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„Schmähkritik“ und „Hitler-Vergleich“: CDU-Politiker fordert 13.000 Euro von Dresdner Neue Nachrichten

CDU-Politiker Maximilian Krah (Foto) fordert von DNN Schadensersatz und mehr
CDU-Politiker Maximilian Krah (Foto) fordert von DNN Schadensersatz und mehr

Der CDU-Kreisvorstandsbeisitzer Maximilian Krah fordert 13.000 Schmerzensgeld und eine Gegendarstellung von der Tageszeitung Dresdner Neue Nachrichten (DNN). Deren Berichterstattung enthalte "Schmähkritik" und "falsche Tatsachenbehauptungen". Das berichtet der Medienblog Flurfunk-Dresden. Der Politiker war durch einen umstrittenen Tweet zum Amoklauf in München in Kritik geraten.

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„Ich bin in München. Das muss der Wendepunkt sein: Die Willkommenskultur ist tödlich. Es geht um unser Land!“, schrieb der CDU-Politiker auf Twitter – und löste damit einen Shitstorm aus, der in der bundesweit Beachtung fand. Auch die Dresdner Neue Nachrichten hatte ausführlich über den umstrittenen (mittlerweile gelöschten) Tweet berichtet. Und mit einem Artikel offenbar das Fass zum Überlaufen gebracht: In der Print-Ausgabe vom 27. Juli wird Krah in einer Fotomontage mit dem Titel „Der Hetzer“ illustriert.

Gegen diese Berichterstattung geht der CDU-Kreisvorstandsbeisitzer nun juristisch vor. In dem Schreiben von Krahs Anwältin an die Zeitung, das dem Medienblog Flurfunk-Dresden vorliegt, heißt es: „Diese Montage dient ersichtlich nicht der Auseinandersetzung in der Sache, sondern verfolgt vorrangig das Ziel seiner Diffamierung als Person. Es handelt sich daher um Schmähkritik.“ Außerdem sei die Illustration „unterlassungsfähig“. Daraus ergebe sich ein Schadensersatzanspruch.

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Darüber hinaus habe die Tageszeitung eine „falsche Tatsachenbehauptung“ verbreitet. In der Berichterstattung der DNN findet sich eine Passage, in der „Krah im vergangenen Winter auf Facebook die Bundeskanzlerin mit Hitler“ verglichen habe. Krahs Anwältin kommentiert, ihr Mandant habe „lediglich einen Link geteilt“ und sich „den verlinkten Text ausdrücklich nicht zu eigen gemacht“. Krah fordert daher eine Gegendarstellung, Widerruf und Schadensersatz. Auch der umstrittene Facebook-Post wurde offenbar gelöscht.

Laut Flurfunk-Dresden fordern Krah und seine Anwälte 10.000 Euro für die Fotomontage, 3.000 Euro für die „falsche Tatsachenbehauptung“ und noch einmal 900 Euro für die nicht autorisierte Verwendung eines Fotos von Krahs Blog. DNN-Chefredakteur Dirk Birgel sagte auf Nachfrage von Flurfunk-Dresden: „Wir haben die Angelegenheit unserer juristischen Abteilung übergeben. Ich gehe davon aus, dass die Ansprüche von Herrn Dr. Krah unbegründet sind.“

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Alle Kommentare

  1. Jetzt schreit der mediale Pöbel wieder nach Pressefreiheit.

    Ohne Charakter und Profil wird es für die Journaille immer schwieriger sich im Alltag zu bewegen und gleichzeitig ihrem Gesinnungsauftrag nachkommen zu können.

    1. Richtigstellung
      Da gibt es doch Leute, die unter falscher Flagge segeln. Ich teile hiermit ausdrücklich mit, dass das legasthenische Geschreibsel im obenstehenden „Beitrag“ nicht von mir stammt, sondern (nach dem Inhalt zu vermuten) von irgendeinem arbeitsscheuen Neo-Nazi oder ähnlichem bildungsfernen rechtsradikalen Abschaum. Für mich ist dass, was Meedia berichtete, eine Auseinandersetzung, die ein Gericht zu klären hat. Die juristische Berechtigung der Forderungen des Unionsfreundes Maximilian Krah kann man als Außenstehender nicht beurteilen. Im übrigen ist sein Verlangen nach einer Gegendarstellung voll berechtigt. Denn wenn formale Kriterien eingehalten werden, muss eine Gegendarstellung immer abgedruckt werden, selbst wenn sie nicht der Wahrheit entspricht. Das kann man im sächsischen Pressegesetz nachlesen. Die Zeitung ist allerdings berechtigt, in einem Anhang auf diese Tatsache hinzuweisen und klarzustellen, dass sie weiterhin bei ihrer Darstellung bleibt. Dann steht der Gegendarsteller meist nicht günstiger da als vorher, weil er für einen Lügner gehalten wird. Was die restlichen Forderungen des Maximilian Krah, betrifft, so hat das Gericht wohl eine schwierige Abwägung zu treffen. Krah ist als Politiker eine Person der Zeitgeschichte, für die in Blick auf das öffentliche Wirken und Auftreten nicht das Persönlichkeitsrecht normaler Bürger gilt. Wegen der eigenen polarisierenden und nicht der Wirklichkeit entsprechenden Wertung des Amoklaufs eines rechtsradikalen und ausländerfeindlichen Deutschiraners, der Hitler als sein Vorbild ansah, musste der CDU-Mann allerdings mit einem entsprechenden Echo rechnen. Immerhin hatte der Amoklauf von München nicht mit der mehr als umstrittenen Willkommenskultur von Krahs Parteichefin zu tun, sondern wurde von einem in München geborenen Täter verübt, der sich für einen arischen Übermenschen hielt.

