OLG Köln verurteilt Springer und Bild im Fall Kachelmann zu 395.000 Euro Entschädigung

Kachelmann gegen Bild: Der Moderator hatte im Prozess zunächst 2,25 Millionen Euro Entschädigung gefordert
Kachelmann gegen Bild: Der Moderator hatte im Prozess zunächst 2,25 Millionen Euro Entschädigung gefordert

513.000 Euro inklusive Zinsen: Diese Summe hat das Oberlandesgericht Köln am Dienstag Jörg Kachelmann im Verfahren gegen Bild und Bild.de zugesprochen. Während das Landgericht Köln in erster Instanz die Rekordsumme von 635 000 Euro verhängt hatte, machte das OLG in der Verhandlung deutlich, dass es eine deutlich geringere Zahlung für angemessen hält. Diese liegt laut Urteil bei 395 000 Euro – zuzüglich 118.000 Euro Zinsen. Beide Parteien werden wohl eine Revision prüfen.

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In dem Verfahren geht es um die Prozessberichterstattung verschiedener Springer-Titel. Kachelmann war 2011 vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden. Die Vorsitzende Richterin Margarete Reske stellte dabei klar, es sei grundsätzlich zulässig, wenn Medien über einen Prozess gegen einen Prominenten berichteten. Dabei sei es auch erlaubt, den Namen des Angeklagten zu nennen und über Details des Verfahrens zu berichten. Allerdings müsse dies mit der gebotenen Zurückhaltung geschehen, denn bis zu einer Verurteilung gelte für den Angeklagten die Unschuldsvermutung. In dem vorliegenden Fall gehe es also um die Grenzen einer grundsätzlich zulässigen Berichterstattung und um eine Abwägung zwischen der Freiheit der Presse und den Persönlichkeitsrechten des Betroffenen.

Bei der Bild-Berichterstattung über den Kachelmann-Prozess konnte das Oberlandesgericht – wie schon das Landgericht – keine zielgerichtete Kampagne erkennen. Allerdings habe die Zeitung in ihrer gedruckten Ausgabe und online mehrfach die Grenzen des Erlaubten überschritten und Kachelmanns Persönlichkeitsrecht schwer verletzt. Das gelte etwa für Fotos von ihm im Gefängnishof. Bei Facebook verbreitete Ralf Höcker am Nachmittag eine detaillierte Auflistung, wie sich die Gesamtsumme von knapp 513.000 Euro zusammensetzt:

Kachelmanns Anwalt Ralf Höcker bezeichnete die vom Gericht angedachte Entschädigungssumme als zu niedrig. „Das sind Beträge, über die die Beklagte (Springer) lacht“, sagte er. Damit von dem Verfahren eine präventive Wirkung ausgehe, müsse die Entschädigung dem Springer-Konzern weh tun. „Objektiv war diese Berichterstattung darauf angelegt, Herrn Kachelmann zu zerstören.“

Der Springer-Anwalt Jan Hegemann warf Höcker dagegen vor, er wolle die Presse „auf ein amtliches Verlautbarungsorgan reduzieren“ und Journalisten nur offizielle Pressemitteilungen auswerten lassen. „Die Presse hat die Aufgabe, die Entscheidungsfindung des Gerichts zu begleiten“, betonte Hegemann. Höcker entgegnete darauf, es sei aber nicht Aufgabe der Presse, „Resultate herbeizuschreiben“, so wie dies etwa im Fall des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff gewesen sei.

Die bisher höchste Entschädigung in einem ähnlichen Verfahren lag bei 400 000 Euro für die schwedische Prinzessin Madeleine, ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg von 2009. Damals ging es um insgesamt 86 Fälle der Falschberichterstattung, darunter 77 Titelgeschichten, 42 ihr zugeschriebenen Falschzitaten (davon 6 auf der Titelseite) und 52 Fotomontagen (3 davon mit einem Baby im Arm, 9 im Hochzeitskleid), die über mehrere Jahre in Yellows erschienen waren.

Richterin Reske wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es sich dabei allerdings um frei erfundene Berichte über die Prinzessin gehandelt habe. Den Kachelmann-Berichten hätten die tatsächlichen Ermittlungen und der Prozess gegen ihn zugrunde gelegen. Höcker gab dagegen zu bedenken, das Leben der Prinzessin sei durch die Märchen der illustrierten Klatschblätter nicht im mindesten so stark beeinträchtigt worden wie das von Kachelmann durch die Berichte der größten deutschen Zeitung. Deshalb müsse die Entschädigung für ihn höher sein als für die schwedische Prinzessin.

