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OLG Köln verurteilt Springer und Bild im Fall Kachelmann zu 395.000 Euro Entschädigung

Kachelmann gegen Bild: Der Moderator hatte im Prozess zunächst 2,25 Millionen Euro Entschädigung gefordert

513.000 Euro inklusive Zinsen: Diese Summe hat das Oberlandesgericht Köln am Dienstag Jörg Kachelmann im Verfahren gegen Bild und Bild.de zugesprochen. Während das Landgericht Köln in erster Instanz die Rekordsumme von 635 000 Euro verhängt hatte, machte das OLG in der Verhandlung deutlich, dass es eine deutlich geringere Zahlung für angemessen hält. Diese liegt laut Urteil bei 395 000 Euro – zuzüglich 118.000 Euro Zinsen. Beide Parteien werden wohl eine Revision prüfen.

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In dem Verfahren geht es um die Prozessberichterstattung verschiedener Springer-Titel. Kachelmann war 2011 vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden. Die Vorsitzende Richterin Margarete Reske stellte dabei klar, es sei grundsätzlich zulässig, wenn Medien über einen Prozess gegen einen Prominenten berichteten. Dabei sei es auch erlaubt, den Namen des Angeklagten zu nennen und über Details des Verfahrens zu berichten. Allerdings müsse dies mit der gebotenen Zurückhaltung geschehen, denn bis zu einer Verurteilung gelte für den Angeklagten die Unschuldsvermutung. In dem vorliegenden Fall gehe es also um die Grenzen einer grundsätzlich zulässigen Berichterstattung und um eine Abwägung zwischen der Freiheit der Presse und den Persönlichkeitsrechten des Betroffenen.

Bei der Bild-Berichterstattung über den Kachelmann-Prozess konnte das Oberlandesgericht – wie schon das Landgericht – keine zielgerichtete Kampagne erkennen. Allerdings habe die Zeitung in ihrer gedruckten Ausgabe und online mehrfach die Grenzen des Erlaubten überschritten und Kachelmanns Persönlichkeitsrecht schwer verletzt. Das gelte etwa für Fotos von ihm im Gefängnishof. Bei Facebook verbreitete Ralf Höcker am Nachmittag eine detaillierte Auflistung, wie sich die Gesamtsumme von knapp 513.000 Euro zusammensetzt:

Kachelmanns Anwalt Ralf Höcker bezeichnete die vom Gericht angedachte Entschädigungssumme als zu niedrig. „Das sind Beträge, über die die Beklagte (Springer) lacht“, sagte er. Damit von dem Verfahren eine präventive Wirkung ausgehe, müsse die Entschädigung dem Springer-Konzern weh tun. „Objektiv war diese Berichterstattung darauf angelegt, Herrn Kachelmann zu zerstören.“

Der Springer-Anwalt Jan Hegemann warf Höcker dagegen vor, er wolle die Presse „auf ein amtliches Verlautbarungsorgan reduzieren“ und Journalisten nur offizielle Pressemitteilungen auswerten lassen. „Die Presse hat die Aufgabe, die Entscheidungsfindung des Gerichts zu begleiten“, betonte Hegemann. Höcker entgegnete darauf, es sei aber nicht Aufgabe der Presse, „Resultate herbeizuschreiben“, so wie dies etwa im Fall des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff gewesen sei.

Die bisher höchste Entschädigung in einem ähnlichen Verfahren lag bei 400 000 Euro für die schwedische Prinzessin Madeleine, ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg von 2009. Damals ging es um insgesamt 86 Fälle der Falschberichterstattung, darunter 77 Titelgeschichten, 42 ihr zugeschriebenen Falschzitaten (davon 6 auf der Titelseite) und 52 Fotomontagen (3 davon mit einem Baby im Arm, 9 im Hochzeitskleid), die über mehrere Jahre in Yellows erschienen waren.

Richterin Reske wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es sich dabei allerdings um frei erfundene Berichte über die Prinzessin gehandelt habe. Den Kachelmann-Berichten hätten die tatsächlichen Ermittlungen und der Prozess gegen ihn zugrunde gelegen. Höcker gab dagegen zu bedenken, das Leben der Prinzessin sei durch die Märchen der illustrierten Klatschblätter nicht im mindesten so stark beeinträchtigt worden wie das von Kachelmann durch die Berichte der größten deutschen Zeitung. Deshalb müsse die Entschädigung für ihn höher sein als für die schwedische Prinzessin.

Claas-Hendrik Soehring, Leiter Medienrecht der Axel Springer SE, kommentierte den Kölner Richterspruch am Dienstag wie folgt: „Das Urteil zeigt: Mit seiner absurd hohen Millionen-Klage ist Jörg Kachelmann gescheitert, in zweiter Instanz ist ihm jetzt nur noch ein Bruchteil der ursprünglichen Forderung zugesprochen worden. Von der Zulässigkeit unserer Berichterstattung sind wir nach wie vor überzeugt – ob wir Nichtzulassungsbeschwerde einlegen, werden wir nach einer genauen Prüfung der Urteilsgründe entscheiden.“

Mit Material der dpa

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