbstständigen vor, von denen manche jahrelang für den Verlag arbeiteten und auch noch immer tätig sind.

Schumachers Beispiel, bei der Clearingstelle eine Statusfeststellung zu beantragen, sind einige seiner ehemaligen Kollegen gefolgt. Doch wurden sie bislang vertröstet. Man wolle erst die Ermittlungen des Hauptzollamtes abwarten. Von dort ist nun zu erwarten, dass die Beamten gemeinsam mit der Prüfstelle der Versicherer die verdächtigen Fälle untersuchen. Nach Abschluss der Nachforschungen wird das Ergebnis an Kranken- und Rentenversicherung weitergeleitet. Zum aktuellen Stand hält sich die Staatsanwaltschaft Köln bedeckt. Die Ermittlungen dauerten an, teilte ein Sprecher gegenüber MEEDIA mit.

DuMont wollte sich zum gesamten Vorfall nicht äußern. Gegen den Beschluss der Rentenversicherung hat das Medienhaus nach Informationen von MEEDIA Widerspruch eingelegt. Lehnt die Versicherung diesen ab, kann DuMont den Weg zum Sozialgericht gehen. In der Theorie sind auch ein Vergleich zwischen Rentenversicherung und DuMont oder sogar der komplette Erlass des Anspruchs möglich – bei letzterem muss der Betrieb aber nachweisen, dass eine Rückzahlung das Unternehmen wirtschaftlich gefährde.

*Name von der Redaktion geändert

 

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Alle Kommentare

  1. Dieser Artikel ist leider einseitig. Das unseriöse Agieren der Clearingstelle muss ebenfalls beleuchtet werden. Zum Teil agiert diese willkürlich und nicht gerechtfertigt zu Lasten des Arbeitsgebers.

  2. Weil hier so viel Nachfrage und wohl auch Bedarf ist:
    Auf der Cebit gabs vor vielen Jahren mal jemanden von ich glaube der IG Metall oder einem Unter-Projekt/Ortsgruppe(keine Ahnung wie die Struktur-Bezeichnung war) der sich um Zwangsfreiberufler/Scheinselbständige in der IT-Branche kümmerte.
    Da könnte man vielleicht mal anfragen.
    Denn Microsoft entlässt 14.000. Der IT-Fachkräftemangel ist schon sehr sehr sehr sehr lange vorbei.

  3. Es wird immer so getan, als ob jeder eine 35-Stunden-Vollbeschäftigung haben will.
    Hausfrauen, Rentner, Schüler und Studenten werden gerne ignoriert. So wie auch praktisch nie über die zwei kostenlosen Zeitungen Mittwochs und Samstags im Briefkasten sondern nur über die Bezahl-Zeitungen geschrieben wird. Also man das kostenlose Linux und Android(auch Linux) ignoriert und nur über das teure Windows berichtet.

