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Wowereit sieht Persönlichkeitsrechte verletzt: BGH verhandelt Foto-Streit zwischen Ex-OB und Bild

Abendessen vor dem Misstrauensvotum: Bild-Chef Kai Diekmann (r.) veröffentlichte, was  Klaus Wowereit für privat hält
Abendessen vor dem Misstrauensvotum: Bild-Chef Kai Diekmann (r.) veröffentlichte, was Klaus Wowereit für privat hält

Eineinhalb Jahre nach seinem vorzeitigen Amtsverzicht zieht Berlins Ex-Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) vor den Bundesgerichtshof. Bei der heute stattfindenden mündlichen Verhandlung will der 62-Jährige höchstrichterlich bescheinigt bekommen, dass die Bild-Zeitung im Januar 2013 durch die Veröffentlichung von Bildern eines privaten Abendessens sein Persönlichkeitsrecht verletzte.

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Es geht um Fotos von Wowereit, auf denen er gemeinsam mit einem Bekannten und dessen Frau in der legendären Berliner Paris-Bar bei einem privaten Treffen zu sehen ist. Ein Promi-Jäger hatte das Trio die Scheibe fotografiert. Die Bilder sind unspektakulär. Pikant daran sind nur der Zeitpunkt und der Zusammenhang, in dem die Bild-Zeitung die Aufnahmen beim Abdruck stellte.

Sie wurden am Vorabend eines Misstrauensvotums gegen Wowereit im Berliner Abgeordnetenhaus aufgenommen. Unter der Überschrift „Vor der Misstrauensabstimmung ging’s in die Paris-Bar…“ legen sie den Eindruck nahe, Wowereit sei alles wurscht. Der Berliner Regierungschef und Vorsitzende des Aufsichtsrates der Berliner Flughafengesellschaft hatte eine Woche zuvor gerade die vierte Verschiebung des geplanten Eröffnungstermins für den neuen Hauptstadtflughafen BER verkünden müssen. Die Opposition im Landesparlament wollte Wowereit für das erneute Desaster bei dem Pannen-Flughafen durch den Misstrauensantrag verantwortlich machen.

Der BGH weist in seiner Pressemitteilung dazu darauf hin, dass die Bild-Zeitung auf derselben Seite der Zeitungsausgabe einen großformatigen Bericht „über die politische Vita des Klägers mit der Überschrift ‚Vom Partybürgermeister zum Bruchpiloten'“ brachte. Darin sei „detailliert über die Amtsjahre des Klägers und seinen ‚Absturz in 11,5 Jahren'“ berichtet worden.

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Wowereit klagte auf Unterlassung der Veröffentlichung der Fotos gegen den Springer-Verlag, zu dem die Bild-Zeitung gehört. Er bekam im Sommer 2013 vor dem Berliner Landgericht Recht. Dagegen legte Springer Berufung ein, die vom Berliner Kammergericht ein Jahr später zurückgewiesen wurde. Nun nahm der VI. Zivilsenat des BGH die Revision des Verlages gegen dieses Urteil an.

Ein Springer-Sprecher erklärte dazu am Montag, „die Berichterstattung von Bild war eng verknüpft mit der Vertrauensabstimmung und der politischen Situation angesichts des BER-Desasters.“ Sie zeige „den Unernst“, mit dem Wowereit sein politisches Geschäft betrieben habe. „Dass der BGH den Fall überhaupt verhandeln und entscheiden will, ist ein Indiz dafür, dass es an dem von den Berliner Richtern umfassend gewährten Schutz möglicherweise etwas zu korrigieren gibt“, erklärte der Springer-Sprecher weiter.

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Alle Kommentare

  1. Tja, wenn man Geld hat (oder einen Namen, sei es auch „Bild“) kann man manchmal zu den glücklichen 2-3% gehören, wo Urteile der Zensurkammern (normalerweise eher Hamburg und Köln) nochmal durch das BGH überprüft werden…

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