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Gute Nachricht für Jan Böhmermann: Erdogan will Beleidigungsklagen zurückziehen

Satiriker Jan Böhmermann (l.) und der türkische Staatspräsident Erdogan
Satiriker Jan Böhmermann (l.) und der türkische Staatspräsident Erdogan

Rolle rückwärts: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat überraschend angekündigt, auf zahlreiche Klagen wegen Beleidigung zu verzichten. Wie der Staatschef am Freitag in Ankara mitteilte, geschehe dies als "Zeichen des guten Willens" und betreffe die von Erdogan gegen hunderte von Menschen gestellten Strafanzeigen wegen Präsidentenbeleidigung. Eine gute Nachricht auch für Jan Böhmermann.

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Erdogan verband die „Amnestie“ mit einem Appell an die EU sowie die USA, sich „um ihre eigenen Angelegenheiten zu kümmern“, statt sich in die inneren Angelegenheiten der Türkei einzumischen. Wie es hieß, solle die Aktion ein Zeichen des „guten Willens“ sein. Allerdings war am Freitagabend noch unklar, ob Erdogan die in Deutschland eingereichten Klagen und Strafanzeigen ebenfalls zurückziehen wird.

Allerdings spricht vieles dafür: Der türkische Präsident ist diplomatisch zunehmend isoliert und droht den Anschluss an Europa zu verlieren. Zudem hätte ein aufwändiges Verfahren gegen den Moderator von ZDFneo wohl zusätzliche öffentliche Kritik mit sich gezogen. Es scheint, als gäbe Erdogan dieses Konfliktfeld auf, um nicht noch mehr als Hardliner und Feind der Medien dazustehen.

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In Deutschland ermittelt aktuell die Staatsanwaltschaft Mainz gegen Jan Böhmermann wegen des Vorwurfs der Beleidigung – und das gleich in doppelter Hinsicht. Denn Erdogan hatte nicht nur als Privatperson Anzeige erstattet, sondern als Staatsoberhaupt zusätzlich die Ermächtigung der Bundesregierung erhalten, dass gegen den Moderator auch wegen des sogenannten „Majestätsbeleidigungs“-Paragrafen gegen Böhmermann ermittelt wird. Damit könnte Böhmermann nun nicht nur wegen „normaler“ Beleidigung nach Paragraf 185 StGB angeklagt werden, sondern auch wegen den wesentlich schwerwiegenderen „Beleidigung von ausländischen Staatsorganen“ nach Paragraf 103 StGB.

So richtig Fahrt hat der ganze Prozess aber nit aufgenommen. Böhmermann benannte erst spät einen Strafverteidiger, der nun erst einmal Akteneinsicht bekommen soll. Zudem fehlte es offenbar bis zuletzt an einer Stellungnahme des türkischen Präsidenten, die der Anwalt Erdogans bereits vor längerer Zeit in Aussicht gestellt hatte. Nun ist all das möglicherweise überflüssig. Falls Erdogan tatsächlich seine Klagen zurückzieht, dürfte das für Jan Böhmermann eine große Erleichterung sein – für Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich in diesem Fall völlig verritten hatte, aber umso mehr.

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Alle Kommentare

  1. Gut für Böhmermann?

    Man sieht, dass man nicht zu schnell kommentieren sollte, wenn man die Fakten nicht kennt.

  2. Wieso fällt meedie auf den durchsichtigen und peinlichen Schachzug des Türken-Präsidenten herein?

  3. Komisch, in türkischen Zeitungen und im TürkTV ist nur davon die Rede, dass die in der Türkei laufenden Verfahren geplättet werden sollen. Keine Rede davon, dass Böhmermann vom Haken ist. Und nach der Aktion der Titanic würde ich als Böhmermann sowieso bei den Amis anfragen, ob die ihn nicht ins Zeugenschutzprogramm aufnehmen könnten. Denn spätestens jetzt fühlt sich doch jeder Jungtürke berufen, die Ehre des Großen Präsidenten immer und überall wiederherzustellen. Kann es nicht doch sein, dass bei 4 Milliarden Anhängern der Gülen – Bewegung (Quelle: Erdogan) auch Böhmermann dazu gehört? Wer weiß schon, wo Böhmermann überall Mitglied ist? Ich sage nur: ZDF – Neo …

  4. Jetzt wo Zigtausende in Gefängnissen sitzen, dort gefoltert werden, ihr Hab und Gut konfisziert sehen, kann der Sultan vom Bosporus „Gnade“ walten lassen, wie lächerlich.
    Sorge machen mir die hohe Zahl von Egowahn-Anhängern in Deutschland, die von der Türkei bezahlten Imame und nach Deutschland importierte Konflikte.

  5. Erdogan kommt sich wohl sehr wichtig vor. Er hat eine Lawine losgetreten und glaubt diese nun mit der Rücknahme seiner Klage stoppen zu können. Liegen der Staatsanwaltschaft aber nicht noch hunderte weitere Klagen gegen Böhmermann von Erdogans Sympathisanten vor?

    Und wenn er schon seinen „guten Willen“ demonstrieren will, sollte er alle Putschisten rehabilitieren, die entlassenen Soldaten oder Mitarbeiter der Verlage wieder einstellen und sich mal Gedanken machen, warum es überhaupt so weit gekommen ist. Alles andere nennt man gewöhnlich Heuchelei.

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