    Vor vielen Jahren auf der Cebit war ein Gewerkschafts-Mitarbeiter, der war wohl zuständig oder Teil-Abteilung/Segment welches sich um Zwangs-Freiberufler kümmerte. Leute die entlassen werden und dann als Freiberufler dasselbe machen müssen wie vorher.
    ES GIBT KEINEN FACHKRÄFTEMANGEL. Sogar Microsoft entlässt 14.000 !!!
    Ich glaube es war von der IG Metall.
    Aber die Wirtschafts-Presse lässt lieber tausende etwas unprofitables mit ewiger Armut studieren und schaut dem Untergang munter zu.
    Eine gute Journalisten-Gewerkschaft würde vom Finanzamt die Einkommen verkündigen lassen, damit es keiner mehr studieren darf (oder nur auf eigene Kosten nicht steuerlich absetzbar weil es unprofitables Hobby/“Liebhaberei“ ist) bis die Lebens-Einnahmen der vorhandenen Journalisten wieder stimmen.
    Das Boot ist voll. Aber an Zwangsfreiberufler glaubte vor Jahren ausser mir natürlich auch keiner und wie üblich wurde man für die Wahrheit gemobbed. Doch jetzt steht sie (wie der geleugnete Klima-Wandel) direkt vor der eigenen Tür und man kann es nicht mehr abstreiten oder als „bedauerliche irrelevante seltene einzelne Einzelfälle“ klein reden.
    Das Volk weiss, warum es AdBlocker nutzt und die Presse nichts wirksames gegen Spam tut. Wer also Link-Steuer-Berichte liest (oder das sich ein Studium lohnen soll obwohl die Enkel Diplom-Dauer-Praktikanten inzwischen zumindest mit Mindestlohn im Hochpreis-Mietgebiet sind), bekommt den Keim des Zweifels über die Qualität seines teuer gekauften Print-Werkes im Geiste gesät. Wie ein Loch im Reifen immer mehr Luft verliert, findet man dann immer mehr Fehler und kündigt dann oft zu Recht das Abo.
    Eine Echo-Halle funktioniert nur, wenn man auch erzählt, was man hören will. Also Pro/Contra Mindestlohn. Pro/Contra Klimawandel. Pro/Contra Windkraftwerke, Pro/Contra Kiffen… Da aber die meisten LESER pro-AdBlocker und von Bling-Bling-Nerv-Webseiten so man nix gebacken kriegt genervt sind, funktioniert das Echo-Hall-Basierte „wir berichten was die linke/rechte/neo-liberale/… Herausgeberfamilie möchte und daher kaufen uns die Leser“ bei Link-Steuer halt nicht und ist wie diese kleinen Fusel-Plastik-Fäden bei Keks-Packungen oder eine Laufmasche eher der Anfang der geistigen Trennung vom jahrzehntelangen Print-Produkt.

    Das Boot ist voll. Keiner tut was dagegen obwohl die Gewerkschaften, Politiker und natürlich Presse und Finanzämter eigentlich jeweils einzeln gezielt dagegen vorgehen müssten und könnten indem die wahren Armuts-Löhne endlich mal verkündigt werden. Auch Rentenkasse, Arbeitslosen-Kasse und natürlich Krankenkasse sollten ein Interesse haben, die Lohnpyramide in der ganzen Breite also ganz unten anzuheben statt nur ein paar Elite-Only-Leute immer reicher zu machen.
    Die Leute sehen das ihre Armut kommt oder schon da ist und die Presse sie seit Jahren/Jahrzehnten falsch informiert hat. Meist auch erst hinterher obwohl man vieles vorher wissen könnte wie z.b. die Solarpleiten oder den Untergang der Benziner und vielleicht auch Strom-Rationierung, wenn der Tesla-3 endlich kommt und alle Benziner wie damals die Trabbis oder Haustiere an der Straße ausgesetzt. Der alte Benziner ist zu teuer (Benzin wird teurer weil die Fix-Kosten-Progression bei halb so vielen Benzin-Kunden voll durch-schlägt) und wirklich keiner will ihn noch haben und die Bank-Kredite dafür sind also auch nichts mehr wert und die Banken müssen daher ihre Bilanz-Werte evtl re-kalkulieren oder werden billig aufgekauft oder können weiter fusionieren was nicht zum Guten führt weil man den Kontakt zum Kunden verliert, wenn man nicht in derselben Gemeinde wohnt.

    Die Presse erfüllt ihre – recht triviale – Aufgabe zur Kontrolle und Leistungs-Maximierung fürs Volk nicht und weil keiner die Kommentare liest, wird oft wohl auch nicht dazugelernt… Liebe berichtet man erst hinterher wenn das Volk wieder mal Zilliarden bezahlen muss für vermeidbare Politik-Fehler oder Boni-Belohntes Mis-Management.

    Also fragt mal bei IG Metall ob die eine Abteilung für Zwangs-Freiberufler/Schein-Selbstständige haben.