Claas-Hendrik Soehring, Leiter Medienrecht der Axel Springer SE, kommentierte den Kölner Richterspruch am Dienstag wie folgt: „Das Urteil zeigt: Mit seiner absurd hohen Millionen-Klage ist Jörg Kachelmann gescheitert, in zweiter Instanz ist ihm jetzt nur noch ein Bruchteil der ursprünglichen Forderung zugesprochen worden. Von der Zulässigkeit unserer Berichterstattung sind wir nach wie vor überzeugt – ob wir Nichtzulassungsbeschwerde einlegen, werden wir nach einer genauen Prüfung der Urteilsgründe entscheiden.“

Mit Material der dpa

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Alle Kommentare

  1. An die Redaktion von Meedia hätte ich den Ratschlag zu geben, den Beitrag von Ke.iner (sagt: 
12.07.2016 um 11:47) zu löschen, da dieser sich inhaltlich nicht zum Fall Kachelmann äussert. Es steht hier nicht zur Debatte, ob jemand die Bildzeitung liest oder vom CIA bezahlt wird.

    Ke.iner verliert sich in emotionaler Meinungsäusserung, sein Beitrag ist mit wenig Sachverstand geschrieben.

  2. Wenn es nicht darum geht, Resultate herbeizuschreiben, dann sollte Herr Höcker mal ein ernstes Wort mit Sabine Rückert von der Zeit sprechen (oder sie verklagen?). Die hatte schon vor Beginn des Prozesses die Unschuld des Herrn Kachelmann herbeigeschrieben und im Zuge ihrer „Zusammenarbeit mit der Verteidigung“ Herrn Schwenn als Anwalt ins Rennen gebracht. Journalistisches Ethos sieht anders aus.

      1. Tatsächlich? Wer sagt das? Das Gericht jedenfalls nicht. Das hat nämlich am Ende erklärtermaßen die Wahrheit nicht herausfinden können. O-Ton aus der Urteilsbegründung: „Der heutige Freispruch beruht nicht darauf, dass die Kammer von der Unschuld von Herrn Kachelmann und damit im Gegenzug von einer Falschbeschuldigung der Nebenklägerin überzeugt ist.“

  3. Schade, das er nicht in den USA klagen kann, da hätte er locker 100.000.000$ fordern können… und sich dann außergerichtlich auf die Hälfte geeinigt!

    Die BLÖD-Zeitung kann doch gar nicht hoch genug bestraft werden. Jeder Tag, an dem dieses CIA-gesteuerte Lügenblatt erscheint, ist einer zuviel!

    Demnächst kommt bestimmt die große Geschichte:
    Pegida intern: Ex-Sprecher Fritz Haarmann packt aus, „so geht es bei den Nazis wirklich zu“!

    1. Ihr bescheuertes Gekeife kann niemand ernst nehmen. Auch ich bin alles andere als ein Freund von „Bild“ und würde mir dieses Unterschichten-Blatt nie kaufen. Aber eine Steuerung von „Bild“ durch den CIA zu behaupten, zeugt von einem hohen Maß an geistiger Unterbelichtung, mit dem hier an ernsthafter Berichterstattung interessierte Abonnenten von MEEDIA durch Pegida-Hohlköpfe wie Sie belästigt werden. Wenn man „Bild“ Beziehungen zu einem Geheimdienst unterstellen wollte, wäre der Mossad glaubhafter als die CIA. Immerhin hat A. C. Springer unter dem Deckmantel der Aussöhnung mit dem jüdischen Volk jede israelkritische Meinung in seinem Presse-Imperium unterdrückt. Jubelnde „Bild“- Schlagzeilen über israelische Militärsiege spiegeln deutlich die Redaktionslinie wider, die der Verleger über Jahre und Jahrzehnte hinweg konsequent durchgesetzt hatte. Trotzdem glaube ich den Verschwörungstheorien von einer Steuerung durch den Mossad nicht. Vielmehr halte die Tatsache für viel einleuchtender, dass Springer persönlich viele jüdische Freunde hatte, die seine verlegerische Linie beeinflussten.
      Was den Fall Kachelmann betrifft: Da ging’s einfach nur um Kohle. Springers Rechtsabteilung kalkuliert angesichts der Auflage, die man mit solcher „Berichterstattung“ machen kann, von vornherein die Entschädigungszahlungen als geringfügige redaktionsbedingte Sonderausgaben ein.
      Und nun zu Pegida: Pegida-Chef Lutz Bachmann war Leser-Reporter der „Bild“-Zeitung. Auf Facebook rühmte er sogar die „engen Zusammenarbeit“ von Pegida mit dem Springer-Verlag. Folgt man Ihrer schrägen „Logik“, müsste Pegida auch eine vom CIA gesteuerte deutschlandfeindliche Organisation sein.

