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Pressestimmen zum Putschversuch in der Türkei: „Dieser Anschlag hat Erdoğans Macht nur gestärkt“

Wird Präsident Erdogan seine Macht nun noch weiter ausbauen? Diese Frage stellten sich die meisten Medien nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei
Wird Präsident Erdogan seine Macht nun noch weiter ausbauen? Diese Frage stellten sich die meisten Medien nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei

Mindestens 265 Tote, Massenverhaftungen, die Absetzung zahlloser Richter: Der gescheiterte Putschversuch in der Türkei hat seine Spuren hinterlassen. Am Abend des 15. Juli haben Teile des türkischen Militärs versucht, die Macht in der Türkei zu übernehmen – die Regierung unter Staatspräsident Erdoğan reagierte darauf scharf und holte prompt zum Gegenschlag aus. Wohin entwickelt sich die Türkei nach dem Putschversuch? Baut Erdoğan seine Macht weiter aus? MEEDIA gibt einen Überblick der Pressestimmen.

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Rainer Hermann schreibt in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Wer immer diesen etwas dilettantisch wirkenden Putschversuch geplant hat: Er hat die entschlossene Weigerung der Türken unterschätzt, sich noch einmal der Herrschaft des Militärs zu unterwerfen. (…) Es ist leicht auszumalen, wie Erdogan danach handeln wird. (…) Heute bietet sich ihm die Chance, die große Geschlossenheit der Gesellschaft in dieser Krise zu nutzen, um die in der Vergangenheit aufgerissenen Gräben zu überbrücken.“

und FAZ-Kollege Michael Martens ergänzt in einem zweiten Kommentar: „Die türkische Regierung wird wohl Demokratie, Meinungsfreiheit und Grundrechte verletzen und die Gewaltenteilung, um die es in der Türkei nie gut bestellt war, weiter aushöhlen. (…) Europa wird kaum verhindern können, dass das politische Klima in der Türkei noch restriktiver wird. (…) Auch die Armee wird Erdogan nun endgültig unter Kontrolle bringen.“

Christian Schlözer von der Süddeutschen Zeitung kommentiert: „Die türkische Politik zeigt sich dort geeint, wo zuletzt mit größter Bitterkeit und bisweilen mit Fäusten gestritten wurde. Das ist das Gute. Doch das Schlechte kommt sogleich. Auf den versuchten Militärputsch könnte nun eine Art ziviler Putsch folgen. Böse Zeichen dafür gibt es bereits. (…) Es sind Ängste vor dem Unberechenbaren, vor einer Hexenjagd, der Verfolgung von Kritikern der Regierung, vor einem dauerhaftem Ausnahmezustand, einem Umsturz von oben. Erdoğan hat den Putschversuch inzwischen als ‚Geschenk Gottes‘ bezeichnet. Schon angesichts der vielen Toten ist das ein höchst seltsamer Ausdruck. Aber er verrät, was der Präsident sofort verstanden hat: Dieser Anschlag auf seine Macht hat seine Macht nur gestärkt.“

Peter Huth hält für die B.Z. fest: „Wir machen uns lächerlich. Wir verteidigen die Demokratie, indem wir Papierwerte vertreten, die niemals mehr sein können als der wahre Wert: Freiheit. Wir lassen zu, dass der Kern unseres politischen Glaubens trivialisiert wird. Wenn wir sehen, wie Menschen wegen ihres Glaubens, wegen ihrer politischen Einstellung, wegen ihrer Herkunft, wegen ihrer Meinung unterdrückt werden, ist es demokratische Pflicht, nicht Stimmen zusammenzuzählen, sondern die Freiheit zu verteidigen. Sonst geht die Demokratie unter, sonst hat sie keinen Wert. (…) Demokratie braucht keine Führer, Despoten, Autokraten. Wir respektieren Religionen, aber wir beugen uns ihnen nicht. Wir respektieren die gewählten Vertretern eines Staats, aber wir glauben daran, dass ihre Macht begrenzt ist. Das ist die Botschaft, die wir in die Türkei senden müssen.“

Nikolaus Blome, Bild: „Die Bürger des Landes haben zusammengestanden, die Parteien auch. Eine schon geschwächte Demokratie war stärker als Gewehre und Panzer. Wo sonst gibt es das derzeit im muslimisch-arabischen Raum? (…) Die Putschisten verdienen Strafe, sonst niemand. Wenn Erdogan das ganze Land von seinen Kritikern säubern will, wird es sich bald gegen ihn wenden. Der Präsident sollte die Zeichen erkennen: Die Türken wollen frei sein.“