    Um Firmen nicht existenz-zu-vernichten sollte man allerdings sowas auch nur 1-2 Jahre lang rückwirkend einfordern können. Ein gutes Arbeits-Ministerium könnte allerdings alles pauschal als Sozialpflichtig einstufen und VOM COMPUTER EINDEUTIGE Regeln wann man selbstständig ist: Unterschiedliche Kunden. Bestimmte Tätigkeiten wie z.b. Freiberufler-Berufe oder Medien, Programmieren, Webdesign usw.
    Man muss Treuhand-gesicherte(also nicht Neue-Markt-Aktien) Rücklagen bilden (von der Sparkasse dem Finanzamt bestätigt) für schlechte Zeiten und mehrere Kunden haben. Das wäre ja wohl nicht zu viel verlangt und man hat immer noch ein zweites Standbein wenn der eine Arbeitgeber kriselt.
    Aber dann gäbs wohl nicht genug Armut im Land…
    Rot-Grün hat uns das eingebrockt. Die hätten damals 2000 alles verbessern können denn Zwangs-Freiberufler und die meisten Probleme von heute gabs schon damals.

    Für die Vorprodukte wie Papier, Benzin, Transport usw. gilt ja vermutlich 19% Umsatz-Steuer. Die 7% bezahlt der kleine Endkunde. Dort auf 19% zu gehen hilft doch nur dem Finanzminister und wäre ein Grund zur Preis-Erhöhung vermute ich mal.
    Wichtiger wären Grundrechte, das ein Jahresvertrag danach jeden Monat/Quartal gekündigt werden kann. Auch für Handies aber halt auch für Zeitschriften usw. Im Rahmen von Unister und den Gutscheinen kann ich auch meine Uralte Forderung von Treuhand-Konten für Zeitschriften-Abos und Prepaid-Zahlungen mal wieder erneuern. Die Wirtschaftspresse interessiert sowas wohl nicht… Tolle Kontrollfunktion… Das Ziel ist wohl das die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden anstelle durchgängiger ständiger Verbesserung fürs ganze Volk und bei den ärmsten zuerst… Bei systematischer offensichtlicher Kunden-Übervorteilung wird ständig weggeschaut. Erst wenn der Verbraucherschutz berichtet, interessiert es plötzlich die Presse. Ich glaube nur dank Bild-Zeitung letztes Jahr (ein paar kleine Berichte auf der Titelseite), werden diese Scripted-Reality sehr viel deutlicher markiert als früher:
    http://meedia.de/2013/02/28/zuschauer-wollen-spannende-geschichten/
    Es ist also oft überraschend trivial, Verbesserung zu erzielen. Copypaste von Agenturmeldungen sind wohl wichtiger und stressfreier… Hoffentlich gibts bald Robo-Journalismus. Oder nennt mir endlich mal ein Land wo man sowas stressfrei programmieren darf um endlich wahren digitalen Journalismus zu starten. Geld oder Platz braucht man gar keines. Nur Schutz vor Schikane und teuren Kosten-Risiken. Wikipedia beweist ja, das es geht.

  4. Mal von dieser kriminellen Vorgehensweise abgesehen. Wie lange kann man den Medien noch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zugestehen?

  5. Unternehmen, die ihr Geschäftsmodell auf die Beschäftigung von „Freien“ aufbauen, schaden nicht nur den Mitarbeitern und den Sozialversicherungen (und damit der Gesellschaft), sondern auch den Unternehmen, die sich an die Regeln halten. Die müssen nämlich ihren Anteil der Sozialversicherungsbeiträge einpreisen und geraten so regelmäßig im Wettbewerb unter Preisdruck. Als Unternehmer ist es also auch mein Interesse, wenn sich alle an die Regeln halten!

  6. Falls Ihr Experten seid: Bitte publiziert hier Tipps und kritischen Infos über den umstrittenen Status der „Festen freien Mitarbeiter“ bei den ö.-r. Rundfunkanstalten.