      1. „jede israelkritische Meinung in seinem Presse-Imperium unterdrückt.“

        Ihre antisemitische Hetze erinnert mich an die schlimmsten Kapitel der deutschen Geschichte.
        Aber halt: Linker Antisemitismus ist guter Antisemitismus!

        Das Pegida-Fritz sich selbst „bester Kontakte“ zur BLÖD-Zeitung rühmt, ist hinlänglich bekannt. Das der Springer-Verlag mit CIA-Millionen gegründet wurde, auch..
        Insofern halte ich die Vermutung „Pegida-Fritz“ arbeitet in Wirklichkeit für die CIA/Bilderberger/new world order, für gar nicht abwegig.
        Sein „Erfolg“ ist nicht, das 2500 Demonstranten jeden Montag kommen, sein „Erfolg“ ist, das 25000 NICHT kommen. Die mit seinesgleichen nichts zu tun haben wollen!

        Fakt ist:
        -Es gibt keinen linken Antisemitismus
        -Es gibt keinen Links-Populismus
        -Es gibt keine linken „Flüchtlings-“ Gegner
        -Es gibt keine rassistischen&fremdenfeindlichen Flüchtlinge
        -Es gibt keine Zunahme von Kriminalität, Gewalt und Furcht durch „Flüchtlinge“
        -Es gibt kein Verbot, über „Flüchtlingskriminaltität“ zu berichten.
        -Es gibt keine schwarze Liste für mutige Red.

        Das hat alles nichts mit nichts zu tun!

      2. Hahahahaaaaaa wieder Andromeda Nebel mit ekennbar vorhandener Super-Intelligenz einer Oberschichten-Behauptung mit dem ultimativen Beweis der feinen Journalistik „Unterschichten-Blatt… bescheuert…hohes Maß an geistiger Unterbelichtung (!)… Pegida-Hohlköpfe..“ und dann die geistige Meisterleistung in Sachen Mossad- Axel-Springer bis Lutz Bachmann. DU bist der, die, das Größte an Klugheit, journalistischer Perfektion, glaubhafter Recherche! Gratulation zur Peinlichkeit. Ich schmeiss mich weg…

      3. @Keiner
        Wer den real existierenden Sozialismus kritisiert, ist ein Feind des Friedens! Diese Unterstellungstaktik der Stasi hat sich ein Niemand wohl zu eigen gemacht, wenn er die Antisemitismus-Keule schwingt und wie ein SED-Parteisekretär „argumentiert“. Er begreift in seiner Beschränktheit nicht, dass (in meinem Kommentar nicht vorhandene) Kritik an Israel und Antisemitismus zwei völlig verschiedene Schuhe sind. Antisemitismus und Rassenhass gab es schon lange vor der Gründung des Staates Israel. Dagegen ist die Grundhaltung, die sich in den Pegida-Demonstrationen widerspiegelt, durchaus eine Form von Antisemitismus. Zitat Wikipedia „Als Semiten werden (historische) Völker bezeichnet, die eine semitische Sprache sprechen… …Demnach gehören zu den Semiten die Amharen, Tigrinya, Araber, Hyksos, Malteser, Minäer, Sabäer, Amoriter, Ammoniter, Akkader/Babylonier/Assyrer/Aramäer, Hebräer, Kanaaniter, Moabiter, Nabatäer, Phönizier und Samaritaner.“
        Im übrigen habe ich, wie schon geschrieben, kein Wort der Kritik an Israel geäußert, sondern mich ausschließlich auf die Haltung von Springer bezogen. Von Niemand zitierte Einschätzung Springers basiert auf Aussagen der 2013 gezeigten sehenswerten Ausstellung des Stadtmuseums Berlin „Bild dir dein Volk! Axel Springer und die Juden“, die 2013 auf der kompletten zweiten Etage des Ephraim-Palais gezeigt wurde. Es handelte sich um eine Übernahme aus dem Jüdischen Museum Frankfurt, das die Schau zusammen mit dem Fritz-Bauer-Institut konzipiert und bereits 2012 präsentiert hatte. Somit wirft Niemand indirekt auch dem Jüdischen Museum linke antisemitische Hetze vor. Insgesamt erinnert mich seine „Argumentation“ an die schlimmsten Kapitel der deutschen Geschichte.

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