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Christian Nitsche für ARD-aktuell: „Die Militärdiktatur in der Türkei ist zwar abgewendet, und doch schaudert es einen, wenn man sich den Rachefeldzug von Präsident Recep Tayyib Erdogan ansieht. Er nutzt den Moment, um auch in der Justiz eine Säuberungsaktion durchzuführen. (…) Was für ein Schlag gegen Rechtsstaat und Demokratie. Ein Willkürakt? Oder standen sie längst auf einer schwarzen Liste Erdogans? Wer viele Hundert Richter von einem Tag auf den anderen aus dem Verkehr zieht, höhlt die Gewaltenteilung des Staates aus. Erdogan zertrümmert demokratische Strukturen.“

Jürgen Gottschlich in der TAZ: „Wahrscheinlich wird man im Rückblick feststellen, dass dieser 15. Juli, den Erdoğan jetzt zum ‚Tag der Demokratie‘ ernennen möchte, das endgültige Ende der säkularen türkischen Republik eingeläutet hat – und zur Geburtsstunde der neuen islamischen Republik Erdoğans wurde. Noch weiß niemand, wie diese genau aussehen wird. Eine neue Verfassung mit einem allmächtigen Präsidenten wird kommen – und auch die übrigen Institutionen werden für die neue Republik jetzt neu aufgestellt. Es ist eine Art Revolution, die in der Türkei ihren Lauf nimmt. Wie immer bei Revolutionen ist nicht klar, was am Ende dabei herauskommt.“

Markus Decker, Frankfurter Rundschau: „Die politische und moralische Zerrüttung der türkischen Führung erkennt man am besten an ihrer Reaktion seit gestern Abend. Sie bringt die Todesstrafe ins Gespräch. Auf Gewalt soll noch mehr Gewalt folgen. So fangen Bürgerkriege an. Was nun geschehen wird, ist denn auch absehbar. Erdogan und seine Leute werden den Putsch nutzen, um nicht nur gegen die Putschisten vorzugehen, sondern – und zwar noch härter als bisher – gegen alles, was sich als Opposition versteht oder dafür gehalten wird. (…) Fest steht: Die Türkei wird für alle noch unberechenbarer werden, als sie es ohnehin ist – in erster Linie für Europa.“

Armin Käfer, Stuttgarter Zeitung: „In Berlin herrscht die Sorge vor, dass Erdogan jetzt noch autokratischer regieren wird, noch weniger berechenbar und kompromissbereit sein könnte. Er darf sich am Ende gestärkt fühlen. Zudem dürfte er sich ermuntert sehen, die Opposition weiter zu kujonieren, innenpolitische Gegner wie die um Autonomie ringenden Kurden zu bedrängen. Das wäre dann genau das Gegenteil von einem Kurs der Versöhnung, auf den in Deutschland trotz allem noch einige gehofft hatten. Die Türkei würde damit noch tiefer gespalten. Weitere Anschläge könnten die Folge sein. Mit der Stabilität in der Türkei könnte auch der Flüchtlingspakt ins Wanken geraten.“

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Alle Kommentare

  1. Hätte Erdogan ohne Anlass so gehandelt, wie er jetzt gehandelt hat (Ein Drittel der Richter abgesetzt, bis hin zu Verfassungsrichtern, an die 6000 Verhaftungen von Militärs, Richtern und Staatsanwälten) könnte man doch locker von einem »Staatsstreich« sprechen, und nicht von einer »Revolution«
    Nun haben wir einen überaus dilettantischen »Mini«-Putschversuch gehabt, und ruck-zuck hat Erdogan – ohne Ermittlungen – die Schuldigen parat und läßt »säubern« (irgendwie kommt mir der Begriff bekannt vor).
    »Ein Geschenk Gottes«- wirklich? Dieser Putschversuch hat Erdogan vor der geplanten Verfassungsänderung so gut ins Konzept gepasst, das sich unwillkürlich die Frage aufdrängt, welche Rolle Erdogan selbst bei dem Putsch gespielt hat. Hat er ihn inszenieren lassen, oder über Hintermänner anstiften lassen? Oder, wenn er nicht aktiv beteiligt war, wie viel wusste er vorher und hat bewusst nichts unternommen, um den Putschversuch zu unterbinden, aber alle Vorbereitungen getroffen, damit er ins Leere läuft?
    Statt sich in Kommentaren auszulassen, sollte jetzt lieber versucht werden, soweit das möglich ist, die ganzen Hintergründe aufzudecken.

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