    Immer mehr „Feste Freie“ wollen – nach Jahrzehnten ihres diskriminierenden und ungeklärten Dienstverhältnisses – auf gleichberechtigende Festanstellung klagen, es sollen schon weit über hundert diverse Klagen vorliegen.

    Das Problem: Die Journalisten-Gewerkschaften (Verdi etc.) helfen den Kollegen beim Rechtsstreit nur unzureichend. Sie vermitteln erfahrungsgemäß kaum geeignete, engagierte Anwälte, die das wirklich bis zu einem Muster-Urteil durchfechten wollen.

    Die Juristen der Personalverwaltungen behaupten gegenüber den „Freie-Mitarbeiter-Vertretungen“ einfach steif und fest, ein Prozess-Versuch sei aussichtslos. Wer zu klagen wage, „der hat wohl keine schöne Zeit mehr bei uns – auch wenn er den Prozess gewinnen sollte“. Das ist ein echter Nötigungsversuch , auf die rechtliche Prüfung des eigenen. ungeklärten Status zu verzichten – zum eigenen Nachteil. Die Angst, durch einen – auch gewonnene – Klage die eigene Karriere zu ruinieren, übergroß. Ich kenne die Pression aus eigener Erfahrung.

    Schlimm: Rundfunk- und Fernsehräte ignorieren als Aufsichtsgremien das faktische Unrechtsgebaren ihrer Anstalten entweder aus Ignoranz – oder aus Angst, sie könnten damit eine teure Kosten-Lawine lostreten, wenn sie die Klagen serienweise verlieren sollten. Das geben sie intern auch offen zu. Die Räte verletzen wissentlich ihre Aufsichtspflicht!

    Meedia.de könnte seine Wertigkeit weiter steigern, wenn es dieses für Tausende relevante Thema mit Hilfe der Betroffenen, der Leser und mit Experten voran treiben würde.

    Bitte – tut was!

  7. Erschreckend: Der Verlag hat den Mitarbeiter mit der Rückzahlungsklausel im Falle einer Nachzahlung an die Rentenversicherung förmlich erpresst. Genau damit haben sich die Verantwortlichen des Hauses in eine katastrophale Lage manövriert. Denn sie haben damit eingestanden, dass sie sich der Tatsache bewusst waren, dass Beiträge anfallen könnten. Das aber ist bedingter Vorsatz! Sollten jetzt noch mehr Fälle ans Licht kommen, lässt sich eine Anklage gegen das Haus kaum noch abwenden. Den Verantwortlichen drohen Geldstrafen und Gefängnis. Für die Stadt Köln ist es eine Schande, diesen Arbeitgeber vor Ort zu haben. Warum wird der Fall in der Stadtgesellschaft nicht viel breiter diskutiert? Da sollten Verantwortliche namentlich erwähnt werden! Es wird Zeit!

  8. Ein sehr interessanter Artikel ! Da können sich aber verschiedene ÖR-Rundfunkanstalten warm anziehen, die diese Praxis seit Jahrzehnten mit so genannten Freien Mitarbeitern betreiben – und zwar vorsätzlich.

    Die gleichen Funktionsträger, die ihren zwangsbeglückten Rezipienten xenophiles Gutmenschentum predigen, betrügen seit langem den Sozialstaat, um die überbordende Zahl ihrer Angestellten in der Statistik nach unten zu prügeln.

    Ob Justiz und Legislative genauso hart mit ARD, ZDF und Deutsche Welle umgehen werden wie mit DuMont ? Dann müssten diese Anstalten nämlich dichtmachen oder den „Rundfunkbeitrag“ bzw. den Steuerzuschuss drastisch erhöhen. Das dürfte die Diskussion über die Existenzberechtigung des ÖR erneut befeuern.

    1. „xenophiles Gutmenschentum“: Was ist das Gegenteil dazu? „xenophobes Bösmenschentum“? Welche Bedeutung hat das eine und das andere für Sie innerhalb des breiten Spektrums von Meinungen über Phänomene der Gegenwart?

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