      1. Ihr Geschreibsel steht dem obigen Kommentar in nichts nach. Jemand der Realität benennt, kann schließlich nur ein „arbeitsscheuer Neonazi“ oder „rechtsradikaler bildungsferner Abschaum“ sein. Ihr krampfhaft bemühtes Herbeireden eines rechtsradikalen Hintergrundes bei diesem Beispiel, und damit eines Ablenkens von der islamistischen Terrorwelle ist nicht nur lächerlich, sondern unfreiwillig tatsächlich zutreffend, wenn auch nicht in Ihrem Sinne: Hitler wird in großen Teilen der islamischen Welt seiner antisemitischen Verbrechen wegen tatsächlich als Vorbild wahrgenommen. So schließt sich der Kreis und wir sind wieder am Anfang. Jeder dieser unsäglichen Terrorakte hat seine Ursache in dieser Hass- und Gewaltideologie, pardon, Friedensreligion natürlich. Vielleicht wischen Sie sich mal den Schaum vom Mund und lesen den Koran, das hilft im Kontext außerordentlich, die mittlerweile täglichen Horrormeldungen richtig einzuordnen.

      2. @Klaus
        Wo wird in dem von Ihnen gelobten „Beitrag“ die „Realität“ benannt? Er enthält keinerlei Fakten und ist auch inhaltlich in keiner Weise durch die Aussagen des Berichts gedeckt. So das Statement „Jetzt schreit der mediale Pöbel wieder nach Pressefreiheit“. Und was meine Einschätzung des Feiglings betrifft, der mein Pseudonym stiehlt, um antidemoktratische Parolen zu verbreiten: Er verwendet genau die Sprache, die Neo-Nazis auf ihren Veranstaltungen benutzen. Wenn jemand Nazi-Begriffe wie Pöbel oder Journaille benutzt, muss es es sich auch gefallen lassen, in diese Kategorie eingeordnet zu werden. Das Wort Journaille wurde beispielsweise von führenden Repräsentanten des NS-Regimes gegen die Presse der Weimarer Republik vewandt. Offensichtlich war es ja das Ziel des Verfassers des von mir kritisierten Dreizeilers, mich durch die Verwendung des Namens Andromeda Nebel zu dikreditieren. Würde es Ihnen gefallen, wenn jemand das Pseudonym „Klaus“ benutzt, um in Ihrem Namen islamistische Hetzparolen gegen Deutsche zu verbreiten, die sicher Ihren Ansichten widersprechen? Mir vorzuwerfen, ich hätte mit Schaum vorm Mund geschrieben, ist genauso abwegig wie zu behaupten, Sie schreiben mit einem Brett vorm Kopf, nur weil sie sehr einseitig werten und viele Fakten außen vor lassen.
        Was den Koran betrifft, so habe ich den seit mehr als zehn Jahren in meinem Bücherregal stehen und benutze ihn gelegentlich als Quelle zum Vergleich mit dem, was islamistische Extremisten von sich geben. Allerdings gebe ich zu, dass ich diese schwerverdauliche Kost nicht bis zum Ende gelesen habe. Im übrigen taugt der Koran genausowenig als Beleg für die Politik des IS und anderer Vebrecherorganisationen wie man die Bibel als Anleitung zur Ketzer- oder Hexenverbrennung oder Luthers Antisemitismus als Aufforderungen zum Holocaust interpretieren kann. Als kritischer Christdemokrat habe ich versucht, das Problem des Unionsfreundes Krah mit der Presse unter rechtlichen Aspekte einzuzordnen. Das scheint Ihnen entgangen zu sein.
        Was sie über das Verhältnis von Teilen der islamischen Welt zu Hitler sagen, ist berechtigt. Es zeigt allerdings den Bildungsnotstand der Islamisten. Hätten die beispielsweise das im Dritten Reich erschienene Buch „Semiten der Wüste unter sich“ von Ludwig Ferdinand Claus gelesen, dann wären sie vielleicht nicht solche Hitlerfans. Denn für „Rasseforscher“ Claus waren Araber als Semiten ebensowenig tolerierbar wie Juden.
        Iraner dagegen berufen sich darauf, Arier zu sein. Und das nicht zu Unrecht. Ursprünglich ist Arier (neupersisch aryiaj) die Eigenbezeichnung jener Menschen, die eine indo-iranische Muttersprache sprechen. Zum arischen Kern­land gehören der Iran, Af­ghani­stan, Paki­stan und Indien. Wegen ihrer vermeintlichen rassischen Überlegenheit als Arier verachten viele Iraner die „minderwertigen“ Semiten, gleich ob Juden oder Araber. In der NS-Zeit wurde versucht, im Rahmen des okulten SS-Ahnenerbes eine rassische Verbindung aller „arischen Völker“ zu konstruieren. Auf dieser ideoligschen Basis beruhte die Rechtfertigung des Deutschiraners für seinen Amoklauf. Sie sollten das nicht ableugnen.
        Im übrigens kann ich Ihnen auch eine Buchempfehlung geben: Lesen Sie LTI (Lingua Tertii Imperii ) des Philologen Victor Klemperer, um mehr über die Sprache in der NS-Zeit zu erfahren.

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